Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

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Drucksache IV/2400 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode also die gleichzeitige Inanspruchnahme der Begünstigungen nach dem Wohnungsbau- Prämiengesetz und Spar-Prämiengesetz oder die gleichzeitige Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung für Bausparkassenbeiträge und der Begünstigung nach dem Spar-Prämiengesetz auszuschließen, b) auf eine zu starke Anhebung der Höchstbeträge für die begünstigten Sparleistungen zu verzichten. Diese Regelung ist der Einführung eines Sozial Bonus (d. h. eines Zuschlags für Bezieher niedriger Einkommen) oder der Einführung einer Einkommensgrenze für die Inanspruchnahme von Prämien vorzuziehen, weil ein derartiges Verfahren fast unlösbare Verwaltungsschwierigkeiten verursachen würde (Notwendigkeit zur Feststellung der jeweiligen Einkommensverhältnisse des Sparers, Unmöglichkeit bei Veranlagten auf ein zeitnahes Einkommen abzustellen, Zwang zur Modifizierung des Einkommensbegriffs im Sinn der Zurechnung bestimmter Sonderabschreibungen u. ä. m.). 5. Als weiteres Ziel einer besseren Abstimmung der Sparbegünstigungen strebt der Gesetzentwurf an, nach einer gewissen Übergangszeit a) die Steuerbegünstigung für Bausparkassenbeiträge aufzuheben, b) die Regelungen nach dem Wohnungsbau- Prämiengesetz und Spar-Prämiengesetz einander anzugleichen, um auf diese Weise die drei Sparformen, die zur Zeit unterschiedlich geregelt sind, zu vereinheitlichen und gleiche Bedingungen zu schaffen. 6. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Gedankengänge sieht der Gesetzentwurf folgende Bestimmungen zur Neuregelung der Sparförderung vor: - a) Die Bausparkassenbeiträge noch für eine Übergangszeit, d. h. bis zum 31. Dezember 1972 im Rahmen der Höchstbeträge für die beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben nach § 10 EStG weiterhin zu begünstigen, soweit die Bausparverträge vor dem 1. Januar 1968 abgeschlossen sind, b) die Prämienbegünstigung nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz derjenigen des Spar- Prämiengesetzes schrittweise anzupassen, und zwar aa) als Übergangsregelung für die Zeit vom 1. Januar 1965 bis zum 31. Dezember 1932, soweit die Verträge vor dem 1. Januar 1968 abgeschlossen sind, nach folgenden Gestaltungsmerkmalen: begünstigte Sparleistungen: 1000 DM für Alleinstehende (z. Z. 1600 DM) 2000 DM für Ehegatten (z. Z. 1600 DM) Prämiensätze: 20 bis 35 v. H. nach Familienstand gestaffelt (z. Z. 25 bis 35 v. H) Festlegungsfrist: 6 Jahre (z. Z. 6 Jahre), bb) als Endregelung für die Zeit nach dem 31. Dezember 1972 volle Angleichung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes an das Spar-Prämiengesetz, c) die Prämienbegünstigung nach dem Spar- Prämiengesetz für die Zeit nach dem 31. Dezember 1964 wie folgt umzugestalten: begünstigte Sparleistungen: 800 DM für Alleinstehende (z. Z. 600 DM) 1600 DM für Ehegatten (z. Z. 1200 DM) Prämiensätze: 20 bis 35 v. H. nach Familienstand gestaffelt (z. Z. 20 bis 30 v. H.) Festlegungsfrist: 5 Jahre (z. Z. 5 Jahre), d) die Sperrfrist für Lebensversicherungen u. ä. von z. Z. 10 Jahren (bei einmaliger Beitragszahlung zu Beginn des Vertrags: Einmalbeitrag) oder 5 Jahren (für die anderen Versicherungen) grundsätzlich auf 12 Jahre zu erhöhen (für Steuerpflichtige über 55 Jahre: 6 Jahre), e) die kumulative Inanspruchnahme der verschiedenen Sparbegünstigungen für nach dem 31. Dezember 1964 abgeschlossene Verträge auszuschließen. Der Übergang auf das neue Sparförderungssystem wird für die Sparer dadurch erleichtert (gleichzeitig aber auch die Auswirkung des neuen Systems dadurch verzögert), daß der Ausschluß der kumulativen Inanspruchnahme der verschiedenen Sparbegünstigungen aus rechtsstaatlichen Gründen nicht in bis Ende 1964 abgeschlossene Verträge eingreift und wegen der langen Festlegungsfristen die Kumulationsvorteile für eine lange Übergangszeit bestehen bleiben. Wenn nach Ablauf der Übergangszeit zwei inhaltlich gleiche Sparförderungsgesetze (das Wohnungsbau-Prämiengesetz und das Spar-Prämiengesetz) noch nebeneinander bestehen, so hat das darin seinen Grund, daß die derzeitige Lastenverteilung an den Kosten für das Wohnungsbau- Prämiengesetz sind Bund und Länder je zur Hälfte beteiligt, während das Spar-Prämiengesetz allein vom Bund finanziert wird - nichts geändert werden soll. Wie die beigefügte Übersicht 3 über die finanziellen Auswirkungen einer Neuregelung der Sparförderung zeigt, ergeben sich aus der Einführung der neuen Sparförderung wegen der
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode Drucksache IV/2400 großen Anzahl noch auslaufender alter Sparverträge im Vergleich zum geltenden Recht (unbefristete Verlängerung unterstellt) zunächst nur geringe Mehrbelastungen für den Bund und unbedeutende Entlastungen für die Länder, wenn einmal von den nicht übersehbaren Wirkungen einer immerhin möglichen verstärkten Inanspruchnahme der Kumulierungsmöglichkeiten vor dem Schlußtermin 1. Januar 1965 — abgesehen wird, die ggf. zu wesentlichen Haushaltsmehrbelastungen führen kann, Im Laufe der .Jahre kann bei optimistischer Betrachtungsweise wegen des schrittweisen Fortfalls der kumulativen Inanspruchnahme der verschiedenen Sparmöglichkeiten im Vergleich zum geltenden Recht mit Einsparungen für Bund und Länder gerechnet werden, die jedoch im wesentlichen nur zu Lasten der einkommensstarken „Kumulierer" gehen, die einer besonderen Begünstigung nicht bedürfen. Ungleich wichtiger als dieser Vergleich ist jedoch für die öffentlichen Haushalte die Ungewißheit über die künftige Entwicklung des prämienbegünstigten Sparens und die damit zusammenhängenden Belastungen. Nach sehr vorsichtigen Schätzungen kann damit gerechnet werden, daß bei Verwirklichung der vorgesehenen Neuregelung im Jahre 1965 Prämienansprüche von 1400 bis 1500 Millionen DM und 1968 von über 1700 Millionen DM entstehen werden (abgesehen von den Steuerausfällen der auslaufenden Steuerbegünstigungen für Bausparkassenbeiträge). Bei einem Spareinlagenbestand der Privatpersonen von rd. 73 Mrd. DM Ende 1963, der sich bis 1968/69 ungefähr verdoppeln dürfte, kann eine stärkere als die unterstellte Verlagerung auf das Prämiensparen weitreichende finanzielle Folgen haben (z. B. bei einem Schätzungsfehler von 10 v. H. Prämienmehransprüche von 170 Millionen DM in 1968), zumal die weitere Entwicklung insbesondere des Spar-Prämiengesetzes, das nach der Übersicht 4 eine jährliche Zuwachsrate bis zu 43,9 v. H. (1962/63) zu verzeichnen hat, heute noch nicht abzusehen ist (vgl. dazu auch Übersicht 5, die die Belastungen durch die Förderung des Bausparens wiedergibt). So erfreulich eine starke Breitenwirkung des Sparprämien systems im Sinn einer zunehmenden Zahl von Prämiensparern aus eigentumspolitischen Gründen ist, so groß sind andererseits wegen der langfristigen Auswirkungen die damit verbundenen Schwierigkeiten für die öffentlichen Haushalte, insbesondere für den am stärksten betroffenen Bundeshaushalt. Es darf nicht übersehen werden, daß Ende 1968 der Bund allein aus dem Spar-Prämiengesetz noch mit Prämienverpflichtungen in Höhe von mehr als 2800 Millionen DM aus Sparverträgen belastet sein wird, die bis zum 31. Dezember 1968 abgeschlossen werden. Dazu treten dann die weiteren Verpflichtungen aus den ab 1969 abgeschlossenen Verträgen. V. Aufhebung der Süßstoffsteuer Durch die Aufhebung der Süßstoffsteuer, die im Ge gensatz zu anderen kleinen Verbrauchsteuern in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt - schaftsgemeinschaft nicht besteht, soll die Verwaltung vereinfacht und ein erster Beitrag zur Harmonisierung der Verbrauchsteuersysteme der EWG- Mitgliedstaaten geleistet werden, in deren Verfolg die Süßstoffsteuer ohnehin zu beseitigen wäre. Da bei den anderen kleinen Verbrauchsteuern die gleichen Voraussetzungen nicht vorliegen, wäre deren Beseitigung eine echte Vorleistung auf dem Gebiet der Steuerharmonisierung, zu der kein Anlaß besteht. VI. Haushaltsmäßige Auswirkungen des Gesetzentwurfs Für die Finanzierung des Steuersenkungsprogramms durch die Haushalte von Bund und Ländern ist entscheidend, mit welchen Beträgen die einzelnen Rechnungsjahre belastet werden. Infolge der veranlagungs- und zahlungstechnisch bedingten Verschiebungen in der Steuerentrichtung (insbesondere bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer) und in der Zahlung von Wohnungsbau- und Sparprämien werden die einzelnen Rechnungsjahre durch die Ände rung des vorliegenden Gesetzentwurfs, wenn man die in der Übersicht 6 enthaltenen Ausfallzahlen zugrunde legt, wie folgt belastet: Rechnungsjahr insgesamt Bund davon Millionen DM Länder 1965 1900 741 1159 1966 850 326 524 (zusätzlich zu 1965) 1967 50 14 36 zusätzlich zu 1966) Danach wird das Rechnungsjahr 1965 durch das Steuersenkungsprogramm haushaltsmäßig am stärksten betroffen. In diesem Jahr können zwar, wenn man von einem Anstieg des Bruttosozialprodukts um 6,5 v. H. ausgeht, beim Bund 3,9 Mrd. DM und bei den Ländern 2,4 Mrd. DM an Steuermehreinnahmen erwartet werden. Es läßt sich aber heute schon übersehen, daß die zwangsläufigen Mehrausgaben des Bundes in 1965 ein Ausmaß erreichen werden, das durch die Mehreinnahmen kaum gedeckt werden kann. Die durch den Steuerausfall beim Bund entstehende Finanzierungslücke dürfte sich nur schließen lassen, wenn drastische Ausgabekürzungen im „beweglichen" Teil des Haushalts vorgenommen werden und der Kapitalmarkt ab 1964 stärker beansprucht wird. Für das Jahr 1966 erscheint demgegenüber die Deckung der zusätzlich entstehenden Steuerausfälle des Bundes aus den dann zu erwartenden Steuermehreinnahmen möglich, weil sich in 1966 die Ausgaben zwangsläufiger Art im Vergleich zu 1965 nicht mehr so stark erhöhen werden. Die Länder würden in 1965 nach Verrechnung der Steuerausfälle noch über Mehreinnahmen von mehr als 1,2 Mrd. DM verfügen. Der Ausfall bei der Gewerbesteuer vorn Ertrag durch das Steuer-
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