Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Drucksache IV/2400
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode
Die Erhöhung des Sonderausgaben-Pauschbetrags
ist als eine Anpassungsmaßnahme zu betrachten. Es
läßt sich heute schon übersehen, daß bei weiter
steigenden Lohneinkommen in einigen Jahren Anpassungsmaßnahmen
ähnlicher Art vorgenommen
werden müssen, wenn man bei der jetzigen Verfahrensweise
bleibt.
III. Weitere Anpassungsmaßnahmen im Einkommensteuerrecht
1. Übertragung der bei der Veräußerung bestimmter
Anlagegüter aufgedeckten stillen Reserven auf
Neuinvestitionen
Die ökonomisch sinnvolle Anpassung der Wirtschaft
an strukturelle Veränderungen produktionstechnischer,
verteilungswirtschaftlicher und regionaler
Art wird gegenwärtig dadurch erschwert, daß
bei der Veräußerung von Anlagegütern wegen der
zumeist niedrigen Buchwerte oftmals hohe Veräußerungsgewinne
entstehen, die der Gewinnbesteuerung
unterliegen.
Das gilt vor allem bei der Veräußerung von Grund
und Boden, bei der durch den starken Anstieg der
Verkehrswerte die Unterschiede zu den Buchwerten
besonders kraß in Erscheinung treten. Der Zugriff
der Gewinnsteuern auf die Veräußerungsgewinne
hat zu einer weitgehenden Stagnation des Veräußerungsverkehrs
nicht nur von Grundstücken,
sondern auch von Beteiligungen und sonstigen Anlagen
mit langfristiger Anlagedauer geführt, soweit
diese Anlagegüter zum Betriebsvermögen gehören.
Das wirkt sich vor allem dann nachteilig aus, wenn
z. B. betriebseigene Industriegrundstücke in Ballungsgebieten
zugunsten der Errichtung von modernen
Anlagen in standortgünstigeren Gebieten veräußert
werden sollen. Solche volkswirtschaftlich -
erwünschten Standortverlagerungen unterbleiben
heute vielfach, so z. B., wenn die betriebswirtschaftlichen
Vorteile aus dem Standortwechsel geringer
sind als die damit verbundenen Kosten, zu denen
auch die Steuern zu rechnen sind. Ähnliche Schwierigkeiten
treten auf, wenn z. B. Beteiligungsverhältnisse
aus volkswirtschaftlichen Gründen ausgetauscht
oder umgewandelt werden sollen.
Es ist das Ziel der Steuerpolitik der Bundesregierung,
daß ökonomisch erwünschte Anpassungsprozesse
im Wirtschaftsleben nicht durch steuerliche
Bestimmungen behindert werden. Der Gesetzentwurf
sieht daher die Übertragung von bei der Veräußerung
gewisser Anlagegüter aufgedeckten stillen
Reserven auf neu angeschaffte oder hergestellte
Anlagegüter vor, wenn bestimmte Voraussetzungen
erfüllt werden. Das im Gesetzentwurf ausgebildete
Verfahren wirkt bei abschreibungsfähigen Anlagegütern
wie eine Steuerstundung. Wenn auch — auf
die Dauer gesehen — eine Versteuerung der Buchgewinne
eintritt, so werden doch durch diese Stundungswirkung
die Finanzierungsmöglichkeiten der
Unternehmen, die von der Vorschrift Gebrauch
machen, verbessert.
2. Sonderabschreibungen für Anlagegüter, die der
Forschung und Entwicklung dienen
Der Verlust, den die deutsche Wirtschaft durch
Kriegs- und Nachkriegsfolgen auf dem Gebiet der
Forschung und Entwicklungstätigkeit erlitten hat,
konnte bisher trotz großer Anstrengungen noch
nicht wieder aufgeholt werden. Ein Anzeichen dafür
ist, daß z. B. Patente und Lizenzen heute in weit
größerem Umfang vom Ausland hereingenommen
und in geringerem Umfang an das Ausland vergeben
werden, als dies vor dem Krieg der Fall
war. Während 1935 17 Millionen DM mehr für
Lizenzen und Patente an das Ausland gezahlt werden
mußten als dafür eingenommen wurden, waren
es 1963 für das sehr viel kleinere Gebiet der Bundesrepublik
518 Millionen DM; eine solche Zunahme
des Passivsaldos um das Dreißigfache ist
selbst unter Berücksichtigung der Kaufkraftunterschiede
sehr ernst zu beurteilen. Ein hoch
industrialisiertes Land wie die Bundesrepublik
Deutschland kann sich in der Weltwirtschaft auf die
Dauer nur behaupten, wenn die wirtschaftseigene
Forschung und Entwicklung nicht hinter der anderer
Industrienationen zurücksteht. Eine solche Aufgabe,
die oftmals über die Kraft eines einzelnen Unternehmens
hinausgeht und die Bildung zwischenbetrieblicher
Arbeitsgemeinschaften erfordert, ist
nicht nur mit erheblichen Kosten, sondern auch mit
großen Risiken verbunden. Auf Grund dieser Überlegungen
gewähren andere Industriestaaten, so u. a.
England und Frankreich, erhebliche steuerliche Abschreibungsbegünstigungen
für Investitionen im
Bereich der Forschung und Entwicklung. Die im Gesetzentwurf
vorgesehenen Vorschriften über Sonderabschreibungen
für Anlagegüter, die der Forschung
und Entwicklung dienen, geben damit auch
der deutschen Wirtschaft die notwendigen steuerlichen
Investitionserleichterungen.
3. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Einkommensteuerrechts
Wegen der sonstigen hier nicht einzeln erwähnten
Maßnahmen des Gesetzentwurfs wird auf die Einzelbegründung
verwiesen.
IV. Neuregelung der Sparförderung als weiteres
Kernstück des Gesetzentwurfs
1. Der gegenwärtige Stand der staatlichen Sparförderung
muß auf dem Hintergrund der historischen
Entwicklung gesehen werden. Waren bereits
vor 1945 Beiträge zu Lebensversicherungen
und Bausparkassen im Rahmen bestimmter
Höchstbeträge als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer
abzugsfähig, so folgte in den
ersten Jahren nach dem Kriege die einkommensteuerliche
Begünstigung von Kapitalansammlungsverträgen.
Diese Formen der Sparförderung
haben jedoch nicht nur den Nachteil, daß
sie nur von Steuerpflichtigen in Anspruch genommen
werden können, die mit Einkommensteuer
belastet sind, sondern auch die Wirkung,