Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Drucksache IV/2400
entsprechenden Umfang zu fördern, damit der ständig
wachsende Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften
nachhaltig gedeckt werden kann. Wenn aber
mehr Jugendliche, als es bisher der Fall ist, eine
bessere Ausbildung erhalten sollen, dann kann
dieses Ziel nur erreicht werden, wenn neben dem
weiteren Ausbau der Ausbildungsstätten auch die
Eltern in die Lage versetzt werden, die mit einer
längerfristigen Ausbildung naturgemäß verbundenen
zusätzlichen Lasten ohne Gefahr eines sozialen
Abstiegs auf sich nehmen zu können. Die Bundesregierung
hält es aus diesem Grund für notwendig,
im Rahmen der von ihr vorgesehenen Steuererleichterungen
durch Einführung eines Ausbildungsfreibetrages
eine weitere Steuerentlastung
solchen Steuerpflichtigen zugute kommen zu lassen,
deren Kinder sich nach Vollendung des 15. Lebensjahres
noch in Ausbildung befinden. Bei der Bemes
sung des Ausbildungsfreibetrages von 720 DM ist
davon ausgegangen worden, daß er unter Berücksichtigung
der haushaltsmäßigen Möglichkeiten das
erstrebte Ziel verwirklichen hilft und daß er andererseits
in einem ausgewogenen Verhältnis zu
den eigentlichen Kinderfreibeträgen selbst steht.
c) Einführung eines Arbeitnehmerfreibetrags von
120 DM
Durch die Einführung eines Arbeitnehmer-Freibetrags
soll den Arbeitnehmern ein Ausgleich insbesondere
dafür gewährt werden, daß sie im Lohn
abzugsverfahren ihre Steuer zeitnäher als die veranlagten
Steuerpflichtigen entrichten müssen.
Durch die Einführung eines Arbeitnehmerfreibetrags,
die einen Steuerausfall von 420 Millionen DM
verursacht, und die allgemeine Tarifverbesserung
ergibt sich für die Lohnsteuerpflichtigen eine stärkere
Steuerentlastung als für die veranlagten
-
Einkommensteuerpflichtigen, wie die Übersicht 3
zeigt.
d) Erhöhung des Sonderausgaben-Pauschbetrags für
Arbeitnehmer um 300 auf 936 DM
Eine Anhebung des praktisch seit 1953 unverändert
gebliebenen Sonderausgaben-Pauschbetrags für
Arbeitnehmer ist wegen der mit den stark gestiegenen
Lohneinkommen verbundenen Erhöhung der
Sozialversicherungsbeiträge unabweisbar geworden.
Die vorgesehene Erhöhung um 300 DM führt zu
einer Entlastung der mit der Lohnbesteuerung verbundenen
Arbeit bei einem Teil der Lohnsteuerpflichtigen
selbst, bei den Arbeitgebern und der
Finanzverwaltung. Sie ist andererseits mit einem
Steuerausfall von 420 Millionen DM verbunden, der
ausschließlich zu einer Entlastung bei den Lohnsteuerpflichtigen
führt, die mit ihren Sonderausgaben
den im Gesetzentwurf vorgesehenen Pauschbetrag
von 936 DM nicht erreichen. Dadurch werden
nicht nur die Bezieher kleiner Einkommen zusätzlich
steuerlich entlastet, sondern es tritt auch eine
gerechtere Lohnbesteuerung für diejenigen Lohnsteuerpflichtigen
ein, die nach gegenwärtigem Recht
keine Anträge auf Lohnsteuerausgleich gestellt
haben, obwohl ihre Sonderausgaben den Pauschbetrag
von 636 DM überstiegen.
Die nachfolgende Ubersicht zeigt, wie durch das
Zusammenwirken von Tarifsenkung, Einführung
eines Arbeitnehmerfreibetrages und Erhöhung des
Sonderausgaben-Pauschbetrages die Steuerbelastung
in den unteren Einkommensbereichen, in denen die
Sonderausgaben meist gering sind, gemildert wird
(es werden im folgenden nur Jahresarbeitslöhne
aufgeführt, bei denen die Arbeitnehmerfreibeträge
zur Sozialversicherung und die Kirchensteuer unter
dem geltenden Sonderausgaben-Pauschbetrag von
636 DM liegen) :
Jahresarbeitslohn
(von Abzug der SA- und
WK-Pauschbeträge
und des Arbeitnehmer
freibetrages)
1 2 3 4 5 6 7
Steuerschuld
nach EStG 1958 nach SteuerÄndG 1964
in DM
in v. H. des
Jahresarbeitslohnes
in DM
(Unverheiratete)
in v. H. des
Jahres
arbeits
lohnes
Entlastung (—) an
Steuerschuld
nach StÄndG 1964
gegenüber EStG 1958
in DM in v. H.
3 000 24 0,8 0 0 — 24 — 100
3 600 144 4,0 57 1,6 — 87 — 60,4
4 200 264 6,2 171 4,1 — 93 — 35,2
4 800 384 8,0 285 5,9 — 99 — 25,8
5 400 504 9,3 399 7,4 — 105 — 20,8
6 000 624 10,4 513 8,6 — 111 — 17,8
6 600 744 11,3 627 9,5 — 117 — 15,7