Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Drucksache IV/2400
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Von verschiedenen Seiten ist der Vorwurf erhoben
worden, daß der höchste Spitzensteuersatz von
53 v. H., der oberhalb eines Einkommens von
110 000/220 000 DM beginnt, für die hohen Einkommen
zu niedrig sei und deshalb heraufgesetzt werden
müsse. Aus einer Erhöhung dieses Spitzensteuersatzes
sollten gleichzeitig Mehreinnahmen gewonnen
werden zur Verminderung des Ausfalls
aus der Entlastung im unteren und mittleren Bereich.
Nach Ansicht der Bundesregierung sollte von einer
Erhöhung dieses Spitzensteuersatzes Abstand genommen
werden. Abgesehen davon, daß eine
Anhebung des Spitzensteuersatzes von 53 v. H. je
Punkt nur eine Steuermehreinnahme von rd.
35 Millionen DM erbringen würde, muß berücksichtigt
werden, daß die Belastung der hohen Einkommen
mit Einkommensteuer, Kirchensteuer,
Gewerbesteuer, Vermögensteuer und ggf. Lastenausgleichsabgabe
heute bereits bis zu 65 v. H.
beträgt und jede weitere Erhöhung dieser direkten
Belastung das unwirtschaftliche Kostenmachen begünstigen
und die Privatinitiative nachteilig beeinflussen
würde. Es ist aber weiter darauf hinzuweisen,
daß mit jeder Erhöhung des höchsten
Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer notwendig
auch die Frage einer Anpassung des Körperschaftsteuertarifs
verbunden ist mit allen sich daraus
ergebenden ungünstigen Folgen für Investitionsneigung,
Wirtschaftswachstum und Preisniveau.
Schließlich sollte nicht unbeachtet bleiben, daß eine
Verstärkung der direkten Steuerbelastung einer weiteren
Abwanderung potenter Steuerzahler in sog.
„Oasenländer" Vorschub leisten würde.
Auf Grund dieser Vorüberlegungen schlägt die Bundesregierung
folgende Maßnahmen vor:
a) Senkung des Steuersatzes in der Proportionalzone
von 20 v. H. auf 19 v. H.;
b) Beseitigung der Unebenheiten in der Progressionszone
dergestalt, daß im Anschluß an den
Proportionalsteuersatz von 19 v. H. der Progressionstarif
mit einem Spitzensteuersatz von
19 v. H. anstelle von bisher 27,2 v. H. beginnt
und die sich daraus ergebende Progressionsabschwächung
bis zu Einkommen von 75 000/
150 000 DM noch zu einer Entlastung führt. Oberhalb
dieser Einkommen wird die Durchschnittsbelastung
des gegenwärtigen Tarifs wieder
erreicht ;
c) Einführung eines Ausbildungsfreibetrages von
720 DM für Kinder, die sich nach Vollendung des
15. Lebensjahres in der Berufsausbildung befinden;
d) Einführung eines Arbeitnehmerfreibetrages von
120 DM;
e) Erhöhung des Sonderausgaben-Pauschbetrages
für Arbeitnehmer um 300 DM auf 936 DM.
Die Tarifreform und die damit zusammenhängenden
außertariflichen Maßnahmen sind mit einem Steuerausfall
von rd. 2,6 Mrd. DM verbunden. Dieser
Betrag führt zu einer durchschnittlichen Entlastung
der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen von rd.
9 v. H.
4. Entlastungswirkungen des neuen Tarifs und der
damit in Zusammenhang stehenden außertariflichen
Maßnahmen
a) Änderung des Einkommensteuertarifs
Durch die vorgesehene Tarifreform, die einen
Steuerausfall von 1420 Millionen DM verursacht,
wird der Tarifverlauf verbessert und im Rahmen der
haushaltsmäßigen Möglichkeiten eine auch für den
Bereich der Proportionalzone optimale Entlastung
der unteren und mittleren Einkommen erreicht.
Aus den Übersichten 1 und 2 ergibt sich der Be- und
Entlastungsverlauf des neuen Einkommensteuertarifs
im Vergleich zum Einkommensteuertarif 1958
für veranlagte unverheiratete und verheiratete
Steuerpflichtige ohne Kinder (für die Lohnsteuerpflichtigen
entsteht wegen der Einführung eines
Arbeitnehmerfreibetrages von 120 DM eine noch
stärkere Steuerentlastung, wie unter Ziffer 4 c dargestellt
wird). Abgesehen von der stärksten Entlastung
im untersten Einkommensbereich, in dem
sich die Freibetragserhöhung besonders stark auswirkt,
tritt durch die Tarifänderung die höchste
relative Steuereinsparung bei einem Ledigen-Einkommen
zwischen 9000 und 20 000 DM sowie bei
einem Verheirateten-Einkommen zwischen 18 000
und 40 000 DM ein. Hier zeigt sich deutlich die Wirkung
der Tarifglättung an der Übergangsstelle von
der Proportional- zur Progressionszone. Die absolut
stärkste Entlastung ergibt sich für Unverheiratete
bei einem Einkommen von 21 000 DM mit
496 DM und für Verheiratete mit einem Einkommen
von 42 000 DM mit 992 DM. Aus dem weiter beigefügten
Schaubild läßt sich der Verlauf der
Durchschnittsbelastung für Unverheiratete und Verheiratete
ohne Kinder nach dem Einkommensteuertarif
1958 und dem neuen Tarif erkennen. Auch hier
wird die verhältnismäßig starke Entlastung gerade
bei den mittelständischen Einkommen erkennbar.
Eine Entlastung für Einkommen oberhalb 75 000/
150 000 DM hat sich aus haushaltsmäßigen Gründen
nicht durchführen lassen. Hätte man die Tarifsenkung
z. B. bis zu einem Einkommen von 90 000/
180 000 DM fortführen wollen, so wären damit weitere
Steuerausfälle von mindestens 100 Millionen
DM verbunden gewesen. Der Umstand, daß die
Entlastung durch den Tarif bei einem Einkommen
von 75 000/150 000 DM endet, führt dazu, daß die
Spitzensteuersätze im Vergleich zu den geltenden
Sätzen in den Einkommensbereichen zwischen
30 000'60 000 DM und 75 000/150 000 DM leicht angehoben
werden mußten.
b) Einführung eines Ausbildungsfreibetrages von
720 DM
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es zu
den vordringlichsten Aufgaben der Gegenwart
gehört, die Ausbildung der Jugend in einem den
Erfordernissen der modernen Industriegesellschaft