Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Drucksache IV/2400
Mit diesem in den vorstehenden Zahlen zum Ausdruck
kommenden Prozeß eines überproportionalen
Wachstums des Aufkommens an Einkommensteuern
ist gelegentlich der Begriff der „heimlichen Steuererhöhungen"
verbunden und aus diesem Vorgang
die Forderung nach einer Senkung des Einkommensteuertarifs
abgeleitet worden. Eine derartige Betrachtungsweise
berücksichtigt nicht das Zusammenwirken
der Steuern im Steuersystem und die sich
daraus ergebende Entwicklung des Gesamtsteueraufkommens
im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt.
Angesichts der großen Aufgaben, die von der öffentlichen
Hand zu bewältigen sind, kann diese auf eine
angemessene Beteiligung am Wachstum der Volkswirtschaft
nicht verzichten. Eine solche angemessene
Beteiligung dürfte grundsätzlich dann gegeben sein,
wenn die gesamten Steuereinnahmen im gleichen
Verhältnis steigen wie das Bruttosozialprodukt, es
sei denn, daß aus bestimmten Gründen — z. B. zur
Abwehr übermäßiger konjunktureller Schwankungen
— von diesem Grundsatz abgewichen werden
muß. Betrachtet man aus dieser Sicht die Wachstumsraten
der Steuereinnahmen und des Sozialprodukts
über eine längere Zeit hinweg, so ergibt sich
folgendes Bild:
Kalenderjahr
Zunahme in v. H.
Steuer
einnahmen
Sozialprodukt
1955 gegenüber 1954 10,5 14,3
1956 gegenüber 1955 11,0 10,2
1957 gegenüber 1956 7,0 8,9
1958 gegenüber 1957 4,2 7,0
1959 gegenüber 1958 12,4 8,4
1960 gegenüber 1959 14,8 11,6
1961 gegenüber 1960 14,7 10,0
1962 gegenüber 1961 10,0 8,8
1963 gegenüber 1962 5,4 6,2
In den Jahren mit starker Einkommensteuersenkung,
wie 1955, 1957 und 1958, war das Wachstum
der Steuereinnahmen geringer als die sehr hohe
Anstiegsquote des Bruttosozialprodukts. Die folgende
— ebenfalls durch eine kräftige Erhöhung des
Sozialprodukts gekennzeichnete — Periode erbrachte
demgegenüber ein überdurchschnittliches
Steueraufkommen, das allerdings 1963 wegen bestimmter
Sonderfaktoren (Auswirkungen der ab
1. Juni 1962 geltenden Berlinvergünstigungen, Rückgang
der Lastenausgleichsabgaben, höhere Ausfuhrvergütungen)
geringfügig beeinträchtigt wurde. Im
Gleichklang mit dieser Entwicklung erhöhte sich
das Verhältnis der Steuereinnahmen zum Sozialprodukt
von 21,7 v. H. in 1958 auf 24,2 v. H. in 1963.
Da sich die Bundesrepublik Deutschland in einer
Phase ständigen Wirtschaftswachstums mit steigenden
Einkommen befindet, wird sich der oben geschilderte
Prozeß überdurchschnittlich steigender
Steuereinnahmen fortsetzen, wenn ihm nicht durch
-
eine Senkung der Einkommensteuerbelastung ein
gewisser Einhalt geboten wird.
2. Struktur des gegenwärtigen Einkommensteuertarifs
Der gegenwärtige Einkommensteuertarif sieht für zu
versteuernde Einkommensbeträge bis 8000/16 000 DM
einen proportionalen Steuersatz von 20 v. H. vor,
der im Zusammenhang mit den Grundfreibeträgen
eine indirekte Progression und damit einen harmonischen
Anstieg der Durchschnittsbelastung bewirkt.
Auf diese proportionale Besteuerungszone
ist ein Progressionstarif aufgestockt, der mit einem
Spitzensteuersatz von 27,2 v. H. beginnt und mit
einem höchsten Spitzensteuersatz von 53 v. H. oberhalb
eines zu versteuernden Einkommensbetrags
von 110 000/220 000 DM endet. Die danach folgenden
Einkommensbeträge sind mithin wieder proportional
besteuert mit der Folge, daß eine Durchschnittsbelastung
von 53 v. H. selbst bei höchsten
Einkommen nur annäherungsweise erreicht wird.
Anlaß zur Kritik an diesem so gestalteten Einkommensteuertarif
ist vor allem der Sprung des Spitzensteuersatzes
von 20 v. H. auf 27,2 v. H. an der
Übergangsstelle von der Proportionalzone zum
eigentlichen Progressionstarif. Dieser kräftige Anstieg
der Spitzensteuersätze begründet eine gesellschaftspolitisch
nicht gerechtfertigte Steilheit des
Progressionsverlaufs für die mittleren Einkommensbereiche.
Bei der Gestaltung des Einkommensteuertarifs
1958 mußte dieser Bruch im Progressionsverlauf
zur Vermeidung zu hoher Steuerausfälle hingenommen
werden. Eine Tarifreform mit dem Ziel auch
einer strukturellen Verbesserung des Tarifs wird
daher auf einen harmonischen Anstieg der Spitzensteuersätze
ausgerichtet sein müssen.
3. Gestaltung des neuen Einkommensteuertarifs und
der damit zusammenhängenden außertariflichen
Maßnahmen
Bei einer Reform des Einkommensteuertarifs muß
von den Belastungswirkungen des bestehenden Tarifs
einerseits und von den haushaltsmäßigen Möglichkeiten
andererseits ausgegangen werden. Gleichzeitig
muß man sich vor Augen halten, daß der Einkommensteuertarif
trotz der vorgeschalteten Proportionalzone,
die beibehalten werden soll, eine
Einheit darstellt, und daß in eine Tarifsenkung für
die unteren und mittleren Einkommen, wie sie der
Bundesregierung vorschwebt, auch die Proportionalzone
mit einbezogen werden muß.
Die Bundesregierung hat auch geprüft, ob der
Grundfreibetrag von 1680 DM angesichts des seit
1958 eingetretenen Kaufpreisschwunds geändert
werden sollte. Sie ist jedoch der Ansicht, daß eine
Korrektur des Tarifs in der Proportionalzone und
im Progressionsbereich sowie außertarifliche Maßnahmen
mit familienpolitischen, bildungspolitischen
und sozialpolitischen Zielsetzungen den Vorrang
haben vor einer Erhöhung des Grundfreibetrages,
die an sich erwünscht wäre, aber in ausreichendem
Maße haushaltswirtschaftlich zur Zeit nicht zu verwirklichen
ist.