Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Drucksache IV/2400 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode 5. Als ein weiteres Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Neuregelung der Sparförderung zu bezeichnen. Es hat sich je länger je mehr herausgestellt, daß die unterschiedliche Förderung des Sparens durch das Wohnungsbau-Prämiengesetz, das Spar-Prämiengesetz und durch die steuerliche Begünstigung des Bau- und Versicherungssparens nach § 10 EStG auf die Dauer unbefriedigend ist. Das hat auch den Deutschen Bundestag veranlaßt, gelegentlich der Beratungen des Gesetzes zur Änderung des Spar-Prämiengesetzes die Bundesregierung zu bitten, das geltende Sparförderungssystem zu überprüfen und einen Gesetzesvorschlag im Sinn einer besseren Abstimmung vorzulegen. Zu der grundsätzlichen Frage, ob die Förderung des Sparens als eine Daueraufgabe des Staates anzusehen ist, steht die Bundesregierung auf dem Standpunkt, daß zumindest auf längere Sicht ein Verzicht auf die Sparförderung noch nicht möglich sein wird, weil bei gegebener Einkommenssituation die Sparfähigkeit weiter Kreise der Bevölkerung noch verhältnismäßig begrenzt ist. Aus diesem Grunde sieht der Gesetzentwurf zwar eine allmähliche Harmonisierung der Sparförderung vor, er enthält aber — trotz der von Jahr zu Jahr beträchtlich anwachsenden Haushaltsbelastungen — keine Vorschrift über das Auslaufen der Begünstigungsmaßnahmen. 6. Mit den von der Bundesregierung bereits eingebrachten Entwürfen eines a) Umsatzsteuergesetzes, b) Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes, c) Gesetzes zur Neuregelung der Abschreibungen für Gebäude, dem vorliegenden Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1964 und dem gleichzeitig vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung - der Reichsabgabenordnung mit Vorschriften über die Neuregelung der Verjährung von Abgabeansprüchen und zur Einführung verbindlicher Auskünfte im Steuerrecht hat die Bundesregierung im Laufe dieser Legislaturperiode auf dem Gebiet der Steuerpolitik eine umfassende Tätigkeit zur Verwirklichung ihrer steuerpolitischen und gesellschaftspolitischen Zielsetzungen entfaltet. Damit ist gleichzeitig die zur Zeit mögliche und notwendige Anpassung des Steuerrechts an die veränderten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der letzten Jahre durchgeführt. Das gilt selbstverständlich nicht für die Verpflichtungen, die der Steuerpolitik der Bundesrepublik aus dem Anpassungsprozeß der Besteuerung im Gemeinsamen Markt erwachsen, und das gil t . auch nicht für die Forderungen einer weiteren Anpassung des Steuerrechts an die konjunkturpolitischen Erfordernisse. Den Bemühungen, die im Steuerrecht enthaltenen Begünstigungen, insbesondere auf dem Gebiet der Einkommensteuer, weiter abzubauen, ist allerdings ein nachhaltiger Erfolg versagt ge blieben; vielmehr enthält der vorliegende Gesetzentwurf neue Begünstigungsvorschriften, die die Bundesregierung vorwiegend aus strukturpolitischen Gründen für notwendig erachtet, die aber ihrerseits dazu beitragen, die Übersichtlichkeit des Einkommensteuerrechts - man denke z. B. an die §§ 3 und 51 EStG — zu erschweren. Eine entscheidende Vereinfachung des Steuerrechts wird nur möglich sein, wenn es gelingt, den ständigen Forderungen nach Aufrechterhaltung oder weiterer Ausdehnung von Steuervergünstigungen zu begegnen. Es wird deshalb eines der bleibenden Ziele der Steuerpolitik sein müssen, die bestehenden steuerlichen Begünstigungen auf die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung zu überprüfen. II. Korrektur des Einkommensteuertarifs und der damit in Zusammenhang stehenden außertariflichen Maßnahmen als Kernstück des Gesetzentwurfs 1. Ökonomische und gesellschaftspolitische Ausgangspunkte der Tarifänderung Der Einkommensteuertarif ist seit 1958 unverändert geblieben. Demgegenüber haben sich von 1958 bis 1963 erhöht: Das Volkseinkommen von 180,1 auf 288,0 Mrd. DM die Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer die Bruttoeinkommen oder um 59,9 v. H. von 109,0 auf 186,7 Mrd. DM aus Unternehmertätigkeit und Vermögen oder um 71,3 v. H. von 71,1 auf 101,3 Mrd. DM oder um 42,5 v. H. Diese kräftige Zunahme der Einkommen hatte zur Folge, daß bei unverändertem Einkommensteuertarif wegen des starken Zugriffs der Progression im gleichen Zeitabschnitt die Einnahmen aus der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer von 5,9 auf 13,8 Mrd. DM oder um 133,4 v.11. von 5,5 auf 13,5 Mrd. DM crier um 145,8 v. H. angestiegen sind, also weit starker als die Einkommen selbst. Aus den gleichen Gründen ist der Anteil der Steuerpflichtigen, die keine Einkommensteuer oder Lohnsteuer zu zahlen haben, von 45 v. H. im Jahre 1958 auf knapp 25 v.H. im Jahre 1963 gesunken.
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode Drucksache IV/2400 Mit diesem in den vorstehenden Zahlen zum Ausdruck kommenden Prozeß eines überproportionalen Wachstums des Aufkommens an Einkommensteuern ist gelegentlich der Begriff der „heimlichen Steuererhöhungen" verbunden und aus diesem Vorgang die Forderung nach einer Senkung des Einkommensteuertarifs abgeleitet worden. Eine derartige Betrachtungsweise berücksichtigt nicht das Zusammenwirken der Steuern im Steuersystem und die sich daraus ergebende Entwicklung des Gesamtsteueraufkommens im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt. Angesichts der großen Aufgaben, die von der öffentlichen Hand zu bewältigen sind, kann diese auf eine angemessene Beteiligung am Wachstum der Volkswirtschaft nicht verzichten. Eine solche angemessene Beteiligung dürfte grundsätzlich dann gegeben sein, wenn die gesamten Steuereinnahmen im gleichen Verhältnis steigen wie das Bruttosozialprodukt, es sei denn, daß aus bestimmten Gründen — z. B. zur Abwehr übermäßiger konjunktureller Schwankungen — von diesem Grundsatz abgewichen werden muß. Betrachtet man aus dieser Sicht die Wachstumsraten der Steuereinnahmen und des Sozialprodukts über eine längere Zeit hinweg, so ergibt sich folgendes Bild: Kalenderjahr Zunahme in v. H. Steuer einnahmen Sozialprodukt 1955 gegenüber 1954 10,5 14,3 1956 gegenüber 1955 11,0 10,2 1957 gegenüber 1956 7,0 8,9 1958 gegenüber 1957 4,2 7,0 1959 gegenüber 1958 12,4 8,4 1960 gegenüber 1959 14,8 11,6 1961 gegenüber 1960 14,7 10,0 1962 gegenüber 1961 10,0 8,8 1963 gegenüber 1962 5,4 6,2 In den Jahren mit starker Einkommensteuersenkung, wie 1955, 1957 und 1958, war das Wachstum der Steuereinnahmen geringer als die sehr hohe Anstiegsquote des Bruttosozialprodukts. Die folgende — ebenfalls durch eine kräftige Erhöhung des Sozialprodukts gekennzeichnete — Periode erbrachte demgegenüber ein überdurchschnittliches Steueraufkommen, das allerdings 1963 wegen bestimmter Sonderfaktoren (Auswirkungen der ab 1. Juni 1962 geltenden Berlinvergünstigungen, Rückgang der Lastenausgleichsabgaben, höhere Ausfuhrvergütungen) geringfügig beeinträchtigt wurde. Im Gleichklang mit dieser Entwicklung erhöhte sich das Verhältnis der Steuereinnahmen zum Sozialprodukt von 21,7 v. H. in 1958 auf 24,2 v. H. in 1963. Da sich die Bundesrepublik Deutschland in einer Phase ständigen Wirtschaftswachstums mit steigenden Einkommen befindet, wird sich der oben geschilderte Prozeß überdurchschnittlich steigender Steuereinnahmen fortsetzen, wenn ihm nicht durch - eine Senkung der Einkommensteuerbelastung ein gewisser Einhalt geboten wird. 2. Struktur des gegenwärtigen Einkommensteuertarifs Der gegenwärtige Einkommensteuertarif sieht für zu versteuernde Einkommensbeträge bis 8000/16 000 DM einen proportionalen Steuersatz von 20 v. H. vor, der im Zusammenhang mit den Grundfreibeträgen eine indirekte Progression und damit einen harmonischen Anstieg der Durchschnittsbelastung bewirkt. Auf diese proportionale Besteuerungszone ist ein Progressionstarif aufgestockt, der mit einem Spitzensteuersatz von 27,2 v. H. beginnt und mit einem höchsten Spitzensteuersatz von 53 v. H. oberhalb eines zu versteuernden Einkommensbetrags von 110 000/220 000 DM endet. Die danach folgenden Einkommensbeträge sind mithin wieder proportional besteuert mit der Folge, daß eine Durchschnittsbelastung von 53 v. H. selbst bei höchsten Einkommen nur annäherungsweise erreicht wird. Anlaß zur Kritik an diesem so gestalteten Einkommensteuertarif ist vor allem der Sprung des Spitzensteuersatzes von 20 v. H. auf 27,2 v. H. an der Übergangsstelle von der Proportionalzone zum eigentlichen Progressionstarif. Dieser kräftige Anstieg der Spitzensteuersätze begründet eine gesellschaftspolitisch nicht gerechtfertigte Steilheit des Progressionsverlaufs für die mittleren Einkommensbereiche. Bei der Gestaltung des Einkommensteuertarifs 1958 mußte dieser Bruch im Progressionsverlauf zur Vermeidung zu hoher Steuerausfälle hingenommen werden. Eine Tarifreform mit dem Ziel auch einer strukturellen Verbesserung des Tarifs wird daher auf einen harmonischen Anstieg der Spitzensteuersätze ausgerichtet sein müssen. 3. Gestaltung des neuen Einkommensteuertarifs und der damit zusammenhängenden außertariflichen Maßnahmen Bei einer Reform des Einkommensteuertarifs muß von den Belastungswirkungen des bestehenden Tarifs einerseits und von den haushaltsmäßigen Möglichkeiten andererseits ausgegangen werden. Gleichzeitig muß man sich vor Augen halten, daß der Einkommensteuertarif trotz der vorgeschalteten Proportionalzone, die beibehalten werden soll, eine Einheit darstellt, und daß in eine Tarifsenkung für die unteren und mittleren Einkommen, wie sie der Bundesregierung vorschwebt, auch die Proportionalzone mit einbezogen werden muß. Die Bundesregierung hat auch geprüft, ob der Grundfreibetrag von 1680 DM angesichts des seit 1958 eingetretenen Kaufpreisschwunds geändert werden sollte. Sie ist jedoch der Ansicht, daß eine Korrektur des Tarifs in der Proportionalzone und im Progressionsbereich sowie außertarifliche Maßnahmen mit familienpolitischen, bildungspolitischen und sozialpolitischen Zielsetzungen den Vorrang haben vor einer Erhöhung des Grundfreibetrages, die an sich erwünscht wäre, aber in ausreichendem Maße haushaltswirtschaftlich zur Zeit nicht zu verwirklichen ist.
Seite 1 und 2: Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode
Seite 3 und 4: Deutscher Bundestag — 4. Wahlperi
Seite 15: Deutscher Bundestag — 4. Wahlperi
Seite 18 und 19: Drucksache IV/2400 Deutscher Bundes
Seite 41: Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiod
Seite 51 und 52: Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiod
Seite 89: Deutscher Bundestag — 4. Wahlperi

Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?