Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode
Drucksache IV/2400
Begründung
Allgemeines
I. Inhalt und Zielsetzung des Gesetzentwurfs
1. Wie die Steueränderungsgesetze früherer Jahre,
so faßt auch der hiermit von der Bundesregierung
vorgelegte Entwurf eines Steueränderungsgesetzes
1964 eine Reihe von Reform- und
Änderungsmaßnahmen auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und der Sparförderung
zu einem einheitlichen Gesetzgebungswerk zusammen.
Eine solche Zusammenfassung führt die
steuerpolitischen Absichten der Bundesregierung
besonders deutlich vor Augen. Sie läßt zudem
das Ausmaß der mit den Änderungsmaßnahmen
insgesamt verbundenen Auswirkungen besser
als bei Aufspaltung in mehrere Einzelgesetze erkennen.
2. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere vor
a) eine Korrektur der Unebenheiten im Einkommensteuertarif
in Verbindung mit einer Anpassung
der Belastungswirkungen an die seit
1958 eingetretene Entwicklung;
b) die Einführung eines Ausbildungsfreibetrages
von 720 DM;
c) die Einführung eines Arbeitnehmerfreibetrages
von 120 DM;
d) eine Erhöhung des Sonderausgabenpauschbetrags
für Arbeitnehmer um 300 DM auf
936 DM insbesondere zur Angleichung an die
gestiegenen Sozialversicherungsbeiträge;
e) eine Verbesserung der Gewinnermittlungsvorschriften
für Veräußerungen von Anlagegütern
zur strukturellen Anpassung in volksund
betriebswirtschaftlich erwünschten Fällen;
f) eine der Weiterentwicklung unserer Volkswirtschaft
dienende Vorschrift zur notwendigen
Verbesserung der Abschreibungsbedingungen
für Investitionen auf dem Gebiet der
Wissenschaft und Forschung;
g) eine Umgestaltung der staatlichen Sparförderung
mit dem Ziel einer allmählichen Angleichung
der im gegenwärtigen Recht enthaltenen
unterschiedlichen Bedingungen bei
Ausrichtung der begünstigten Sparleistungen
auf die Sparmöglichkeiten breiter Schichten
und damit Begrenzung des Umfangs der Sparbegünstigung
für Bezieher hoher Einkommen;
h) eine Aufhebung der Süßstoffsteuer.
3. Das Kernstück der im Gesetzentwurf enthaltenen
steuerlichen Änderungsvorschriften bildet zweifellos
die Tarifsenkung bei der Einkommensteuer.
Hier hatte die Bundesregierung mehrfach
ihren festen Willen bekundet, den geltenden
Einkommensteuertarif im Zusammenwirken mit
den Ländern noch in dieser Legislaturperiode zu
überprüfen, um in einem finanziell vertretbaren
Rahmen steuerliche Unausgeglichenheiten im Bereich
vor allem der mittleren Einkommen zu bereinigen.
Auch der Deutsche Bundestag hat in
einer Entschließung vom 12. April 1962 die Bundesregierung
ersucht, dem Bundestag Vorschläge
zur Verbesserung des Tarifs bei der Einkommenund
Lohnsteuer zu machen. Schließlich haben
auch die Spitzenverbände der Wirtschaft, die
Gewerkschaften und sonstige Stellen bereits zu
Beginn der 4. Legislaturperiode in grundsätzlichen
Betrachtungen über die einzuschlagende
Steuerpolitik eine Senkung der überproportional
gestiegenen Einkommensteuerlast gefordert.
4. Zusammen mit den im Gesetzentwurf vorgesehenen
weiteren Maßnahmen im Einkommensteuerrecht
ergibt sich eine Steuerentlastung für
das Rechnungsjahr 1965 von annähernd 1900 Millionen
DM und zusätzlich für das Rechnungsjahr
1966 von 850 Millionen DM. Diese Entlastung
wird dazu beitragen, daß
a) die Steuerlast insgesamt gerechter verteilt,
b) das überproportionale Wachstum der Steuern
vom Einkommen tendenziell gedämpft und
c) der Anstieg der Ausgaben der öffentlichen
Hand in ökonomisch und gesellschaftspolitisch
erwünschten Grenzen gehalten
wird. Es ist weiter zu berücksichtigen, daß die
steuerlichen Maßnahmen geeignet sind, durch
die Verbesserung der Eigenkapitalbildung insbesondere
der mittelständischen Wirtschaft deren
Ertragskraft zu steigern.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen,
daß seit der letzten Reform des Einkommensteuertarifs
im Jahre 1958 der Anteil der Steuern
vom Einkommen und Vermögen am Gesamtsteueraufkommen
von 54,0 auf 57,7 v. H. in 1964
angestiegen ist, während sich umgekehrt der Anteil
der Steuern auf die Einkommensverwendung
im gleichen Zeitraum von 46,0 auf 42,3 v. H. vermindert
hat. Die Bundesregierung ist der Ansicht,
daß mit der vorgesehenen Einkommensteuersenkung
eine noch stärkere Gewichtsverlagerung
zu Gunsten der Steuern vom Einkommen
und Vermögen vermieden wird und damit
gleichzeitig auch strukturell bessere Bedingungen
für eine Steuerangleichung im Gemeinsamen
Markt geschaffen werden.