Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Drucksache IV/2400
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
3. die angeschafften oder hergestellten
Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen
einer inländischen Betriebsstätte
gehören und
4. der bei der Veräußerung entstandene
Gewinn bei der Ermittlung des im Inland
steuerpflichtigen Gewinns nicht
außer Ansatz bleibt.
Der Abzug nach den Absätzen 1 und 3 ist bei
Wirtschaftsgütern, die zu einem land- und forstwirtschaftlichen
Betrieb gehören oder der
selbständigen Arbeit dienen, nicht zulässig,
wenn der Gewinn bei der Veräußerung von
Wirtschaftsgütern eines Gewerbebetriebs entstanden
ist.
(5) Der Wertansatz nach den Absätzen 1
oder 3 gilt in den folgenden Wirtschaftsjahren
als Anschaffungs- oder Herstellungskosten."
4. In § 7 e Abs. 1 Sätze 1 und 3 wird jeweils die
Jahreszahl „1964" durch die Jahreszahl „1967"
ersetzt.
5. In § 9 a erhält der letzte Satz die folgende Fassung:
„Die Pauschbeträge dürfen im Fall der Ziffer 1
nicht höher als die um den Arbeitnehmer-Freibetrag
(§ 19 Abs. 2) geminderten Einnahmen
und in den Fällen der Ziffern 2 und 3 nicht
höher als die Einnahmen sein."
6. § 10 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Ziffer 2 Buchstabe b erhält die folgende
Fassung:
-
„b) Versicherungen auf den Lebensoder
Todesfall sowie zu Witwen-,
Waisen-, Versorgungs- und Sterbekassen,
wenn der Versicherungsvertrag
für die Dauer von mindestens
zwölf Jahren abgeschlossen
worden ist. Hat der Steuerpflichtige
zur Zeit des Vertragsabschlusses
das 55. Lebensjahr vollendet, so
verkürzt sich diese Frist auf sechs
Jahre;".
bb) Ziffer 3 erhält die folgende Fassung:
„3. vor dem 1. Januar 1973 geleistete
Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung
von Baudarlehen auf
Grund von Verträgen, die vor dem
1. Januar 1968 abgeschlossen worden
sind. Werden diese Beiträge
nach Ablauf von vier Jahren seit
Vertragsabschluß geleistet, so können
sie nur insoweit abgezogen
werden, als sie das Eineinhalbfache
des durchschnittlichen Jahresbe
trags der in den ersten vier Jahren
geleisteten Beiträge im Veranlagungszeitraum
nicht übersteigen.
Die Beiträge können als Sonderausgaben
nur abgezogen werden, wenn
weder der Steuerpflichtige noch
eine Person, mit der ihm zusammen
nach § 2 Abs. 4 des Spar-Prämiengesetzes
oder nach § 3 Abs. 5
des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
für prämienbegünstigte Aufwendungen
ein gemeinsamer Höchstbetrag
zusteht, für dasselbe Kalenderjahr
Prämien nach dem Spar-Prämiengesetz
oder dem Wohnungsbau-Prämiengesetz
beansprucht haben;
insoweit besteht ein Wahlrecht.
Eine Änderung der getroffenen
Wahl ist nicht zulässig;".
cc) In Ziffer 6 werden die Worte „und die
nach § 216 des Lastenausgleichsgesetzes
abzugsfähigen Beträge an Übergangsabgabe"
gestrichen.
dd) Ziffer 7 erhält die folgende Fassung:
„7. Beiträge auf Grund der Kindergeldgesetze."
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Ziffer 1 erhält die folgende Fassung:
„1. bei Versicherungsverträgen (Absatz
1 Ziff. 2 Buchstabe b), wenn
vor Ablauf von zwölf Jahren seit
Vertragsabschluß, außer im Schadensfall
und in der Rentenversicherung
auch bei Erbringung der vertragsmässigen
Rentenleistung, die
Versicherungssumme ganz oder
zum Teil ausgezahlt, die Versicherungsbeiträge
ganz oder zum Teil
zurückgezahlt oder — bei Versicherungen
gegen Einmalbeitrag — Ansprüche
aus dem Versicherungsvertrag
ganz oder zum Teil abgetreten
oder beliehen werden. Die Frist
verkürzt sich auf sechs Jahre, wenn
der Steuerpflichtige zur Zeit des
Vertragsabschlusses das 55. Lebensjahr
vollendet hatte;".
bb) In Ziffer 2 werden die Worte „vor Ablauf
von sechs Jahren" durch die Worte
„vor Ablauf von zehn Jahren" ersetzt.
c) In Absatz 3 Ziff. 3 Buchstabe b wird der
letzte Satz gestrichen.
7. § 10 a Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Jahreszahl „1963" durch
die Jahreszahl „1966" ersetzt.
b) Satz 2 wird gestrichen.