Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Drucksache IV/2400
c) bei Stipendien zur Förderung der
wissenschaftlichen oder künstlerischen
Fortbildung im Zeitpunkt der
erstmaligen Gewährung eines solchen
Stipendiums der Abschluß der
Berufsausbildung des Empfängers
nicht länger als zehn Jahre zurückliegt;".
g) Ziffer 46 erhält die folgende Fassung:
„46. Bergmannsprämien nach dem Gesetz
über Bergmannsprämien;".
h) In Ziffer 48 werden die Worte „vom
26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1046)" gestrichen.
2. § 6 Abs. 1 Ziff. 5 Buchstabe b erhält die folgende
Fassung:
„b) ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist
und der Steuerpflichtige an der Gesellschaft
im Sinn von § 17 Abs. 1 beteiligt ist; § 17
Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend."
3. Hinter § 6 a wird der folgende § 6 b eingefügt:
㤠6 b
Gewinn aus der Veräußerung bestimmter
Anlagegüter
(1) Steuerpflichtige, die Grund und Boden,
Wald (stehendes Holz und zugehöriger Grund
und Boden), Gebäude, abnutzbare bewegliche
Wirtschaftsgüter mit einer betriebsgewöhnlichen
Nutzungsdauer von mindestens 25 Jahren,
Schiffe oder Anteile an Kapitalgesellschaften
veräußern, können im Wirtschaftsjahr
der Veräußerung von den Buchwerten der in
Satz 2 bezeichneten Wirtschaftsgüter, die im
Wirtschaftsjahr der Veräußerung oder in dem
vorangegangenen Wirtschaftsjahr angeschafft
oder hergestellt worden sind, einen Betrag bis
zur Höhe des bei der Veräußerung entstandenen
Gewinns abziehen. Der Abzug ist zulässig
bei den Buchwerten von
1. abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern,
2. Grund und Boden,
soweit der Gewinn bei der Veräußerung
von Grund und Boden
entstanden ist,
3. Wald,
soweit der Gewinn bei der Ver
äußerung von Wald entstanden ist,
4. Gebäuden,
soweit der Gewinn bei der Veräußerung
von Grund und Boden,
Wald, Gebäuden oder Anteilen an
Kapitalgesellschaften entstanden
ist, oder
-
5. Anteilen an Kapitalgesellschaften,
soweit der Gewinn bei der Veräußerung
von Anteilen an Kapitalgesellschaften
enstanden ist und
der Bundesminister für Wirtschaft
im Benehmen mit dem Bundesminister
der Finanzen und der von der
Landesregierung bestimmten Stelle
bescheinigt hat, daß der Erwerb der
Anteile unter Berücksichtigung der
Veräußerung der Anteile volkswirtschaftlich
besonders förderungswürdig
ist; dies ist insbesondere
dann anzunehmen, wenn die
Unternehmensstruktur eines Wirtschaftszweigs
verbessert wird.
Der Anschaffung oder Herstellung von Gebäuden
oder Schiffen steht ihre Erweiterung, ihr
Ausbau oder ihr Umbau gleich. Der Abzug ist
in diesem Fall nur von dem Wert zulässig, mit
dem der Aufwand für die Erweiterung, den
Ausbau oder den Umbau im Buchwert der Gebäude
oder Schiffe enthalten ist.
(2) Buchwert ist der Wert, mit dem ein Wirtschaftsgut
nach § 6 anzusetzen ist. Gewinn im
Sinn des Absatzes 1 Satz 1 ist der Betrag, um
den der Veräußerungspreis nach Abzug der
Veräußerungskosten den Buchwert übersteigt,
mit dem das veräußerte Wirtschaftsgut im Zeitpunkt
der Veräußerung anzusetzen gewesen
wäre.
(3) Soweit Steuerpflichtige den Abzug nach
Absatz 1 nicht vorgenommen haben, können
sie im Wirtschaftsjahr der Veräußerung eine
den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage
bilden. Bis zur Höhe dieser Rücklage können
sie von den Buchwerten der in Absatz 1 Satz 2
bezeichneten Wirtschaftsgüter, die in den folgenden
zwei Wirtschaftsjahren angeschafft
oder hergestellt worden sind, im Wirtschaftsjahr
ihrer Anschaffung oder Herstellung einen
Betrag abziehen; bei dem Abzug gelten die Einschränkungen
des Absatzes 1 Satz 2 Ziff. 2 bis
5 entsprechend. In Höhe des abgezogenen Betrags
ist die Rücklage gewinnerhöhend aufzulösen.
Ist eine Rücklage am Schluß des zweiten
auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahrs
noch vorhanden, so ist sie in diesem Zeitpunkt
gewinnerhöhend aufzulösen. Die Rücklage ist
nur zulässig, wenn in der handelsrechtlichen
Jahresbilanz ein entsprechender Passivposten
in mindestens gleicher Höhe ausgewiesen wird.
(4) Voraussetzung für die Anwendung der
Absätze 1 und 3 ist, daß
1. der Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger
Buchführung nach § 4 Abs. 1
oder § 5 ermittelt wird,
2. die veräußerten Wirtschaftsgüter im
Zeitpunkt der Veräußerung mindestens
sechs Jahre ununterbrochen zum
Anlagevermögen einer inländischen
Betriebsstätte gehört haben,