Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Drucksache IV/2400
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Anlage 1
Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Einkommensteuergesetzes,
des Körperschaftsteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes,
des Wohnungsbau-Prämiengesetzes und anderer Gesetze
(Steueränderungsgesetz 1964)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates
das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Einkommensteuer
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung vom
15. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1253), zuletzt
geändert durch das Bundeskindergeldgesetz vom
14. April 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 265), wird wie
folgt geändert und ergänzt:
1. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Ziffer 9 erhält die folgende Fassung:
"9. Abfindungen wegen Entlassung aus
einem Dienstverhältnis auf Grund der
§§ 7 und 8 des Kündigungsschutzgesetzes
oder des § 74 des Betriebsverfassungsgesetzes.
Das gleiche gilt für
Abfindungen wegen Entlassung aus
einem Dienstverhältnis, die in einem
Vergleich vereinbart worden sind, wenn
die Abfindung unter Berücksichtigung -
der bezeichneten Vorschriften dem
Grunde nach berechtigt und der Höhe
nach angemessen erscheint;".
b) Ziffer 14 wird gestrichen.
c) In Ziffer 25 werden die Worte „in der Fassung
vom 14. August 1957 (Bundesgesetzblatt
I S. 1215)" gestrichen.
d) Ziffer 30 erhält die folgende Fassung:
„30. das Gehalt und die Bezüge, die von der
OECD an ihre Bediensteten gezahlt
werden nach Maßgabe des Artikels 19
des Übereinkommens vom 14. Dezember
1960 über die Organisation für Wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) (Gesetz vom 16. August
1961 — Bundesgesetzbl. II S. 1150,
1663) ;".
e) Ziffer 36 erhält die folgende Fassung:
„36. das Gehalt und die Bezüge der Mitglieder
einer Truppe und eines zivilen Ge
folges nach Maßgabe des Artikels X des
Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen
den Parteien des Nordatlantikvertrags
über die Rechtsstellung ihrer Truppen —
NATO-Truppenstatut — sowie das Gehalt
und die Bezüge der Angestellten
bestimmter Unternehmen und der te ch
-nischen Fachkräfte, die wie Mitglieder
eines zivilen Gefolges angesehen und
behandelt werden, nach Maßgabe der
Artikel 71 bis 73 des Zusatzabkommens
vom 3. August 1959 zu dem NATO-
Truppenstatut (Gesetz vom 18. August
1961 — Bundesgesetzbl. 1961 II S. 1183,
1963 II S. 745) ;".
f) Ziffer 44 erhält die folgende Fassung:
„44. Stipendien, die unmittelbar aus öffentlichen
Mitteln oder von zwischenstaatlichen
oder überstaatlichen Einrichtungen,
denen die Bundesrepublik Deutschland
als Mitglied angehört, zur Förderung
der Forschung oder zur Förderung
der wissenschaftlichen oder künstlerischen
Ausbildung oder Fortbildung gewährt
werden. Das gleiche gilt für Stipendien,
die zu den in Satz 1 bezeichneten
Zwecken von einer Einrichtung,
die von einer Körperschaft des öffentlichen
Rechts errichtet ist oder verwaltet
wird, oder von einer Körperschaft,
Personenvereinigung oder Vermögensmasse
im Sinn des § 4 Abs. 1 Ziff. 6 des
Körperschaftsteuergesetzes gegeben
werden. Voraussetzung für die Steuerfreiheit
ist, daß
a) die Stipendien einen für die Erfüllung
der Forschungsaufgabe oder für
die Bestreitung des Lebensunterhalts
und die Deckung des Ausbildungsbedarfs
erforderlichen Betrag nicht
übersteigen und nach von dem
Geber erlassenen Richtlinien vergeben
werden,
b) der Empfänger im Zusammenhang
mit dem Stipendium nicht zu einer
bestimmten wissenschaftlichen oder
künstlerischen Gegenleistung oder
zu einer Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet
ist,