Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Drucksache IV/2400 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode 3. § 10 erhält die folgende Fassung: „§ 10 Schlußvorschriften (1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes gilt, soweit in den folgenden Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, erstmals für prämienbegünstigte Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 1964 geleistet werden. (2) § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 gelten erstmals für Beiträge an Bausparkassen auf Grund von nach dem 8. März 1960 abgeschlossenen Verträgen. Für Beiträge an Bausparkassen auf Grund von nach dem 31. Dezember 1958 und vor dem 9. März 1960 abgeschlossenen Verträgen gilt als Voraussetzung für die Prämienbegünstigung weiterhin § 2 Abs. 2 Satz 3 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 24. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 539) . (3) Hat der Prämienberechtigte nach dem 31. Dezember 1964 und vor dem 1. Januar 1973 Aufwendungen im Sinn des § 2 auf Grund von vor dem 1. Januar 1965 abgeschlossenen Verträgen geleistet, so bemißt sich die Prämie für diese Aufwendungen nach § 3 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes in der Fassung vom 25. August 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 713), wenn der Prämienberechtigte 1. dies beantragt oder 2. nach § 9 Abs. 2 des Spar-Prämiengesetzes beantragt hat oder beantragt, die Prämie für Sparbeiträge im Sinn des § 1 Abs. 2 des Spar-Prämiengesetzes auf Grund von vor dem 1. Januar 1965 abgeschlossenen Verträgen nach § 2 des Spar-Prämiengesetzes in der - Fassung vom 6. Februar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 92) zu bemessen. Satz 1 gilt für Aufwendungen im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 1 nur, wenn für diese Aufwendungen nicht der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes geltend gemacht worden ist oder geltend gemacht wird; insoweit besteht ein Wahlrecht. Eine Änderung der getroffenen Wahl ist nicht zulässig. Der Antrag nach Satz 1 Nr. 1 kann für die in Betracht kommenden Aufwendungen nur einheitlich gestellt werden; er kann weder zurückgenommen noch geändert werden. Im Fall des Satzes 1 wird für Aufwendungen im Sinn des § 2 auf Grund von nach dem 31. Dezember 1964 abgeschlossenen Verträgen für dasselbe Kalenderjahr eine Prämie nicht gewährt; das gleiche gilt, wenn der Prämienberechtigte Sparbeiträge im Sinn des § 1 Abs. 2 des Spar-Prämiengesetzes auf Grund von vor dem 1. Januar 1965 abgeschlossenen Verträgen geleistet hat und beantragt, die Prämie für diese Sparbeiträge nach § 2 des Spar-Prämiengesetzes in der Fassung vom 6. Februar 1963 zu bemessen." Artikel 6 Zerlegungsgesetz § 1 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Zerlegungsgesetzes vom 29. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 225) in der Fassung des Länderfinanzausgleichsgesetzes vom 27. April 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 199) erhält die folgende Fassung: „die Überweisung unterbleibt, wenn der für ein Kalenderjahr zu überweisende Betrag 5000 Deutsche Mark nicht übersteigt." Artikel 7 Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen Das Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen vom 27. September 1950 (Bundesgesetzbl. S. 684) wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 1 bis 9 erhalten die Überschrift: „Artikel 1 Gewährung von Wiederaufbaudarlehen" 2. Hinter § 9 wird der folgende Artikel 2 eingefügt: „Artikel 2 Sondervorschrift für die Ermittlung der für die Tilgung und Verzinsung von Wiederaufbau darlehen maßgebenden Gewinne § 9a Bei der Ermittlung der maßgebenden Gewinne und Verluste für die Tilgung und Verzinsung von Wiederaufbaudarlehen dürfen Sonderabschreibungen, die nach einer auf der Ermächtigung des § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe w des Einkommensteuergesetzes beruhenden Vorschrift vorgenommen worden sind, nicht berücksichtigt werden. Statt dessen sind die Absetzungen für Abnutzung nach § 7 des Einkommensteuergesetzes in Höhe des Betrags anzusetzen, in dem sie der Steuerpflichtige ohne Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen hätte geltend machen können. Das gilt auch, wenn die Wiederaufbaudarlehen nach den vertraglichen Vereinbarungen abweichend von den Vorschriften der §§ 5 bis 7 zu tilgen und zu verzinsen sind." 3. § 10 wird durch den folgenden Artikel 3 ersetzt: „Artikel 3 Anwendungsbereich § 10 (1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist vorbehaltlich des Absatzes 2 ab 1. Januar 1965 anzuwenden. (2) Die Vorschrift des § 9 a ist erstmals bei Gewinnen und Verlusten für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1963 enden."
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode Drucksache IV/2400 Artikel 8 Süßstoffgesetz Das Süßstoffgesetz vom 1. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 111), zuletzt geändert durch das Zweite Verbrauchsteueränderungsgesetz vom 16. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1323), wird wie folgt geändert: 1. § 2 erhält die folgende Fassung: „Begriffsbestimmung § 2 Süßstoff im Sinn dieses Gesetzes ist ein auf künstlichem Wege gewonnenes Erzeugnis, das als Süßmittel dienen kann und eine höhere Süßkraft als Saccharose (reiner Rüben- oder Rohrzucker), aber nicht entsprechenden Nährwert besitzt. Süßstoff ist auch eine Zubereitung, die Süßstoff enthält und als Süßmittel dienen kann." 2. Die §§ 3 bis i 1 und 13 a werden gestrichen. Artikel 9 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Artikel 10 Inkrafttreten Die Artikel 1 bis 7 und der Artikel 9 treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes, der Artikel 8 tritt am 1. Januar 1965 in Kraft.
Seite 1 und 2: Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode
Seite 3 und 4: Deutscher Bundestag — 4. Wahlperi
Seite 13: Deutscher Bundestag — 4. Wahlperi
Seite 18 und 19: Drucksache IV/2400 Deutscher Bundes
Seite 41 und 42: Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiod
Seite 65 und 66:
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperi
Seite 67 und 68:
Seite 69 und 70:
Seite 71 und 72:
Seite 73 und 74:
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiod
Seite 75 und 76:
Seite 77 und 78:
Seite 79 und 80:
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiod
Seite 81 und 82:
Seite 83 und 84:
Seite 85 und 86:
Seite 87 und 88:
Seite 89:
Alle anzeigen

Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?