Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Drucksache IV/2400
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
3. § 10 erhält die folgende Fassung:
㤠10
Schlußvorschriften
(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes
gilt, soweit in den folgenden Absätzen 2 und 3
nichts anderes bestimmt ist, erstmals für prämienbegünstigte
Aufwendungen, die nach dem 31.
Dezember 1964 geleistet werden.
(2) § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3
gelten erstmals für Beiträge an Bausparkassen
auf Grund von nach dem 8. März 1960 abgeschlossenen
Verträgen. Für Beiträge an Bausparkassen
auf Grund von nach dem 31. Dezember
1958 und vor dem 9. März 1960 abgeschlossenen
Verträgen gilt als Voraussetzung für die Prämienbegünstigung
weiterhin § 2 Abs. 2 Satz 3
des Wohnungsbau-Prämiengesetzes in der Fassung
des Änderungsgesetzes vom 24. Juli 1958
(Bundesgesetzbl. I S. 539) .
(3) Hat der Prämienberechtigte nach dem
31. Dezember 1964 und vor dem 1. Januar 1973
Aufwendungen im Sinn des § 2 auf Grund von
vor dem 1. Januar 1965 abgeschlossenen Verträgen
geleistet, so bemißt sich die Prämie für
diese Aufwendungen nach § 3 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
in der Fassung vom 25.
August 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 713), wenn
der Prämienberechtigte
1. dies beantragt oder
2. nach § 9 Abs. 2 des Spar-Prämiengesetzes
beantragt hat oder beantragt,
die Prämie für Sparbeiträge im Sinn
des § 1 Abs. 2 des Spar-Prämiengesetzes
auf Grund von vor dem 1. Januar
1965 abgeschlossenen Verträgen nach
§ 2 des Spar-Prämiengesetzes in der -
Fassung vom 6. Februar 1963 (Bundesgesetzbl.
I S. 92) zu bemessen.
Satz 1 gilt für Aufwendungen im Sinn des § 2
Abs. 1 Nr. 1 nur, wenn für diese Aufwendungen
nicht der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1
Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes geltend gemacht
worden ist oder geltend gemacht wird;
insoweit besteht ein Wahlrecht. Eine Änderung
der getroffenen Wahl ist nicht zulässig. Der Antrag
nach Satz 1 Nr. 1 kann für die in Betracht
kommenden Aufwendungen nur einheitlich gestellt
werden; er kann weder zurückgenommen
noch geändert werden. Im Fall des Satzes 1 wird
für Aufwendungen im Sinn des § 2 auf Grund
von nach dem 31. Dezember 1964 abgeschlossenen
Verträgen für dasselbe Kalenderjahr eine Prämie
nicht gewährt; das gleiche gilt, wenn der Prämienberechtigte
Sparbeiträge im Sinn des § 1
Abs. 2 des Spar-Prämiengesetzes auf Grund von
vor dem 1. Januar 1965 abgeschlossenen Verträgen
geleistet hat und beantragt, die Prämie für
diese Sparbeiträge nach § 2 des Spar-Prämiengesetzes
in der Fassung vom 6. Februar 1963 zu
bemessen."
Artikel 6
Zerlegungsgesetz
§ 1 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Zerlegungsgesetzes
vom 29. März 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 225) in der Fassung des Länderfinanzausgleichsgesetzes
vom 27. April 1955 (Bundesgesetzbl. I
S. 199) erhält die folgende Fassung:
„die Überweisung unterbleibt, wenn der für ein
Kalenderjahr zu überweisende Betrag 5000 Deutsche
Mark nicht übersteigt."
Artikel 7
Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von
Handelsschiffen
Das Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb
von Handelsschiffen vom 27. September 1950 (Bundesgesetzbl.
S. 684) wird wie folgt geändert:
1. Die §§ 1 bis 9 erhalten die Überschrift:
„Artikel 1
Gewährung von Wiederaufbaudarlehen"
2. Hinter § 9 wird der folgende Artikel 2 eingefügt:
„Artikel 2
Sondervorschrift für die Ermittlung der für die
Tilgung und Verzinsung von Wiederaufbau
darlehen maßgebenden Gewinne
§ 9a
Bei der Ermittlung der maßgebenden Gewinne
und Verluste für die Tilgung und Verzinsung von
Wiederaufbaudarlehen dürfen Sonderabschreibungen,
die nach einer auf der Ermächtigung des
§ 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe w des Einkommensteuergesetzes
beruhenden Vorschrift vorgenommen
worden sind, nicht berücksichtigt werden.
Statt dessen sind die Absetzungen für Abnutzung
nach § 7 des Einkommensteuergesetzes in Höhe
des Betrags anzusetzen, in dem sie der Steuerpflichtige
ohne Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen
hätte geltend machen können. Das
gilt auch, wenn die Wiederaufbaudarlehen nach
den vertraglichen Vereinbarungen abweichend
von den Vorschriften der §§ 5 bis 7 zu tilgen und
zu verzinsen sind."
3. § 10 wird durch den folgenden Artikel 3 ersetzt:
„Artikel 3
Anwendungsbereich
§ 10
(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes
ist vorbehaltlich des Absatzes 2 ab 1. Januar 1965
anzuwenden.
(2) Die Vorschrift des § 9 a ist erstmals bei
Gewinnen und Verlusten für Wirtschaftsjahre
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1963
enden."