Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Drucksache IV/2400
antragt, die Prämie für prämienbegünstigte
Aufwendungen im Sinn des § 2
des Wohnungsbau-Prämiengesetzes auf
Grund von vor dem 1. Januar 1965 abgeschlossenen
Verträgen nach § 3 des
Wohnungsbau-Prämiengesetzes in der
Fassung vom 25. August 1960 (Bundesgesetzbl.
I S. 713) zu bemessen, oder
3. wegen der Aufwendungen im Sinn des
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 des Wohnungsbau
Prämiengesetzes auf Grund von vor
dem 1. Januar 1965 abgeschlossenen
Verträgen den Sonderausgabenabzug
geltend gemacht hat oder geltend
macht.
Der Antrag nach Satz 1 Nr. 1 kann für alle Aufwendungen
nur einheitlich gestellt werden; er
kann weder zurückgenommen noch geändert
werden. Im Fall des Satzes 1 wird für Sparbeiträge
auf Grund von nach dem 31. Dezember 1964
abgeschlossenen Verträgen für dasselbe Kalenderjahr
eine Prämie nicht gewährt; das gleiche
gilt, wenn der Prämiensparer Aufwendungen im
Sinn des § 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
auf Grund von vor dem 1. Januar 1965 abgeschlossenen
Verträgen geleistet hat und beantragt,
die Prämie für diese Aufwendungen nach
§ 3 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes in der
Fassung vom 25. August 1960 zu bemessen."
6. Der bisherige § 9 wird § 10.
Artikel 5
Wohnungsbau-Prämiengesetz
Das Wohnungsbau-Prämiengesetz in der Fassung
vom 25. August 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 713) und
in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des
Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher
Vorschriften und über die Erstattung
von Baukostenzuschüssen vom 21. Juli 1961 (Bundesgesetzbl.
I S. 1041) wird wie folgt geändert:
1. § 3 erhält die folgende Fassung:
㤠3
Höhe der Prämie
(1) Die Prämie beträgt 20 vom Hundert, bei
Ehegatten (Absatz 2 Satz 2) 22 von Hundert der
im Kalenderjahr geleisteten Aufwendungen. Hat
der Prämienberechtigte oder sein Ehegatte (Absatz
2 Satz 2) Kinder (§ 32 Abs. 2 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes),
die in dem Kalenderjahr,
in dem die Aufwendungen im Sinn des § 2
geleistet worden sind, das 18. Lebensjahr noch
nicht vollendet hatten, so erhöht sich die Prämie
bei ein oder zwei Kindern
auf 25 vom Hundert,
bei drei oder vier Kindern
auf 30 vom Hundert,
-
bei mehr als vier Kindern
auf 35 vom Hundert.
(2) Die im Kalenderjahr geleisteten Aufwendungen
sind höchstens bis zu einem Betrag von
800 Deutsche Mark, bei Ehegatten höchstens bis
zu einem Betrag von insgesamt 1600 Deutsche
Mark begünstigt. Ehegatten im Sinn dieser
Vorschrift sind Personen, die während des ganzen
Kalenderjahres verheiratet waren und nicht
dauernd getrennt gelebt haben.
(3) Abweichend von Absatz 2 sind vor dem
1. Januar 1973 geleistete Aufwendungen auf
Grund von Verträgen, die vor dem 1. Januar
1968 abgeschlossen worden sind, höchstens bis
zu einem Betrag von 1000 Deutsche Mark, bei
Ehegatten höchstens bis zu einem Betrag von
insgesamt 2000 Deutsche Mark begünstigt.
(4) Personen, auf die § 32 a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes
Anwendung findet, steht
der Höchstbetrag für Ehegatten (Absätze 2 und 3)
zu.
(5) Die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten
Höchstbeträge stehen dem Prämienberechtigten
und seinen Kindern (Absatz 1 Satz 2) oder den
Ehegatten (Absatz 2 Satz 2) und ihren Kindern
gemeinsam zu. Der für die Aufwendungen des
Prämienberechtigten oder der Ehegatten maßgebende
Prämiensatz (Absatz 1) gilt auch für die
Aufwendungen der Kinder."
2. § 8 erhält die folgende Fassung:
㤠8
Gewährung von Prämien in besonderen Fällen
(1) Der Prämienberechtigte kann eine Prämie
nach diesem Gesetz auch neben einer Prämie
nach dem Spar-Prämiengesetz beantragen. In
diesem Fall dürfen die Aufwendungen zusammen
höchstens bis zu den in § 3 Abs. 2 bezeichneten
Beträgen berücksichtigt werden.
(2) Für Aufwendungen, die vor dem 1. Januar
1973 geleistet worden sind, gilt Absatz 1 Satz 2
mit der Maßgabe, daß für die Wohnungsbauprämie
und die Sparprämie die gesamten Aufwendungen
höchstens bis zu den in § 3 Abs. 3
bezeichneten Beträgen berücksichtigt werden
dürfen. Eine Prämie wird für diese Aufwendungen
nur gewährt, wenn für dasselbe Kalenderjahr
weder der Prämienberechtigte noch eine Person,
mit der ihm zusammen nach § 3 Abs. 5
dieses Gesetzes oder nach § 2 Abs. 4 des Spar-
Prämiengesetzes ein gemeinsamer Höchstbetrag
zusteht, nach § 10 Abs. 1 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes
den Abzug von Beiträgen an Bausparkassen
als Sonderausgaben beansprucht
haben; insoweit besteht ein Wahlrecht. Eine
Änderung der getroffenen Wahl ist nicht zulässig."