Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Drucksache IV/2400
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
cc) dinglich gesicherten Forderungen
gegen diese Kapitalgesellschaften,
wenn das Vermögen von einem Unternehmen
gesondert verwaltet wird,
das dem Gesetz über das Kreditwesen
vom 10. Juni 1961 (Bundesgesetzbl.
I S. 881) unterliegt."
b) Der folgende Absatz 5 wird eingefügt:
„(5) Abweichend von Absatz 4 steht es der
Gewährung einer Prämie nicht entgegen,
wenn der Prämiensparer Sparbeiträge im Sinn
des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 vor Ablauf der
Festlegungsfrist zu Aufwendungen im Sinn
des Absatzes 2 Nr. 3 verwendet und die erworbenen
Wertpapiere, Anteilscheine oder
Anteile bis zum Ablauf der für die Sparbeiträge
maßgebenden Festlegungsfrist festlegt."
c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.
2. § 2 erhält die folgende Fassung:
„ § 2
Höhe der Prämie
(1) Die Prämie beträgt 20 vom Hundert, bei
Ehegatten (Absatz 2 Satz 2) 22 vom Hundert der
im Kalenderjahr geleisteten Sparbeiträge. Hat
der Prämiensparer oder sein Ehegatte (Absatz 2
Satz 2) Kinder (§ 32 Abs. 2 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes),
die in dem Kalenderjahr, in
dem die Sparbeiträge geleistet worden sind, das
18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, so erhöht
sich die Prämie
bei ein oder zwei Kindern
auf 25 vom Hundert,
-
bei drei oder vier Kindern
auf 30 vom Hundert,
bei mehr als vier Kindern
auf 35 vom Hundert.
(2) Die im Kalenderjahr geleisteten Sparbeiträge
sind höchstens bis zu einem Betrag von 800
Deutsche Mark, bei Ehegatten höchstens bis zu
einem Betrag von insgesamt 1600 Deutsche Mark
begünstigt. Ehegatten im Sinn dieser Vorschrift
sind Personen, die während des ganzen Kalenderjahres
verheiratet waren und nicht dauernd
getrennt gelebt haben.
(3) Personen, auf die § 32 a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes
Anwendung findet, steht
der Höchstbetrag für Ehegatten (Absatz 2) zu.
(4) Die in Absatz 2 bezeichneten Höchstbeträge
stehen dem Prämiensparer und seinen Kindern
(Absatz 1 Satz 2) oder den Ehegatten (Absatz
2 Satz 2) und ihren Kindern gemeinsam zu.
Der für die Sparbeiträge des Prämiensparers oder
der Ehegatten maßgebende Prämiensatz (Absatz
1) gilt auch für die Sparbeiträge der Kinder."
3. § 6 Abs. i Nr. 3 erhält die folgende Fassung:
„3. über die Berechnung der Festlegungsfrist im
Fall des § 1 Abs. 5, wenn für die Aufwendungen
im Sinn des § 1 Abs. 2 Nr. 3 Sparbeiträge
im Sinn des § i Abs. 2 Nr. i und 2
aus mehreren Verträgen verwendet werden,".
4. Hinter § 7 wird der folgende § 8 eingefügt:
㤠8
Gewährung von Prämien in besonderen Fällen
(1) Der Prämiensparer kann eine Prämie nach
diesem Gesetz auch neben einer Prämie nach dem
Wohnungsbau-Prämiengesetz beantragen. In diesem
Fall dürfen die Aufwendungen zusammen
höchstens bis zu den in § 2 Abs. 2 bezeichneten
Beträgen berücksichtigt werden.
(2) Für Aufwendungen, die vor dem 1. Januar
1973 geleistet worden sind, gilt Absatz 1 Satz 2
mit der Maßgabe, daß für die Sparprämie allein
die Sparbeiträge höchstens bis zu den in § 2
Abs. 2 bezeichneten Beträgen und für die Sparprämie
und die Wohnungsbauprämie zusammen
die gesamten Aufwendungen höchstens bis zu
den in § 3 Abs. 3 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
bezeichneten Beträgen berücksichtigt werden
dürfen. Eine Prämie wird für diese Aufwendungen
nur gewährt, wenn für dasselbe Kalenderjahr
weder der Prämiensparer noch eine Person,
mit der ihm zusammen nach § 2 Abs. 4 dieses
Gesetzes oder nach § 3 Abs. 5 des Wohnungsbau
Prämiengesetzes ein gemeinsamer Höchstbetrag
zusteht, nach § 10 Abs. 1 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes
den Abzug von Beiträgen an Bausparkassen
als Sonderausgaben beansprucht haben;
insoweit besteht ein Wahlrecht. Eine Änderung
der getroffenen Wahl ist nicht zulässig."
5. Der bisherige § 8 wird § 9; er erhält die folgende
Fassung:
,, § 9
Schlußvorschriften
(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes
gilt, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt
ist, erstmals für Sparbeiträge, die nach dem
31. Dezember 1964 geleistet werden.
(2) Hat der Prämiensparer nach dem 31. Dezember
1964 Sparbeiträge (§ 1 Abs. 2) auf Grund
von vor dem 1. Januar 1965 abgeschlossenen
Verträgen geleistet, so bemißt sich die Prämie
für diese Sparbeiträge nach § 2 des Spar-Prämiengesetzes
in der Fassung vom 6. Februar 1963
(Bundesgesetzbl. I S. 92), wenn der Prämiensparer
1. dies beantragt oder
2. nach § 10 Abs. 3 des Wohnungsbau-
Prämiengesetzes beantragt hat oder be-