Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...
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<strong>Drucksache</strong> <strong>IV</strong>/<strong>2400</strong><br />
<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> — <strong>4.</strong> <strong>Wahlperiode</strong><br />
cc) dinglich gesicherten Forderungen<br />
gegen diese Kapitalgesellschaften,<br />
wenn das Vermögen von einem Unternehmen<br />
gesondert verwaltet wird,<br />
das dem Gesetz über das Kreditwesen<br />
vom 10. Juni 1961 (Bundesgesetzbl.<br />
I S. 881) unterliegt."<br />
b) Der folgende Absatz 5 wird eingefügt:<br />
„(5) Abweichend von Absatz 4 steht es der<br />
Gewährung einer Prämie nicht entgegen,<br />
wenn der Prämiensparer Sparbeiträge im Sinn<br />
des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 vor Ablauf der<br />
Festlegungsfrist zu Aufwendungen im Sinn<br />
des Absatzes 2 Nr. 3 verwendet und die erworbenen<br />
Wertpapiere, Anteilscheine oder<br />
Anteile bis zum Ablauf der für die Sparbeiträge<br />
maßgebenden Festlegungsfrist festlegt."<br />
c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.<br />
2. § 2 erhält die folgende Fassung:<br />
„ § 2<br />
Höhe der Prämie<br />
(1) Die Prämie beträgt 20 vom Hundert, bei<br />
Ehegatten (Absatz 2 Satz 2) 22 vom Hundert der<br />
im Kalenderjahr geleisteten Sparbeiträge. Hat<br />
der Prämiensparer oder sein Ehegatte (Absatz 2<br />
Satz 2) Kinder (§ 32 Abs. 2 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes),<br />
die in dem Kalenderjahr, in<br />
dem die Sparbeiträge geleistet worden sind, das<br />
18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, so erhöht<br />
sich die Prämie<br />
bei ein oder zwei Kindern<br />
auf 25 vom Hundert,<br />
-<br />
bei drei oder vier Kindern<br />
auf 30 vom Hundert,<br />
bei mehr als vier Kindern<br />
auf 35 vom Hundert.<br />
(2) Die im Kalenderjahr geleisteten Sparbeiträge<br />
sind höchstens bis zu einem Betrag von 800<br />
Deutsche Mark, bei Ehegatten höchstens bis zu<br />
einem Betrag von insgesamt 1600 Deutsche Mark<br />
begünstigt. Ehegatten im Sinn dieser Vorschrift<br />
sind Personen, die während des ganzen Kalenderjahres<br />
verheiratet waren und nicht dauernd<br />
getrennt gelebt haben.<br />
(3) Personen, auf die § 32 a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes<br />
Anwendung findet, steht<br />
der Höchstbetrag für Ehegatten (Absatz 2) zu.<br />
(4) Die in Absatz 2 bezeichneten Höchstbeträge<br />
stehen dem Prämiensparer und seinen Kindern<br />
(Absatz 1 Satz 2) oder den Ehegatten (Absatz<br />
2 Satz 2) und ihren Kindern gemeinsam zu.<br />
Der für die Sparbeiträge des Prämiensparers oder<br />
der Ehegatten maßgebende Prämiensatz (Absatz<br />
1) gilt auch für die Sparbeiträge der Kinder."<br />
3. § 6 Abs. i Nr. 3 erhält die folgende Fassung:<br />
„3. über die Berechnung der Festlegungsfrist im<br />
Fall des § 1 Abs. 5, wenn für die Aufwendungen<br />
im Sinn des § 1 Abs. 2 Nr. 3 Sparbeiträge<br />
im Sinn des § i Abs. 2 Nr. i und 2<br />
aus mehreren Verträgen verwendet werden,".<br />
<strong>4.</strong> Hinter § 7 wird der folgende § 8 eingefügt:<br />
„§ 8<br />
Gewährung von Prämien in besonderen Fällen<br />
(1) Der Prämiensparer kann eine Prämie nach<br />
diesem Gesetz auch neben einer Prämie nach dem<br />
Wohnungsbau-Prämiengesetz beantragen. In diesem<br />
Fall dürfen die Aufwendungen zusammen<br />
höchstens bis zu den in § 2 Abs. 2 bezeichneten<br />
Beträgen berücksichtigt werden.<br />
(2) Für Aufwendungen, die vor dem 1. Januar<br />
1973 geleistet worden sind, gilt Absatz 1 Satz 2<br />
mit der Maßgabe, daß für die Sparprämie allein<br />
die Sparbeiträge höchstens bis zu den in § 2<br />
Abs. 2 bezeichneten Beträgen und für die Sparprämie<br />
und die Wohnungsbauprämie zusammen<br />
die gesamten Aufwendungen höchstens bis zu<br />
den in § 3 Abs. 3 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes<br />
bezeichneten Beträgen berücksichtigt werden<br />
dürfen. Eine Prämie wird für diese Aufwendungen<br />
nur gewährt, wenn für dasselbe Kalenderjahr<br />
weder der Prämiensparer noch eine Person,<br />
mit der ihm zusammen nach § 2 Abs. 4 dieses<br />
Gesetzes oder nach § 3 Abs. 5 des Wohnungsbau<br />
Prämiengesetzes ein gemeinsamer Höchstbetrag<br />
zusteht, nach § 10 Abs. 1 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes<br />
den Abzug von Beiträgen an Bausparkassen<br />
als Sonderausgaben beansprucht haben;<br />
insoweit besteht ein Wahlrecht. Eine Änderung<br />
der getroffenen Wahl ist nicht zulässig."<br />
5. Der bisherige § 8 wird § 9; er erhält die folgende<br />
Fassung:<br />
,, § 9<br />
Schlußvorschriften<br />
(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes<br />
gilt, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt<br />
ist, erstmals für Sparbeiträge, die nach dem<br />
31. Dezember 1964 geleistet werden.<br />
(2) Hat der Prämiensparer nach dem 31. Dezember<br />
1964 Sparbeiträge (§ 1 Abs. 2) auf Grund<br />
von vor dem 1. Januar 1965 abgeschlossenen<br />
Verträgen geleistet, so bemißt sich die Prämie<br />
für diese Sparbeiträge nach § 2 des Spar-Prämiengesetzes<br />
in der Fassung vom 6. Februar 1963<br />
(Bundesgesetzbl. I S. 92), wenn der Prämiensparer<br />
1. dies beantragt oder<br />
2. nach § 10 Abs. 3 des Wohnungsbau-<br />
Prämiengesetzes beantragt hat oder be-