Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Drucksache IV/2400
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode
(9) Sonderausgaben
1. im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe
b des Einkommensteuergesetzes
1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1253), die
auf Grund von nach dem 31. Dezember
1958 und vor dem 1. Januar 1965
abgeschlossenen Versicherungsverträgen
nach dem 31. Dezember 1964 geleistet
werden,
2. im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 des
Einkommensteuergesetzes 1957 (Bundesgesetzbl.
I S. 1793), die auf Grund
von vor dem 1. Januar 1959 abgeschlossenen
Versicherungsverträgen
nach dem 31. Dezember 1964 geleistet
werden,
3. im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 4 des
Einkommensteuergesetzes 1955 (Bundesgesetzbl.
1954 I S. 441), die auf
Grund von nach dem 31. Dezember
1954 und vor dem 7. Oktober 1956
abgeschlossenen Sparverträgen mit
festgelegten Sparraten nach dem
31. Dezember 1964 geleistet werden,
können zusammen mit den Sonderausgaben im
Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 bis zu den in
§ 10 Abs. 3 Ziff. 3 bezeichneten Höchstbeträgen
weiterhin abgezogen werden; § 10 Abs. 1 vorletzter
und letzter Satz gelten entsprechend.
(10) Werden nach dem 31. Dezember 1964
und vor dem 1. Januar 1973 Beiträge an Bausparkassen
auf Grund von vor dem 1. Januar
1965 abgeschlossenen Verträgen geleistet, so
können diese Beiträge abweichend von § 10
Abs. 1 Ziff. 3 Satz 3 auch dann als Sonderausgaben
abgezogen werden, wenn daneben für
andere prämienbegünstigte Aufwendungen auf
Grund von vor dem 1. Januar 1965 abgeschlossenen
Verträgen für dasselbe Kalenderjahr Prämien
nach § 9 Abs. 2 des Spar-Prämiengesetzes
-
oder nach § 10 Abs. 3 des Wohnungsbau
Prämiengesetzes beansprucht werden.
(11) Für die Durchführung einer Nachversteuerung
bei Versicherungsverträgen, Bausparverträgen
und bei Kapitalansammlungsverträgen
sind anzuwenden
1. bei Versicherungen gegen Einmalbeitrag
im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2
Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes
1961 auf Grund von nach
dem 31. Dezember 1958 und vor dem
1. Januar 1965 abgeschlossenen Verträgen
§ 10 Abs. 2 Ziff. 1 des Einkommensteuergesetzes
1961;
2. bei Beiträgen an Bausparkassen (§ 10
Abs. 1 Ziff. 3)
a) auf Grund von nach dem 8. März
1960 und vor dem 1. Januar 1965
abgeschlossenen Verträgen
§ 10 Abs. 2 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes
1961,
b) auf Grund von nach dem 31. Dezember
1958 und vor dem 9. März
1960 abgeschlossenen Verträgen
§ 10 Abs. 2 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes
1958;
3. bei Sparverträgen mit festgelegten
Sparraten im Sinn des § 10 Abs. 1
Ziff. 4 des Einkommensteuergesetzes
1955, die nach dem 31. Dezember 1954
und vor dem 7. Oktober 1956 abgeschlossen
worden sind und bei denen
die Sparraten über drei Jahre hinaus
geleistet werden,
die hierzu durch Rechtsverordnung
der Bundesregierung mit Zustimmung
des Bundesrates erlassenen
Vorschriften;
4. bei Kapitalansammlungsverträgen im
Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 4 des Einkommensteuergesetzes
1955, die nach
dem 31. Dezember 1954 und vor dem
7. Oktober 1956 über den Ersterwerb
solcher festverzinslicher Schuldverschreibungen
abgeschlossen worden
sind, die nicht von Grundkreditanstalten,
Kommunalkreditanstalten,
Schiffsbeleihungsbanken oder Ablösungsanstalten
ausgegebene Pfandbriefe,
Rentenbriefe, Kommunalschuldverschreibungen
oder andere
festverzinsliche Schuldverschreibungen
sind,
§ 10 Abs. 2 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes
1955.
(12) Die Vorschrift des § 10 a ist erstmals für
den Veranlagungszeitraum 1964 anzuwenden.
(13) Die Vorschriften der §§ 14, 16 Abs. 4,
§§ 17 und 18 Abs. 3 sind erstmals auf Veräußerungen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
1964 vorgenommen werden. Die Vorschrift
des § 17 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 ist außerdem auf
Veräußerungen anzuwenden, die vor dem 1. Januar
1965 vorgenommen worden sind, wenn
die Veranlagungen noch nicht rechtskräftig sind.
(14) Die Vorschriften des § 26 a Abs. 1 und
des § 26 b sind auch für die Veranlagungszeiträume
1958 bis 1964 anzuwenden, wenn die
Veranlagungen noch nicht rechtskräftig sind.
(15) Die Vorschriften des § 33 a Abs. 1 und
des § 41 Abs. 1 Ziff. 5 des Einkommensteuergesetzes
1953 gelten auch weiterhin mit der
Maßgabe, daß sie bei einem Steuerpflichtigen
jeweils nur für das Kalenderjahr, in dem bei
ihm die Voraussetzungen für die Gewährung
eines Freibetrags nach diesen Vorschriften eingetreten
sind, und für die beiden folgenden
Kalenderjahre anzuwenden sind. Für ein Kalenderjahr,
für das der Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung
nach § 33 für Aufwendungen zur
Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung
beantragt, wird ein Freibetrag nicht gewährt."