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„§ 55 ,,§ 58 Drucksache VI/1573 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode B 7 Oberfinanzpräsident, Regierungspräsident, B 9 Ministerialdirektor." 21. § 55 erhält folgende Fassung: (1) Die Grundgehälter sind nach den Grundsätzen des § 5 a festzusetzen. (2) Das Grundgehalt muß in jeder Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A entsprechend dem Lebensalter um gleich hohe Beträge steigen. (3) Die Anfangsgrundgehälter der Besoldungsgruppen A 1, A 5, A 9 und A 13 dürfen, unbeschadet geringfügiger Abweichungen zur Rundung, 75 vom Hundert der Endgrundgehälter nicht überschreiten. (4) Von dem in der Grundgehaltstabelle zur Besoldungsgruppe A für die Anfangs- und Endgrundgehälter festgelegten niedrigsten und höchsten Lebensalter darf in den einzelnen Besoldungsgruppen nicht abgewichen werden." 22. § 58 erhält folgende Fassung: (1) Amtszulagen, Stellenzulagen und sonstige Zulagen (§ 21) dürfen nur für Ämter oder Dienstposten unter denselben Voraussetzungen wie beim Bund oder nach Maßgabe der Anlage I a vorgesehen werden; die Beträge des Bundes oder der Anlage I a dürfen nicht überschritten werden. Ämter im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 können auch in Form von Zwischenbesoldungsgruppen eingerichtet werden, wenn die Beträge der Anlage I a nicht überschritten werden. (2) Die Länder können für Ämter und Dienstposten bei Gemeinden, Gemeindeverbänden und ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die nicht durch Absatz 1 erfaßt sind, die Gewährung von Zulagen bei Nachweis gleichwertiger Anforderungen zulassen. (3) Wird einem Beamten ein höherwertiges Amt auf Grund besonderer Vorschrift mit zeitlicher Begrenzung übertragen, kann bestimmt werden, daß der Beamte für die Dauer der Wahrnehmung eine Zulage bis zur Höhe des Unterschiedes zwischen dem Grundgehalt seiner Besoldungsgruppe und dem Grundgehalt der für das höherwertige Amt maßgebenden Besoldungsgruppe erhält." 23. § 59 erhält folgende Fassung: „§ 59 Bei der Regelung der Dienstbezüge der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit kann von den §§ 51 bis 55 abgewichen werden." 24. Hinter § 59 wird eingefügt: „§ 59 a (1) Anwärterbezüge sind der Grundbetrag, der Ortszuschlag und der Kinderzuschlag. (2) Anwärter mit dienstlichem Wohnsitz in Berlin oder Hamburg können einen örtlichen Sonderzuschlag in Höhe von drei vom Hundert .des Grundbetrages erhalten. (3) Die in § 47 f in Verbindung mit Anlage III C festgesetzten Grundbeträge und Beträge des Ortszuschlages dürfen in den entsprechenden Laufbahnen nicht überschritten werden. Die Grundbeträge der Anwärter für das Lehramt an Volksschulen dürfen 65 vom Hundert des Anfangsgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 12 nicht übersteigen. (4) § 57 gilt entsprechend." 25. Hinter § 59 a wird eingefügt: „Abschnitt II Richter § 59 b Die Dienstbezüge der Richter auf Lebenszeit und der Richter auf Probe sind in den Ländern nach Maßgabe der folgenden Vorschriften gesetzlich zu regeln. § 59 c (1) Die Richter haben Anspruch auf Dienstbezüge. (2) Dienstbezüge sind Grundgehalt, Ortszuschlag, Kinderzuschlag, Amtszulagen und Ausgleichszulagen. (3) Die Dienstbezüge von Richterinnen, deren regelmäßiger Dienst nach § 76 a des Deutschen Richtergesetzes ermäßigt worden ist, sind entsprechend § 2 a zu regeln. (4) Für die Richter mit dienstlichem Wohnsitz in Berlin oder Hamburg und die entsprechenden Empfänger von Versorgungsbezügen mit Wohnsitz in diesen Städten kann die Gewährung eines örtlichen Sonderzuschlages entsprechend § 41 vorgesehen werden. §59d (1) Das Grundgehalt ist nach einer Besoldungsordnung für Richter zu gewähren. In den Besoldungsgruppen R 1, R 2 sind nach dem Lebensalter aufsteigende, im übrigen feste Beträge vorzusehen. (2) Folgende Ämter sind in die nachstehenden Besoldungsgrupen einzureihen:
,,§ 60 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode Drucksache VI/1573 R 1 Amtsgerichtsrat, Arbeitsgerichtsrat, Finanzgerichtsrat, Landgerichtsrat, Sozialgerichtsrat, Verwaltungsgerichtsrat, R 2 Finanzgerichtsrat (vom 45. Lebensjahr an), Landessozialgerichtsrat, Landgerichtsdirektor, Oberlandesgerichtsrat, Oberverwaltungsgerichtsrat, R 3 Landesarbeitsgetichtsdirektor, Senatspräsident beim Finanzgericht, beim Landessozialgericht, beim Oberlandesgericht, beim Oberverwaltungsgericht. (3) Für die Ämter der Präsidenten der Gerichte und ihrer ständigen Vertreter können nach Maßgabe sachgerechter Ämterbewertung andere Grundgehälter als für die in Absatz 2 genannten Richterämter oder Amtszulagen vorgesehen werden; der Betrag in Besoldungsgruppe R 9 — Anlage III A dieses Gesetzes — darf nicht überschritten werden. Bei den Ämtern der übrigen dienstaufsichtführenden Richter und ihrer ständigen Vertreter können Amtszulagen ausgebracht werden. Amtszulagen sind unwiderruflich und ruhegehaltfähig; sie gelten als Bestandteil des Grundgehalts. § 59 e (1) Die Endgrundgehälter der Besoldungs gruppen R 1, R 2 sowie das Grundgehalt der Besoldungsgruppe R 3 dürfen die entsprechenden Beträge in der Anlage III A dieses Gesetzes nicht überschreiten. (2) In den Besoldungsgruppen R 1, R 2 sind für das Aufsteigen vom Anfangs- zum Endgrundgehalt jeweils gleich hohe Beträge vorzusehen. Das sich aus der Anlage III A dieses Gesetzes ergebende Verhältnis der Anfangs- und der Endgrundgehälter zueinander darf nicht überschritten werden; von dem hierbei festgelegten niedrigsten und höchsten Lebensalter darf nicht abgewichen werden. Die Grundsätze des § 31 Abs. 2 sind zu beachten. § 59 f (1) Bei der Bemessung des Ortszuschlages dürfen die Beträge der Anlage III B dieses Gesetzes nicht überschritten werden; die Tarifklasse I a kann bei einem Grundgehalt im Betrage der Besoldungsgruppe R 3 (einschließlich Amtszulage) oder höher vorgesehen werden. (2) Die Ortsklasse des dienstlichen Wohnsitzes ergibt sich aus dem Ortsklassenverzeichnis des Bundes. § 59 g Kinderzuschlag ist nach den Grundsätzen des § 18 Abs. 1 bis 6 und der §§ 19, 20 zu gewähren. § 59 h Sonstige Zuwendungen dürfen nur nach dem Grundsatz des § 22 Buchstabe a vorgesehen werden." 25a. § 60 erhält folgende Fassung: Die Bezüge nach diesem Gesetz werden regelmäßig der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und der Einkommensentwicklung unter Berücksichtigung der Anforderungen, die sich aus einer sachgerechten Ämterbewertung ergeben, angepaßt." 26. Die Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes erhält die Fassung der Anlage 1 dieses Gesetzes. - 27. Hinter der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes wird die Anlage I a eingefügt; sie erhält den Wortlaut der Anlage 2 dieses Gesetzes. 28. Die Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes erhält die Fassung der Anlage 3 dieses Gesetzes. 29. Hinter der Anlage III des Bundesbesoldungsgesetzes werden die Anlagen III A, III B, III C Anlagen 4, 5, 6 dieses Gesetzes — eingefügt. 30. Die ruhegehaltfähigen Zulagen in der Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes werden wie folgt festgesetzt: Anlage IV Nr. 1 Fußnote 1 auf Anlage IV Nr. 1 Fußnote 2 auf Anlage IV Nr. 1 Fußnote 3 auf § 2 95 DM, 51 DM, 43 DM. Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, die nach diesem Gesetz unmittelbar eintretenden Änderungen in der Einreihung von Beamten in die Gruppen der Besoldungsordnungen sowie Änderungen von Amtsbezeichnungen in einer Überleitungsübersicht festzustellen. § 3 Regelungen über die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer bei der Bewertung des Amtes nicht berücksichtigter Erschwernisse, die bis zur Ver-
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