BT-Drs 17/12542 - DIP21 Login Seite - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 95 – Drucksache 17/12542
Viele Moderatoren arbeiten heute schon so. Doch sie
müssen sich leider noch viel zu oft dafür rechtfertigen.
Für eine funktionierende Beteiligungskultur brauchen wir
eine Art digitales Hausrecht. Jeder Anbieter legt fest, was
in seinem Forum gestattet ist und was nicht. Dazu braucht
es kein Gesetz. Es braucht ein Klima der gegenseitigen
Achtung und die Bereitschaft, sich auf einen Konsens
einzulassen.“
6.1.2 Blogparade: Was geht (gar nicht)
im Netz?
Dieser Beitrag wurde von Romy Mlinzk am 24. November
2012 eingereicht (http://snoopsmaus.de/2012/11/blog
parade-was-geht-gar-nicht-im-netz):
„Vor kurzem wurde ich Dank @hildwin auf die Blogparade
der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
zum Thema „Was geht (gar nicht) im Netz?“
aufmerksam. Die grundsätzliche Frage, die die Kommission
stellt, ist, ob schlechtes Online-Benehmen gute Diskussionen
im Netz verhindert. Ist es nur ein gefühlter Zustand
oder muss sich etwas ändern? Pragmatisch sollten
die drei für mich wichtigsten Regeln für Kommunikation
im Netz formuliert werden. Versuchen kann ich es ja mal.
Als Erstes bin ich der Frage auf den Grund gegangen, ob
es wirklich so viel schlechtes Online-Benehmen im Internet
gibt. Es ist natürlich, dass an Orten, an denen viele
verschiedene Meinungen aufeinander prallen, es um emotionale
Involvierung von Personen zu einem Thema geht,
immer ein Konfliktpotenzial besteht. Je weiter die Meinungen
auseinander driften, desto größer werden dann
auch gern einmal die Spannungen. Dies ist unabhängig
vom Ort etwas, was nun einmal bei verschiedenen Persönlichkeiten
und Meinungen auftritt. Die Emotionen kochen
hoch und schnell ist ein Wort gesagt beziehungsweise
im Netz geschrieben, was man vielleicht hinterher
bereut. Doch anders als der Mensch, vergisst das Internet
nicht. Was geschrieben steht, ist nicht so leicht zu tilgen.
Es ist immer wieder aufrufbar, nachlesbar – und so kann
leicht ein Eindruck entstehen, dass im Netz andere Sitten
herrschen.
Meine erste Regel lautet dementsprechend: „Behandle
andere Menschen so, wie auch du behandelt werden
möchtest!“
Respektvoller Umgang miteinander ist das A und O und
dies ist nicht abhängig vom Ort. Ob nun das reale Leben
oder die virtuelle Welt, beides ändert nicht, wer wir sind
und wie wir mit anderen umgehen. Nur, weil einige Menschen
der Meinung sind, man müsste in der weltumspannenden
Errungenschaft Internet wieder Grenzen ziehen,
gibt man seine Persönlichkeit nicht an dieser Grenze ab.
Für mich persönlich existiert überhaupt erst gar keine
Grenze. Ich „gehe“ nicht ins Internet, das Internet ist allgegenwärtig.
Mit dem Siegeszug von Smartphones und
Tablets sind sie integraler Bestandteil meines täglichen
Lebens geworden und damit auch meiner Kommunikation
mit anderen. Online und Offline ist für mich einfach
nicht mehr zu trennen. Der weltweite, grenzenlose (Wissens-)
Austausch, den das CERN mit der Erfindung des
Webs in den 1980er Jahren anstrebte, ist nun möglich und
Teil meiner und unser aller Wirklichkeit.
Hier muss ich leider etwas ausschweifen, denn in der Fragestellung
der Blogparade kam auch die Frage auf, ob der
Gesetzgeber etwas ändern sollte oder gar müsste. An dieser
Stelle möchte ich einmal anmerken, dass das Ziehen
von Landesgrenzen bis hin zur Ebene der Bundesländergrenzen
– Föderalismus und 16 Datenschützer der
Bundesländer seien da erwähnt – im virtuellen Raum Unsicherheiten
schafft, die nicht nötig wären. Warum wird
das Internet nicht als große Chance gesehen? Sind wir
Deutschen solche Schwarzseher? Warum versuchen wir
zu regulieren, wo so viele Gesetze schon greifen? Das Internet
ist kein – und war es auch nie – rechtsfreier Raum
(eine Floskel, die mir übrigens die Galle überkochen
lässt, weil sie nur zeigt, wie eine ganze Generation durch
die Interpretation der Ewiggestrigen missverstanden
wird). Lediglich müssten einige Gesetze der neuen Lebensrealität
angepasst werden, um auch Rechtssicherheit
im Umgang mit dem Internet zu schaffen. Gerade diese
Unsicherheiten aufgrund veralteter Gesetze schaffen Diskussionspotenzial
und das, was früher an Stammtischen
diskutiert wurde, findet heute in der breiten Öffentlichkeit
im Netz an den verschiedensten Stellen statt. Die Aufmerksamkeit
steigt und es tritt schneller zu Tage, was die
Allgemeinheit bewegt (beziehungsweise 75 Prozent der
Deutschen, die angeblich zumindest im Besitz eines Internetanschlusses
sind) – dann aber mit allen Facetten,
wenn verschiedene Persönlichkeiten und Meinungen aufeinander
treffen.
Würde der Gesetzgeber hier die Daumenschrauben in
Form von neuen Regularien ansetzen, hätte das einen einfachen
physikalischen Effekt. Das System, auf das Druck
ausgeübt wird, versucht auf anderem Wege, diesen Druck
zu mindern. Dies bedeutet, es weicht ab, umgeht den
Druck. Das würde für den Gesetzgeber bedeuten, dass
eine jetzt schon vorhandene Unzufriedenheit wachsen
würde, was kein erklärtes Ziel sein kann. Aber beim Gesetzgeber
allein die Schuld an der Misere „Digitale vs.
analoge Gesellschaft“ zu suchen, wäre zu kurz gedacht.
Der Irrsinn sitzt auch in schwarzen Roben in den Gerichtssälen
des Landes. Dort gibt es selten technisches
Verständnis für diese (seit nun 30plus Jahren existierenden)
„Neuen Medien“. Da werden Facebook-Seiten kurzerhand
Websites gleichgesetzt und der Abmahnindustrie
Haus und Hof geöffnet, weil aufgrund dieser Tatsache
mal eben Impressums- und Anbieterkennzeichnungspflicht
besteht. Auch für Privatpersonen, die als Markenbotschafter
agieren, gilt dies. Dann soll das Ganze auch
noch immer und überall erkenntlich sichtbar sein, was
technisch zumindest bei Privatprofilen auf Facebook
nicht so einfach zu leisten ist. Generell finde ich es
abstrus, einem global agierenden Unternehmen deutsche
Regeln überstülpen zu wollen und es so zu zwingen, Anpassungen
vorzunehmen, die bei genauer Betrachtung sogar
wettbewerbsnachteilig sein können. Mit solchen Regularien
sehe ich einen ganzen Wirtschaftszweig, der
gerade noch im Entstehen ist, schon bedroht (inklusive
meines Jobs). Kann das wirklich gewollt sein?