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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93 – Drucksache 17/12542
könnte auch in den Förderkriterien verankert werden.
Es geht nicht um ein Entweder/Oder, nicht um die Abschaffung
von Institutionen zugunsten der Freien, sondern
um verstärkte Kooperation und das Schaffen von
Netzwerken.
– Räume, Ateliers, Probenmöglichkeiten sind für die
Kultur- und Kreativwirtschaft und die Freie Szene
wichtige Ressourcen. Sie sollten zu erschwinglichen
Preisen verfügbar sein und von der öffentlichen Hand
auch übergangsweise in Form von Zwischennutzungen
zur Verfügung gestellt werden.
Notwendig ist nicht nur eine Änderung der Rahmenbedingungen
kultureller Produktion. Die Produzenten und
Vermittler kultureller Angebote selbst sind herausgefordert,
sich in stärkerem Maße den neuen gesellschaftlichen
Herausforderungen zu stellen, die sich aus der Digitalisierung
ergeben. Nicht nur der private, auch der öffentliche
Bereich reagiert sehr spät und zögerlich auf diese Veränderungen.
Die Enquete-Kommission schließt sich entsprechend den
Forderungen von Thomas Krüger in seinem Beitrag zum
Kulturpolitischen Bundeskongress 2011 an den Kulturbereich
und die Kulturpolitik und seinem Plädoyer für eine
„Renaissance der öffentlichen Kultur“ an:
„Es braucht eine dreifache Öffnung:
1. Öffnung der Institutionen und ihrer Akteure für die digitalen
Medienwelten/Kulturen.
2. Öffnung der Institutionen für ihre Nutzer und Partner.
3. Öffnung der gesellschaftlichen Debatte für die Frage
nach dem öffentlichen Raum im 21. Jahrhundert, auch
und gerade in digitalen Medienkulturen.“ 425
Dabei stellen wir fest, dass insbesondere mit Blick auf die
Herausforderungen für das Urheberrecht diese Debatte
inzwischen bereits im vollen Gange ist.
Die Künstlersozialkasse ist eine historische Errungenschaft.
Sie ist bewahrenswert, muss aber an neue Entwicklungen
angepasst werden. Durch den Bundeszuschuss
muss die finanzielle Stabilität der Künstlersozialkasse
dauerhaft gesichert werden. 426 Insbesondere ist zu prüfen,
ob der Kultur- und Publizistikbegriff erweitert werden
sollte, um neuen Kreativ- und Digitalberufen den Zugang
zur Künstlersozialkasse zu ermöglichen. Zudem sollte der
Kreis der Abgabepflichtigen besser erfasst werden. Es ist
ungerecht gegenüber denjenigen, die ehrlich zahlen, dass
bisher noch nicht alle Abgabepflichtigen erfasst und kontrolliert
werden. Längerfristig brauchen wir Lösungen,
wie beispielsweise eine Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich,
die allen Bürgerinnen und Bürgern, Kultur-
425 Vgl.: Krüger, Thomas: Öffentliche Kultur in der digitalen Gesellschaft.
In: Jahrbuch für Kulturpolitik 2011. Thema Digitalisierung
und Internet. Herausgegeben vom Institut für Kulturpolitik der Kulturpolitischen
Gesellschaft. Essen: 2011, S. 105–113.
426 Anmerkung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Ein Aspekt der Sicherung dieser finanziellen Stabilität
wäre, den Bundeszuschuss wieder auf die ursprünglichen 25 Prozent
zu erhöhen.
und Kreativschaffende eingeschlossen, eine ausreichende
soziale Absicherung bieten.
Nicht zuletzt wird von allen Kulturverbänden auf die Notwendigkeit
verwiesen, stärker in die kulturelle Bildung
und die Medienbildung von Kindern und Jugendlichen zu
investieren und die Aus- und Weiterbildung von Kulturund
Kreativschaffenden stärker auf die neuen Bedingungen
des digitalen Zeitalters auszurichten.
Zu fast allen Punkten der Problemanalyse im Kapitel 3.3
Einkommenssituation und soziale Lage Kulturschaffender
dieses Berichtes liegen Handlungsempfehlungen der
Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ von 2007
vor. Nur ein Teil von ihnen wurde bisher aufgegriffen. Es
ist an der Zeit, sie in die Tat umzusetzen.
Die Bestandsaufnahme hat weiteren Forschungsbedarf erbracht.
Die Folgen der Digitalisierung für den Kulturbereich
und die soziale Lage von Kultur- und Kreativschaffenden
sollten im Kontext genereller Veränderungen
in der Arbeits- und Lebenswelt von Kultur- und Kreativschaffenden
wie auch der Nutzer ihrer Angebote genauer
untersucht werden.
Es wird empfohlen, die Sonderregelung des Versicherungsschutzes
zur sozialen Absicherung mit Arbeitslosengeld
I von Künstlern, Journalisten und anderen kurzfristig
Beschäftigten an die tatsächlichen Bedürfnisse und
realen Arbeitsabläufe, also insbesondere auf kurze Zeit
befristete Arbeitsverträge, der Kultur- und Kreativschaffenden
anzupassen.“
Ergänzendes Sondervotum der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
der Sachverständigen Dr. Jeanette Hofmann:
„Aus dem Kulturbereich mehren sich die Stimmen, die
zur Lösung der sozialen Probleme ein Grundeinkommen
fordern.
Dies würde zwar nicht das Problem der angemessenen
Vergütung von erbrachten Leistungen lösen, könnte aber
eine Existenzsicherung ohne die bisherigen bürokratischen
Hürden und Sanktionen ermöglichen.
Ein Grundeinkommen nur für Künstler wäre aber angesichts
von auch jenseits der kreativen Berufe sichtbaren
Prekarisierungstendenzen als Sonderweg für einzelne gesellschaftliche
Gruppen nicht zu rechtfertigen und hätte
zudem mit ähnlichen Abgrenzungsproblemen zu kämpfen
wie derzeit die Künstlersozialkasse. Die verschiedenen
Modelle einer Art Grundeinkommen für alle (vom Vorschlag
einer sanktionsfreien, existenzsichernden Mindestsicherung
bis zum bedingungslosen Grundeinkommen)
sollten dennoch vorurteilsfrei und ergebnisoffen auf ihre
Vor- und Nachteile und Realisierungschancen für die gesamte
Gesellschaft geprüft werden.
Bis zur Schaffung einer solchen generellen Lösung für
eine Grundsicherung sind die bestehenden Regelungen
für den Bezug von Arbeitslosengeld I und II hinsichtlich
der Höhe der Leistungen, des Abbaus von Zugangsbarrieren
und Sanktionen zu reformieren und den besonderen
Bedingungen der veränderten Arbeitswelt anzupassen.“