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Drucksache 17/12542 – 92 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
kus nicht allein beim Urheberrecht liegen darf, um die soziale
Lage von Kultur- und Kreativschaffenden zu verbessern.
Das Urheberrecht bietet aber sehr wohl die
Möglichkeit, insbesondere durch eine Reform des Urhebervertragsrechts,
die Verhandlungsmacht von Kulturund
Kreativschaffenden gegenüber den Verwertern ihrer
Leistungen zu stärken. (Siehe dazu auch die Handlungsempfehlungen
Kapitel 4.1 Medien.)
Statt einer weiteren Kriminalisierung von Nutzern sollte
die Entwicklung neuer Vergütungs- und Abrechnungsmodelle
befördert werden. Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts
müssen verhältnismäßig sein. In diesem
Zusammenhang sollten alle derzeit diskutierten Modelle
oder praktischen Versuche – von der „Kultur-Flatrate“
über die vom Chaos Computer Club vorgeschlagene
„Kultur-Wertmark“ bis zu neuen Micropayment-Modellen
– ergebnisoffen und schnellstmöglich geprüft werden.
Letztlich geht es um einen neuen Gesellschaftsvertrag. Er
sollte die Kreativität möglichst vieler und die Teilhabe aller
am kulturellen Reichtum im Internet ermöglichen und
zugleich sichern, dass professionelle Kultur- und Kreativschaffende
von ihrer Arbeit leben können und sozial abgesichert
sind.
Die Stimmen aus dem Kulturbereich werden lauter, die
eine Reform der Verwertungsgesellschaften, insbesondere
der GEMA 421 , einfordern.
– Vor allem die Binnendemokratie der Verwertungsgesellschaften
ist zu stärken. Ziel dabei müssen mehr
Mitspracherechte für alle Mitglieder sein.
– Bei der Festsetzung von Nutzungstarifen sollte ein Inkrafttreten
neuer Tarife erst nach dem Ende eines
möglichen Schlichtungsverfahrens erfolgen.
– Die Aufnahme von Kultur- und Kreativschaffenden,
die unter freien Lizenzen (wie Creative Commons)
veröffentlichen, in die Verwertungsgesellschaften sowie
die Aufnahme von frei lizenzierten Werken in das
durch die Verwertungsgesellschaften vertretene Repertoire
sollten in allen Verwertungsgesellschaften
möglich sein.
– Die sogenannte GEMA-Vermutung sollte nach Genres
getrennt durch statistische Erhebungen validiert werden
und dort, wo die sie begründende Monopolstellung
der Verwertungsgesellschaft nachweislich nicht
(mehr) zutrifft, durch neue Instrumente ergänzt werden.
Ein Weg zur Verbesserung der Situation bildender Künstlerinnen
und Künstler könnte die Einführung einer Ausstellungsvergütung
sein. Bildende Künstlerinnen und
Künstler erhalten im Unterschied zu den Künstlerinnen
und Künstlern aller anderen Sparten, bei denen das Urheberrecht
eine Vergütung für jede öffentliche Nutzung und
Verwertung ihrer Werke vorsieht, üblicherweise keine
Vergütung für die öffentliche Ausstellung ihrer Werke. Im
421 Anmerkung: Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische
Vervielfältigungsrechte (GEMA)
Urheberrecht ist derzeit kein Rechtsanspruch auf eine
Ausstellungsvergütung verankert. Zusammen mit den
Ländern sollte in einem ersten Schritt eine gemeinsame
Haltung erarbeitet werden, wie eine verpflichtende Ausstellungszahlung
an bildende Künstlerinnen und Künstler
sowie Fotografinnen und Fotografen in den Förderkriterien
der vom Bund geförderten Einrichtungen und Projekte
ausgestaltet werden könnte, auch mit dem Ziel, entsprechende,
parallele Regelungen in den Ländern zu
finden.
Festlegungen über Mindesthonorare und eine Ausstellungsvergütung
sind nur dann sinnvoll, wenn den öffentlichen
Einrichtungen auch die erforderlichen Mittel dafür
zur Verfügung stehen. Die Finanznot der Länder und
Kommunen ist offensichtlich. Hier bedarf es einer nachhaltigen
Finanz- und Steuerpolitik des Bundes, damit sie
wieder in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben zur
Daseinsvorsorge, auch der kulturellen, nachkommen zu
können.
Der entscheidende Ansatzpunkt im Kultur- und Kreativbereich
ist die Stärkung der nicht erwerbswirtschaftlich
orientierten Kultursektoren, des öffentlichen und intermediären
Kultursektors 422 , der Stopp weiterer Privatisierung
von öffentlichen Einrichtungen sowie des Abbaus von
Personal im öffentlichen Bereich. Zwingend ist eine Stabilisierung
und längerfristige Sicherung des frei-gemeinnützigen
Bereichs, der derzeit wesentlich auf Ehrenamt
oder unterbezahlter kurzfristiger Projektarbeit beruht.
Notwendig ist eine Reform der öffentlichen Kulturförderung
mit stärkerem Gewicht auf neue Formen kultureller
Produktion und den freien Bereich, für den deutlich mehr
Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten.
– Eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Kultur
und Medien des Deutschen Bundestages am 7. November
2012 hat dazu wesentliche Empfehlungen erbracht.
423 Die von der öffentlichen Hand ausgereichten
Fördermittel müssen in stärkerem Maße bei den Kultur-
und Kreativschaffenden und der freien Szene
ankommen. Die Autoren des „Kreativpakts“ beispielsweise
schlagen vor, analog zum Hauptstadtkulturvertrag,
für zehn Städte jeweils zehn Mio. Euro für die
Freie Szene zur Verfügung zu stellen. 424
– Verändern müssen sich aber insbesondere auch die öffentlich
geförderten Einrichtungen selbst. Sie sollten
sich in stärkerem Maße der Freien Szene öffnen und
ihr ihre Infrastruktur zur Verfügung stellen. Das
422 Vgl. dazu die Handlungsempfehlungen der Studie „Öffentlich geförderter,
intermediärer und privater Kultursektor – Wirkungsketten, Interdependenzen,
Potenziale“. Forschungsgutachten für den Beauftragten
der Bundesregierung für Kultur und Medien. Endbericht.
Auftragnehmer STADTart Dortmund in Kooperation mit dem Institut
für Kulturpolitik Bonn. Dortmund: 2012, S. 156 f.
423 Vgl.: Deutscher Bundestag: Protokoll der 73. Sitzung des Ausschusses
für Kultur und Medien am 7. November 2012.
424 Vgl.: SPD-Bundestagsfraktion: Reboot Arbeit, update Urheberrecht –
bildet soziale Netzwerke! Der Kreativpakt – ein Bündnis von Kultur,
Wirtschaft und Politik. Berlin: 2012, S. 22. Online abrufbar unter:
http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/web_kreativpakt_a5_0.pdf