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Drucksache 17/12542 – 90 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode denbruchteile wieder eingestellt werden. Diesen Vorgang darüber hinaus mit einem vorherigen Beschwerdesystem zu versehen, hieße, ihn sinnlos werden zu lassen. Ziel muss es vielmehr sein, Wiederholungsverletzungen zu vermeiden und ein Notice-and-stay-down zu etablieren.“ Zu Perspektiven der öffentlichen Förderung von Medieninhalten Ergänzendes Sondervotum der Fraktion DIE LINKE. (Fußnote 404): „– Die Enquete-Kommission ist der Auffassung, dass der Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einen Beitrag zum demokratischen Willens- und Meinungsbildungsprozess und für das kulturelle Leben zu erbringen, unabhängig von seiner konkreten technischen Übermittlungsform und unter den Bedingungen der sich abzeichnenden Strukturveränderungen der Öffentlichkeit hin zu einer vernetzten Öffentlichkeit fortbesteht. Er bedarf angesichts des digitalen Medienwandels und zur Wahrung seiner Akzeptanz allerdings einer gesellschaftlichen Neuaushandlung und Neufassung: Die demokratiefördernde, der Gemeinschaft dienende Funktion des öffentlich-rechtlichen Statuts ist angesichts einer zunehmenden Internet-basierten Meinungsbildung sowie unter Wahrung vor Begehrlichkeiten des Staates und Zwängen des Marktes in Richtung der Auffindbarkeit von Inhalten und neuer Formen der Navigation und Kommunikation sowie neuer Inhalte und Formate weiterzuentwickeln. Eine Übertragung der bestimmenden Strukturelemente der Rundfunkordnung auf das Internet geht damit ausdrücklich nicht einher. – Entsprechend sind nach Auffassung der Enquete- Kommission explizit auf das Internet bezogene Einschränkungen in der Verbreitung öffentlich-rechtlicher Medieninhalte, wie sie mit der im Rundfunkstaatsvertrag festgeschriebenen Depublikationspflicht etwa in Form der Sieben-Tage-Regel bestehen, nicht im Sinne des öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrags. – Bezugnehmend auf in der Gesellschaft geführte Debatten über die freie Verfügbarkeit von mit Rundfunkbeiträgen finanzierten Produktionen sowie auf vorliegende Vorschläge zur gesonderten gemeinwirtschaftlichen Förderung digitaler Inhalte, aber auch mit Blick auf die anhaltende Kritik an den aktuellen Strukturen und kommerziellen Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, spricht sich die Fraktion DIE LINKE. dafür aus, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach den Prinzipien Zugang und Nachhaltigkeit, Transparenz und Beteiligung sowie Unabhängigkeit und Staatsferne zu reformieren. Dazu sollte insbesondere zählen: – die Verpflichtung zu freiem Zugang, indem vollumfänglich beitragsfinanzierteInhalte netzöffentlich nutzbar gemacht werden und die vollumfängliche Finanzierung von Inhalten deutlich ausgeweitet wird; – die Gewähr von Nachhaltigkeit, indem die Rundfunkarchive bewahrt, digitalerschlossen und netzöffentlich nutzbar gemacht werden; – die Herstellung von Transparenz, indem Gremiensitzungen im Internetübertragen werden und Beschlussvorlagen, Protokolle sowie Haushaltspläne, Auftragsvergaben und weitere, nicht personenbezogene Daten netzöffentlich und in maschinenlesbarer Form bereitgestellt werden; – die Schaffung von Beteiligung, indem Bürgerinnen und Bürgern Mitspracherechteerhalten und unabhängige Rundfunkbeauftragte mit ähnlichen Rechten wie Rechnungshöfe und ähnlichen Berichtspflichten wie Datenschutzbeauftragte als Beschwerdeinstanzen eingesetzt werden; – die Stärkung der Unabhängigkeit der Gremien, indem ihnen den Parlamenten vergleichbare Rechte zugestanden werden und ihre Zusammensetzung entsprechend der bestehenden gesellschaftlichen Vielfalt wie Alter, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Religion, ethnische Herkunft und Behinderung besetzt werden; – die Gewährleistung der Staatsferne, indem der direkte und indirekte Einfluss der Politik in den Aufsichtsgremien deutlich beschnitten wird und Regierungen dort nicht mehr vertreten sein dürfen. Dazu gehört aber auch, den Umfang des Funktionsauftrags im Informations-, Bildungs-, und Unterhaltungsbereich und damit die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genauer zu definieren und regelmäßig zu überprüfen. Dabei kann es weder darum gehen, das öffentlich-rechtliche Angebot zugunsten privater Medienanbieter in ein Nischenangebot zu verwandeln. Noch muss es dauerhafte Aufgabe sein, aktuelle Auswüchse des Systems in Form hochdotierter Moderatorenproduzenten, die Gagen und Gehälter zugleich mit Gewinnen aus ihrer Unternehmertätigkeit beziehen, der Mehrfach- und Parallelberichterstattung über vermeintliche oder tatsächliche Großereignisse wie Adelshochzeiten und Sportevents und des undurchsichtigen Geflechts an sendereigenen, kommerziell agierenden Beteiligungsgesellschaften zu erhalten. – Darüber hinaus wird empfohlen, die gemeinwirtschaftliche Förderung von Medieninhalten den Potenzialen des Internet und der Digitalisierung schrittweise anzupassen und durch verschiedene Förderinstrumente wie beispielsweise Projektausschreibungen, Förderfonds oder Förderstiftungen zu gestalten und damit bestehende Strukturen zu ergänzen und auf lange Sicht umzuwandeln. Dazu zählt des Weiteren eine stärkere Förderung nicht-linearer Inhalte und neuer netzbasierter Formate. – Langfristig sollte für eine Umwandlung und Neufassung des öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrags – wie oben beschrieben – der Rundfunkbeitrag in eine Medienabgabe umgestaltet werden. Dabei sollte den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Teil ihrer Abgabe im Sinne eines Bei-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 91 – Drucksache 17/12542 trags zum demokratischen Willens- und Meinungsbildungsprozess für Produktionen ihrer Wahl aus den Bereichen Information, Bildung und Kultur bestimmen zu können. Eine dauerhafte Bereitstellung solcher Inhalte sowie ihre möglichst freie Wiederverwertbarkeit sollte erreicht werden, indem Fördergelder explizit für die Produktion von Inhalten und Formaten ausgelobt werden und ihre Vergabe an die Bedingungen einer dauerhaften freien Verfügbarkeit im Sinne einer digitalen Commons gekoppelt wird.“ Alternatives Sondervotum der Fraktionen SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Sachverständigen Dr. Jeanette Hofmann und Prof. Dr. Wolfgang Schulz (Fußnote 406): „Es sollte auch im Online-Bereich an dem Konzept festgehalten werden, dass öffentlich-rechtliche Angebote keine Lückenfüller-Funktion haben, sondern in den publizistischen Wettbewerb mit Angeboten kommerzieller und nicht-kommerziell tätiger Privater treten können. Dies ergibt sich unter anderem durch vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Entwicklungsgarantie. Dieses Verständnis haben alle Länder und der Bund auch gegenüber der Europäischen Kommission im Verfahren um die Einordnung der Rundfunkfinanzierung als Beihilfe verteidigt. Das Konzept hat die Qualität im traditionellen Rundfunk auch bei den privaten Angeboten befördert.“ 4.2 Öffentlichkeit Ergänzendes Sondervotum der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Sachverständigen Dr. Jeanette Hofmann: „Die wesentlichen Voraussetzungen für eine demokratische Teilhabe an medialer Öffentlichkeit in einer digitalisierten Gesellschaft sind die grundsätzliche Verfügbarkeit und universelle Verwendbarkeit von internetfähigen Endgeräten, aber auch digitalisierten Inhalten (Informationen, Nachrichten, Quellenmaterial, Vorlagen etc.) sowie der gleichberechtigte Zugang zur Netzinfrastruktur. – Es wird daher empfohlen, die universelle Verwendbarkeit von Endgeräten durch eine international harmonisierte Festschreibung offener und plattformübergreifender Standards 418 sicherzustellen. – Auch im Sinne der Bedeutung des Internet für die Gesellschaft als potenzieller Ort demokratischer Öffentlichkeit ist die Wahrung und gesetzliche Garantie der Netzneutralität von höchstem Interesse. Diese Garantie ist beispielsweise auch für die Rundfunkanstalten elementar.“ 418 Vgl.: Deutscher Bundestag: Zehnter Zwischenbericht der Enquete- Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“/Interoperabilität, Standards, Freie Software. Bundestagsdrucksache 17/12495 vom 11. März 2013. Online abrufbar unter: http://dipbt.bundestag.de/ extrakt/ba/WP17/246/24667.html 4.3 Kultur Einkommenssituation und soziale Lage Kulturschaffender Ergänzendes Sondervotum der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Sachverständigen Dr. Jeanette Hofmann (Fußnote 417): „Die Problemdarstellung in den einzelnen Sektoren und Branchen verdeutlicht, dass Lösungen für die sozialen Probleme der Kreativen nur mit einem ressortübergreifenden Ansatz zu finden sein werden – unter Einbeziehung von Vorschlägen, die auf gesamtgesellschaftliche Veränderungen der Sozialsysteme beim Übergang von industriegesellschaftlich geprägten Arbeits- und Lebensbedingungen zu denen einer Dienstleistungs-, Wissens- und Informationsgesellschaft zielen. Dazu gab es diverse Studien und alternative Lösungsvarianten. Auch zur sozialen Sicherung von Kultur- und Kreativschaffenden liegen Untersuchungen mit Lösungsvorschlägen vor. 419 Im Folgenden findet eine Konzentration auf jene Vorschläge statt, die sich unmittelbar auf den Kultur- und Kreativbereich beziehen, insbesondere jene, die in jüngerer Zeit von Kultur- und Kreativschaffenden und ihren Interessenvertretungen in die öffentliche Debatte eingebracht wurden. Übereinstimmung besteht darin, dass das zentrale Ziel die Verbesserung der Einkommenssituation von Kultur- und Kreativschaffenden ist. – Mindesthonorare und eine soziale Absicherung sind auch für die freie Szene unumgänglich, um dem Abwärtstrend bei der Honorierung, der sich nicht nur in der Kultur- und Kreativwirtschaft, sondern auch bei öffentlichen Einrichtungen abzeichnet, entgegenwirken zu können. Insbesondere im öffentlich geförderten Bereich sollten Vergaben an verbindliche Honorierungsvorgaben und soziale Standards geknüpft werden. Konkrete Vorschläge hat dazu beispielsweise die Koalition der Freien Szene in Berlin vorgelegt. 420 Ähnliches gilt für den Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler. – Darüber hinaus gilt es, insbesondere für die Akteure die Bildung von Verbandsstrukturen auch in den neu mit der Digitalisierung entstandenen Berufsfeldern voranzutreiben und diese politisch zu unterstützen, damit dort Verhandlungspartner entstehen, die tarifähnliche Vereinbarungen aushandeln können. Ein zentrales Ergebnis der Auswertung der der Enquete- Kommission vorliegenden Studien ist dabei, dass der Fo- 419 Vgl. beispielsweise: Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.)/Haak, Carroll/ Schneider, Hilmar: Zur sozialen Absicherung von selbständigen Künstlern – Eine Bestandsaufnahme. Bonn: 2012 und Friedrich- Ebert-Stiftung (Hrsg.): Soziale Sicherung für Soloselbstständige in der Kreativwirtschaft. Bonn: März 2012. 420 Vgl.: Koalition der Freien Szene: Offener Brief an die Stadt Berlin vom 12. März 2012. Zehn Punkte für eine neue Kulturpolitik. Online abrufbar unter: http://koalitionfszb.bplaced.net/wordpress/wp-con tent/uploads/2012/03/koalition_der_freien_szene_offener_brief_final_ 12_03_2012.pdf
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