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Drucksache 17/12542 – 90 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
denbruchteile wieder eingestellt werden. Diesen Vorgang
darüber hinaus mit einem vorherigen Beschwerdesystem
zu versehen, hieße, ihn sinnlos werden zu lassen. Ziel
muss es vielmehr sein, Wiederholungsverletzungen zu
vermeiden und ein Notice-and-stay-down zu etablieren.“
Zu Perspektiven der öffentlichen Förderung von
Medieninhalten
Ergänzendes Sondervotum der Fraktion DIE LINKE.
(Fußnote 404):
„– Die Enquete-Kommission ist der Auffassung, dass der
Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,
einen Beitrag zum demokratischen Willens- und Meinungsbildungsprozess
und für das kulturelle Leben zu
erbringen, unabhängig von seiner konkreten technischen
Übermittlungsform und unter den Bedingungen
der sich abzeichnenden Strukturveränderungen der
Öffentlichkeit hin zu einer vernetzten Öffentlichkeit
fortbesteht. Er bedarf angesichts des digitalen Medienwandels
und zur Wahrung seiner Akzeptanz allerdings
einer gesellschaftlichen Neuaushandlung und Neufassung:
Die demokratiefördernde, der Gemeinschaft dienende
Funktion des öffentlich-rechtlichen Statuts ist
angesichts einer zunehmenden Internet-basierten Meinungsbildung
sowie unter Wahrung vor Begehrlichkeiten
des Staates und Zwängen des Marktes in
Richtung der Auffindbarkeit von Inhalten und neuer
Formen der Navigation und Kommunikation sowie
neuer Inhalte und Formate weiterzuentwickeln. Eine
Übertragung der bestimmenden Strukturelemente der
Rundfunkordnung auf das Internet geht damit ausdrücklich
nicht einher.
– Entsprechend sind nach Auffassung der Enquete-
Kommission explizit auf das Internet bezogene Einschränkungen
in der Verbreitung öffentlich-rechtlicher
Medieninhalte, wie sie mit der im Rundfunkstaatsvertrag
festgeschriebenen Depublikationspflicht etwa in
Form der Sieben-Tage-Regel bestehen, nicht im Sinne
des öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrags.
– Bezugnehmend auf in der Gesellschaft geführte Debatten
über die freie Verfügbarkeit von mit Rundfunkbeiträgen
finanzierten Produktionen sowie auf vorliegende
Vorschläge zur gesonderten gemeinwirtschaftlichen
Förderung digitaler Inhalte, aber auch mit Blick auf
die anhaltende Kritik an den aktuellen Strukturen und
kommerziellen Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen
Sendeanstalten, spricht sich die Fraktion DIE LINKE.
dafür aus, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach
den Prinzipien Zugang und Nachhaltigkeit, Transparenz
und Beteiligung sowie Unabhängigkeit und
Staatsferne zu reformieren. Dazu sollte insbesondere
zählen:
– die Verpflichtung zu freiem Zugang, indem vollumfänglich
beitragsfinanzierteInhalte netzöffentlich
nutzbar gemacht werden und die vollumfängliche
Finanzierung von Inhalten deutlich ausgeweitet
wird;
– die Gewähr von Nachhaltigkeit, indem die Rundfunkarchive
bewahrt, digitalerschlossen und netzöffentlich
nutzbar gemacht werden;
– die Herstellung von Transparenz, indem Gremiensitzungen
im Internetübertragen werden und Beschlussvorlagen,
Protokolle sowie Haushaltspläne,
Auftragsvergaben und weitere, nicht personenbezogene
Daten netzöffentlich und in maschinenlesbarer
Form bereitgestellt werden;
– die Schaffung von Beteiligung, indem Bürgerinnen
und Bürgern Mitspracherechteerhalten und unabhängige
Rundfunkbeauftragte mit ähnlichen Rechten
wie Rechnungshöfe und ähnlichen Berichtspflichten
wie Datenschutzbeauftragte als Beschwerdeinstanzen
eingesetzt werden;
– die Stärkung der Unabhängigkeit der Gremien, indem
ihnen den Parlamenten vergleichbare Rechte
zugestanden werden und ihre Zusammensetzung
entsprechend der bestehenden gesellschaftlichen
Vielfalt wie Alter, Geschlecht, sexuelle Orientierung,
Religion, ethnische Herkunft und Behinderung
besetzt werden;
– die Gewährleistung der Staatsferne, indem der direkte
und indirekte Einfluss der Politik in den Aufsichtsgremien
deutlich beschnitten wird und Regierungen
dort nicht mehr vertreten sein dürfen.
Dazu gehört aber auch, den Umfang des Funktionsauftrags
im Informations-, Bildungs-, und Unterhaltungsbereich
und damit die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
genauer zu definieren und regelmäßig zu überprüfen.
Dabei kann es weder darum gehen, das öffentlich-rechtliche
Angebot zugunsten privater Medienanbieter in ein
Nischenangebot zu verwandeln. Noch muss es dauerhafte
Aufgabe sein, aktuelle Auswüchse des Systems in Form
hochdotierter Moderatorenproduzenten, die Gagen und
Gehälter zugleich mit Gewinnen aus ihrer Unternehmertätigkeit
beziehen, der Mehrfach- und Parallelberichterstattung
über vermeintliche oder tatsächliche Großereignisse
wie Adelshochzeiten und Sportevents und des
undurchsichtigen Geflechts an sendereigenen, kommerziell
agierenden Beteiligungsgesellschaften zu erhalten.
– Darüber hinaus wird empfohlen, die gemeinwirtschaftliche
Förderung von Medieninhalten den Potenzialen
des Internet und der Digitalisierung schrittweise anzupassen
und durch verschiedene Förderinstrumente wie
beispielsweise Projektausschreibungen, Förderfonds
oder Förderstiftungen zu gestalten und damit bestehende
Strukturen zu ergänzen und auf lange Sicht umzuwandeln.
Dazu zählt des Weiteren eine stärkere Förderung
nicht-linearer Inhalte und neuer netzbasierter
Formate.
– Langfristig sollte für eine Umwandlung und Neufassung
des öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrags – wie
oben beschrieben – der Rundfunkbeitrag in eine Medienabgabe
umgestaltet werden. Dabei sollte den Bürgerinnen
und Bürgern die Möglichkeit eingeräumt
werden, einen Teil ihrer Abgabe im Sinne eines Bei-