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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/12542
Medien
1 Erhaltung, Sicherung und Gefährdungen
der Medien- und Meinungsfreiheit, der
Meinungsvielfalt sowie der Informations-,
Presse- und Rundfunkfreiheit
1.1 Grundrechtsfragen: Anwendung der
Kommunikationsgrundrechte auf die
Internetkommunikation/Lücken/
Einordnungsschwierigkeiten
Im Internet findet sich eine Vielzahl von Diensten, deren
grundrechtliche Einordnung zum Teil erhebliche Schwierigkeiten
bereitet. Im Folgenden geht es allein darum, ob
und unter welchen Voraussetzungen die verschiedenen
Formen der Internetkommunikation dem Schutz der
Kommunikationsgrundrechte im Sinne des Artikel 5 GG
unterfallen. Hierbei werden zunächst der Schutzzweck
sämtlicher Kommunikationsgrundrechte sowie die einzelnen
Gewährleistungen des Artikel 5 GG und deren Abgrenzungen
in den Blick genommen. Im Anschluss folgt
eine Darstellung der Eigenarten und Besonderheiten der
Internetkommunikation, die verdeutlichen, dass sich die
kommunikationsgrundrechtliche Einordnung der Internetkommunikation
schwierig gestaltet. Die Abgrenzung
von Presse und Rundfunk erscheint im digitalen Zeitalter
ebenso wenig geklärt wie die Frage, ob Intermediäre, die
im Gegensatz zu den klassischen Medien nicht nach
publizistischen, sondern nach mehr oder weniger inhaltsneutralen
Kriterien tätig sind, dem Schutz der Kommunikationsgrundrechte
unterliegen.
Die Frage, ob Formen beziehungsweise Dienste der Internetkommunikation
am Schutz des Artikel 5 GG teilnehmen,
hat nicht nur eine akademische, sondern eine erhebliche
praktische Bedeutung. Da im Sinnzentrum des
Artikel 5 GG – neben der Persönlichkeitsentfaltung des
Einzelnen – die Offenheit des Prozesses individueller und
öffentlicher Meinungsbildung steht, können mit der Zuordnung
bestimmter Dienste zu den Grundrechten des Artikel
5 GG entsprechende Regulierungsnotwendigkeiten
korrespondieren. Dem Staat obliegt eine Gewährleistungsverantwortung
für Meinungs- und Medienvielfalt,
aus der sich entsprechende Schutzaufträge ergeben können,
wenn die Offenheit des Prozesses individueller und
öffentlicher Kommunikation beeinträchtigt oder gefährdet
ist. 1
1.1.1 Der Inhalt des Artikel 5 Absatz 1
Grundgesetz
1.1.1.1 Schutzzweck des Artikel 5 Absatz 1
Grundgesetz
1 Vgl.: Gersdorf, Hubertus: Presse-Grosso: Gewährleistungsverantwortung
des Staates für Pressevielfalt. In: AfP 2012, 336–345 (338 f.
mit weiteren Nachweisen auf Rechtsprechung und Literatur).
Artikel 5 Absatz 1 GG umfasst verschiedene Kommunikationsgrundrechte.
Diese enthalten unstreitig eine subjektiv-rechtliche
(= individualrechtliche) Funktion, die
dem Einzelnen das Recht zuweist, seine eigene Persönlichkeit
dadurch zu entfalten, dass er im privaten und öffentlichen
Bereich „den Mund auftun“ und „geistig Luft
ablassen“ kann. 2 Darüber hinaus kommt den Kommunikationsgrundrechten
auch eine objektiv-rechtliche Komponente
zu. Insofern handelt es sich um eine Doppelfunktion
des Schutzzweckes von Artikel 5 Absatz 1 GG. So
erhalten die Kommunikationsgrundrechte innerhalb einer
Demokratie, die auf einem freien (öffentlichen und individuellen)
Meinungsbildungsprozess fußt, eine herausragende
Bedeutung. Denn ein Wesenselement der Demokratie
besteht darin, dass der Wille des Volkes maßgebend
ist. Dafür ist allerdings entscheidend, dass die Bürgerinnen
und Bürger auch die Möglichkeit haben, sich frei von
staatlichen Einflüssen eine Meinung zu bilden (demokratische
Willensbildung). Aus diesem Grund genießt der
Schutz der freien öffentlichen und individuellen Meinungsbildung
einen besonderen Stellenwert. Voraussetzung
ist eine Vielzahl an Meinungen, die dafür als Basis
dient. Aus diesen soll sich in einer Systematik der Meinungspluralität
die überzeugendste Meinung durchsetzen.
Voraussetzung für einen Schutz aus Artikel 5 Absatz 1
GG ist demzufolge der inhaltliche Beitrag zum Kommunikationsprozess.
1.1.1.2 Die einzelnen Gewährleistungen des
Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz
1.1.1.2.1 Meinungsfreiheit
Die Meinungsfreiheit schützt jeden, der seine Meinung
äußert beziehungsweise verbreitet. Voraussetzung ist somit
zum einen, dass eine Meinung vorliegt (in Abgrenzung
zu einer reinen Tatsache) und zum anderen, dass es
sich um eine eigene Meinung handelt. Das Verbreiten einer
fremden Meinung wird hingegen nicht vom Schutzbereich
erfasst. Eine Meinung ist geprägt durch das Element
der Stellungnahme, des Dafürhaltens, der Beurteilung. 3
Im Gegensatz dazu ist eine Tatsache dem Beweis zugänglich,
denn sie kann entweder wahr oder unwahr sein. 4 Bei
jeder in Frage stehenden Information, die geäußert oder
verbreitet wird, muss demzufolge geschaut werden, ob es
sich um eine Meinung oder eine Tatsache handelt. Das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden,
dass die Äußerung und die Verbreitung von Tatsachen
dann vom Schutzbereich erfasst werden, wenn sie als
Grundlage für eine Meinungsbildung dienen. 5 Demzufolge
wird der Schutzbereich für diese Art von Tatsachen
erweitert.
2 Vgl.: Gersdorf, Hubertus: Legitimation und Limitierung von Onlineangeboten
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Konzeption der
Kommunikationsverfassung des 21. Jahrhunderts. Berlin: 2009,
S. 55.
3 Siehe: BVerfGE 61, 1 (8).
4 Vgl.: Schemmer, Franz: Artikel 5 Absatz 1 GG, Rn 5. In: Epping,
Volker/Hillgruber, Christian (Hrsg.): Beck’scher Online-Kommentar
Grundgesetz. Stand: 1. Juli 2012, Edition: 15.
5 Siehe: BVerfGE 61, 1 (8).