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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 89 – Drucksache 17/12542
lungen ähnlich wie bei den verwaisten Werken Abhilfe
schaffen. 415
Deutsche Digitale Bibliothek (DDB)
Der weitere Ausbau der Deutschen Digitalen Bibliothek
bedeutet für die Beteiligten in Bund, Ländern und Kommunen
eine besondere Herausforderung. Die Finanzierung
der technischen Infrastruktur, insbesondere die
Schaffung weiterer Funktionen, muss auf Dauer in einer
gemeinsamen Struktur gesichert werden.
Die Erweiterung der Bestände an Digitalisaten durch Digitalisierungsprozesse
in den bereits angeschlossenen Bibliotheken,
Museen und Archiven, aber auch durch den
Einbezug weiterer Einrichtungen stellt die große Zukunftsaufgabe
dar.
Die Enquete-Kommission empfiehlt in diesem Zusammenhang
die Digitalisierung im Rahmen der DDB weiter
zu intensivieren, damit kulturelles Erbe und wissenschaftliche
Informationen sukzessive im gebotenen Umfang online
verfügbar werden.
Zur Digitalisierung des kulturellen Erbes werden zukünftig
mehr finanzielle Mittel benötigt als bisher. Weder die
Deutsche Forschungsgemeinschaft, noch die zumeist in
Landes- oder Kommunalträgerschaft befindlichen Einrichtungen
können dies allein bewältigen – insbesondere,
wenn die Bestände des 19. und 20. Jahrhunderts einbezogen
werden sollen. Daher ist zu prüfen, inwieweit zusätzliche
Finanzierungsquellen, insbesondere privater Dritter
sowie auf EU-Ebene, für die DDB erschlossen werden
können. 416
Einkommenssituation und soziale Lage
Kulturschaffender
Die Enquete-Kommission empfiehlt:
– Der Fortbestand und die Weiterentwicklung der
Künstlersozialkasse sind sicherzustellen, ohne systemfremde
Ausweitungen oder Überschneidungen mit anderen
sozialen Sicherungssystemen zu generieren.
– Unterstützende öffentliche Programme und Maßnahmen
wie die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft
415 Ergänzendes Sondervotum des Sachverständigen Prof. Dieter Gorny:
„Der Erhalt von Werken des nationalen Kulturerbes ist unbedingt wünschenswert,
allerdings darf dies auch nicht zu einer Aushöhlung der
Rechte führen. Es müssen hier klare und sichere Mechanismen erhalten
und/oder etabliert werden, welche die Wirtschaftlichkeit von Kreativleistungen
nicht unterminieren. Bei jedweden Schrankenausdehnungen
ist stets abzuwägen zwischen den tatsächlichen Notwendigkeiten
für die Bewahrung kulturellen Erbes (beispielsweise Archivierung)
und den berechtigten Interessen der Kultur- und Kreativwirtschaft.“
416 Ergänzendes Sondervotum der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Sachverständigen Dr. Jeanette
Hofmann: „Ohne einen Masterplan, der einen Abgleich bereits
digitalisierter Bestände mit den noch nicht aufgenommenen realisiert
und Prioritäten formuliert, ist der Ausbau der DDB kaum denkbar.
Zudem müssen die rechtlichen Beziehungen der teilnehmenden Einrichtungen
miteinander klar vertraglich geregelt werden. Um diese
Prozesse umsetzen zu können, sind entsprechende Steuerungsstrukturen
zu schaffen und auszustatten.“
der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Ländern
und Kommunen sollten fortgeführt werden. 417
5 Sondervoten
Zu Kapitel 4 Leitfragen und Handlungsempfehlungen:
4.1 Medien
Zum allgemeinen Teil
Ergänzendes Sondervotum der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der
Sachverständigen Dr. Jeanette Hofmann:
„Zutreffend wird man Internet Governance verstehen
können als eine Struktur, in der staatliches Recht, aber
auch Software-Architektur beziehungsweise Code-Vertragsgestaltung
und soziale Normen prägend zusammenwirken.
Staatliche Steuerung wird die drei anderen genannten
Komponenten zukünftig stärker mit in die
Konzeption einbeziehen müssen. Dies geschieht bereits,
wenn etwa im Entwurf für eine Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinie
auf technischen Datenschutz verwiesen
wird. So kann etwa Systemdatenschutz oder auch der
Schutz von Selbstdarstellung auf Plattformen – beispielsweise
im Bereich Social Media – durch technisch
gesicherte Vergessensregeln gesichert werden – immer
eingedenk des Satzes, dass die Hauptfunktion des Gedächtnisses
im Vergessen besteht.“
Zu Intermediären
Ergänzendes Sondervotum des Sachverständigen
Prof. Dieter Gorny:
„Geschäftsmodelle, deren wesentliche Motivation in der
rechtswidrigen Zugänglichmachung und/oder der Bereitstellung
von Inhalten liegt, dürfen keine Möglichkeit haben,
sich hinsichtlich des Umgangs mit diesen Inhalten
aus der Verantwortung zu entziehen. Es zeigt sich anhand
zahlreicher Fälle (zum Beispiel kino.to, megaupload, rapidshare)
und anhand der dort generierten, erheblichen
Umsätze, dass es klarerer, an die aktuellen Entwicklungen
angepasster Regelungen hinsichtlich der Haftung der
Provider bedarf. Die Regelungen des Telemediengesetzes
stehen der tatsächlichen Entwicklung nach und bedürfen
daher einer dringenden Reform. Das Internet darf kein
rechtsdurchsetzungsfreier Raum sein. Die Haftung von
Access-Providern und Host-Providern muss auf ihre Aktualität
hin überprüft und angepasst werden. Das Wechselspiel
aus Haftungsprivilegierung der Provider und
Anonymität der Endnutzer darf nicht länger zu Rechtslücken
führen.
Ein Notice-and-take-down-System (NTD) ist nur dann
sinnvoll, wenn die Löschungen zeitnah geschehen. Aktuell
zeigt sich, dass gelöschte Links durch von Uploadern
konstruierte sogenannte bots binnen weniger Sekun-
417 Ergänzende Sondervoten der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Sachverständigen
Dr. Jeanette Hofmann siehe Kapitel 5 dieses Berichtes.