BT-Drs 17/12542 - DIP21 Login Seite - Deutscher Bundestag

Drucksache 17/12542 – 88 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4.3 Kultur
Veränderungen der Produktion, Distribution und
Nutzung von künstlerischen Werken/kreativen
Inhalten
Bislang sind die Veränderung der Produktion, Distribution
und Nutzung künstlerischer Werke und kreativer Inhalte
sowie die Auswirkung der Digitalisierung auf Kulturgüter
und das Einkommen Kreativer nicht umfassend
und unabhängig erforscht. Es gibt einzelne Aufsätze und
Vorträge sowie Selbsteinschätzungen von Kreativenverbänden
und Produzentenseite sowie zahlreiche, oft interessensgeleitete
Einzelstudien. Entsprechend weist auch
der Sachstandbericht der Enquete-Kommission hier deutliche
Leerstellen auf.
Die Enquete-Kommission empfiehlt daher die Ausschreibung
und Finanzierung einer unabhängigen Studie, die
diese Veränderungen und Auswirkungen für alle Bereiche
(privatwirtschaftlicher Sektor, öffentlich geförderter Bereich,
freie Szene) sowohl ökonomisch als auch kulturwissenschaftlich
erforscht und mögliche Folgen sowie
gesetzgeberische Einflussmöglichkeiten auf die Entwicklung
skizziert.
Es ist kein systematisches Argument zu erkennen, wonach
elektronische und gedruckte Medien bei der Umsatzbesteuerung
unterschiedlich behandelt werden sollten. Allerdings
ist eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf elektronische
Bücher und damit eine Angleichung an gedruckte
Bücher nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Europäischen
Union derzeit nicht zulässig. Die Enquete-Kommission
hält daher eine Überprüfung des Gesamtkataloges
der Mehrwertsteuersätze für richtig und fordert die Bundesregierung
auf, sich auf europäischer Ebene für eine Harmonisierung
einzusetzen – mit dem Ziel, die Umsatzbesteuerung
für E-Books zu reduzieren.
Archivierung
Ein bisher noch nicht befriedigend gelöstes Problem stellt
die dauerhafte und systematische Archivierung und Bereitstellung
von digitalen und audiovisuellen Medieninhalten
dar. Zwar ist der Sammlungsauftrag der Deutschen
Nationalbibliothek im Jahr 2006 auf digitale Publikationen
ausgeweitet worden, gleichwohl findet dort eine Archivierung
von Websites bislang noch nicht statt. Hörfunk
und Fernsehen sind in Deutschland von der staatlich organisierten
Sammlung von Kultur- und Archivgütern sogar
gänzlich ausgeschlossen. Ihre Sicherung und Verfügbarkeit
ist damit allein in das Ermessen der Produzenten gestellt,
die in ihren Archivbeständen primär eine Produktionsressource
sehen.
Dadurch stehen den großen Chancen, die sich aus der
Existenz digitaler und digitalisierter Sammlungen für Bildung,
Forschung und Kulturarbeit im Sinne einer Wissensressource
ergeben, in der Praxis oft schwer zu überwindende
Hürden gegenüber. Hinzu kommen weitgehend
in der Praxis schwer anzuwendende urheberrechtliche
Beschränkungen, die die Arbeit mit audiovisuellem Material
in Bildung und Forschung unnötig behindern. Konkret
gilt es,
(1) eine zertifizierte Langzeitarchivierung digitaler Inhalte
in einem geeigneten professionellen Rahmen zu
forcieren,
(2) über die Bundesländer zu erreichen, dass die Rundfunkanstalten
die endarchivische Ausrichtung der
Rundfunkarchive 413 derart organisatorisch und finanziell
sicherstellen, dass ein nutzerorientierter Zugang
für Bildung, Forschung und Kultur gewährleistet
wird und
(3) die urheberrechtlichen Vorschriften so zu konkretisieren,
dass die Nutzung audiovisueller Werke für die
genannten Zwecke erleichtert wird. Das nationale
Kulturerbe beruht schon heute in hohem Maße auf digitalen
beziehungsweise audiovisuellen Inhalten. Deren
Sicherung und Verfügbarkeit in der Gegenwart
und für die Zukunft müssen daher an jenen Standards
gemessen werden, die im Bereich der Schriftüberlieferung
seit langem etabliert und selbstverständlich
sind.
Das Einsammeln, Bereitstellen, Nutzen und Langzeitarchivieren
von frei im Internet verfügbaren digitalen Dokumenten
muss gerade für Organisationen, die das kulturelle
Erbe bewahren, rechtssicher erlaubt sein.
Es muss geprüft werden, wie die Bereitstellung, Nutzung
und Langzeitarchivierung von digitalen Pflichtexemplaren,
die digitale Vervielfältigung körperlicher Werke
sowie die dazu erforderlichen redundanten Vervielfältigungen
in den Räumen zum Beispiel einer Pflichtexemplarbibliothek
rechtssicher erlaubt sein könnten. Auch
sollte geprüft werden, wie zum einen das Vorhalten mehrerer
Vervielfältigungen auf unterschiedlichen Speichersystemen
aus Gründen der Sicherheit, zum anderen die
technische Veränderung von digitalen Werken (Umformatierung,
Konvertierung) rechtssicher erlaubt sein
könnten.
Für verwaiste Werke gibt es trotz der in Kraft getretenen
Richtlinie auf europäischer Ebene national derzeit noch
keine Möglichkeit, ein Nutzungsrecht zur Erstellung und
öffentlichen Zugänglichmachung digitaler Kopien zu erwerben.
Deshalb ist bei der dringlich gebotenen Umsetzung
der Richtlinie besonders auf die Bedürfnisse der Archiveinrichtungen
zu achten. „Für vergriffene Werke (…)
ist es oft unangemessen mühsam, Nutzungsrechte zur Erstellung
und öffentlichen Zugänglichmachung digitaler
Kopien zu erhalten.“ 414 Hier könnten gesetzliche Rege-
413 Vgl.: European Convention for the Protection of the Audiovisual Heritage.
European Treaty Series No. 183, 8. November 2001. Online
abrufbar unter: http://conventions.coe.int/Treaty/en/Reports/Html/
183.htm; Protocol to the European Convention for the Protection of
the Audiovisual Heritage, on the Protection of Television Productions.
European Treaty Series No. 184, 8. November 2001. Online
abrufbar unter: http://conventions.coe.int/Treaty/en/Reports/Html/
184.htm
414 Vgl.: Stellungnahme der Deutschen Nationalbibliothek zu einem Expertengespräch
des Rechtausschusses des Deutschen Bundestages
am 19. September 2011, S. 5. Online abrufbar unter: http://www.bun
destag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/archiv/13_Urhe
berrecht/05_Stellungnahmen/Stellungnahme_Niggemann.pdf