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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 87 – Drucksache 17/12542
– Der Anspruch auf „angemessene Vergütung“ muss
durchsetzungsstark ausgestaltet werden. Die gesetzlichen
Vorgaben für die Aushandlung „gemeinsamer
Vergütungsregeln“ sollen so gestaltet werden, dass
Verwerter sich den Verhandlungen nicht entziehen
können und innerhalb klar definierter Zeiträume
Schlichtungsverfahren greifen, indem das Widerspruchsrecht
der betroffenen Parteien entfällt und das
Votum der Schlichtungsstelle (§ 36a UrhG) zunächst
verbindliche Wirkung entfaltet. Die Möglichkeit einer
gerichtlichen Anfechtung bleibt hiervon unberührt.
– Stärkung der Kündigungs- und Rückrufrechte der Urheberinnen
und Urheber.
– Die Enquete-Kommission empfiehlt, die Ausbildung
der Journalistinnen und Journalisten in Hochschulen,
Journalistenschulen und Weiterbildungsinstitutionen
stärker auf das Unternehmersein, die Vermarktung eigener
Inhalte, die Dialogfähigkeit und den Datenjournalismus
auszurichten.
– Bislang sind im Internet nur wenige tages- oder wochenaktuelle
Publikationen von Zeitungen oder Zeitschriften
profitabel. Auch ist bisher kein durchgängig
erfolgreiches Geschäftsmodell gefunden worden, die
vorhandenen Lücken zu schließen. Gleichzeitig verkleinern
immer mehr Zeitungsverlage ihre Redaktionen,
schaffen gemeinsame Mantelausgaben und einige
Verlage stellen ihre Zeitungen und deren Onlineausgaben
ein. Es sind daher neue Instrumente zur Finanzierung
von Journalismus und Recherche on- wie offline
zu diskutieren und auf ihre verfassungsmäßige Umsetzung
zu prüfen. 407
4.2 Öffentlichkeit
Welche Angebote im Internet wegen ihrer besonderen
Bedeutung für die Meinungsbildung besonderen Privilegien
und Bindungen unterliegen sollen, bedarf der genaueren
Betrachtung. Hier hat zur Definition des „medialen“
Teils des Internet der Begriff „journalistisch-redaktionell“
eher unsystematisch Einzug in die Gesetzgebung gefunden.
Es ist zu prüfen, ob er in allen Fällen eine systematische
Abgrenzung erlaubt und gegebenenfalls eine Konkretisierung
erforderlich ist.
Die Möglichkeit, an einer Öffentlichkeit, die nicht von
Massenmedien bestimmt ist, aktiv teilzunehmen, sich mit
eigenen privaten und politischen Vorstellungen in diese
Öffentlichkeit einzubringen, sie zu gestalten und im Dialog
mit Dritten eigenverantwortlich zu verändern, ist eine
Errungenschaft des Internet, die es zu schützen gilt.
Durch die Digitalisierung sind Öffentlichkeiten entstanden,
die sich den Beschränkungen der alten Massenmedien
entziehen. Meinungs- und Kommunikationsfreiheit
müssen auch im Internet gegen andere Grundrechte und
407 Ergänzendes Sondervotum der Fraktionen SPD und DIE LINKE.:
„Dabei soll insbesondere ergebnisoffen geprüft werden, welche Rolle
Stiftungen übernehmen können. (Vgl.: www.wissenschaftsjournalis
mus.org/fileadmin/content_wj/Studie_Stiftungsfinanzierter_Journalis
mus_in_USA_final.pdf)“
Freiheiten abgewogen werden, wobei die herausragende
Bedeutung der Kommunikationsgrundrechte für die Demokratie
maßgeblich zu berücksichtigen ist. 408
Zur Teilnahme an der demokratischen Medienöffentlichkeit
ist die im Telemediengesetz festgeschriebene Verpflichtung
der Provider zum Angebot von pseudonymen
beziehungsweise anonymen Nutzungsmöglichkeiten bei
der Nutzung von Telemedien ein wichtiger Faktor. Forderungen
nach einem Klarnamenzwang für Internetveröffentlichungen
oder einer Identifikationspflicht für jeglichen
Internetzugang lehnt die Enquete-Kommission ab.
Hierzu verweist die Kommission weiter auf die Behandlung
des Themas „Anonymität im Internet“ durch die
Projektgruppe Demokratie und Staat. 409
Die Pressefreiheit muss auch gelten, wenn Journalisten
Informationen von Geheimnisträgern erhalten haben. 410
Es gilt zu prüfen, ob und wie diese Regelung ebenso auf
journalistische Blogs Anwendung findet, die eine meinungsbildende
Relevanz haben. 411
Maßstab für staatliches Handeln bei der Regulierung von
Internet-Öffentlichkeiten muss sein, eine demokratischpartizipative
Teilhabe an der mit dem Internet entstandenen
dialogischen, allgemein zugänglichen Öffentlichkeit
in größtmöglichem Umfang zu gewährleisten.
– Möglichkeiten, sich direkt in Meinungsbildungsprozesse
einzubringen und in Kooperation mit unterschiedlichen
Akteuren zu einer Auseinandersetzung
über die Relevanz bestimmter Themen und über gesellschaftlichen
Handlungsbedarf zu kommen, sind zu
unterstützen und auszubauen.
– Wo Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen durch
netzpolitische Interaktion in höherem Maße als bisher
selbstbestimmt und eigenverantwortlich vertreten,
verdient dieses Engagement gefördert und strukturell
unterstützt zu werden. 412
– Die Bedeutung von App-Plattformen für die Regelungsstrukturen
wird noch nicht hinreichend erkannt.
Sie werden durch Vertragsgestaltungen sowie die Softwarearchitektur
wirksam und haben erhebliche Bedeutung
für die öffentliche Kommunikation, etwa wenn
Medienanbieter oder andere Anbieter von kommunikativen
Inhalten keinen Zugang zu marktbeherrschenden
App-Plattformen erhalten.
408 Ergänzendes Sondervotum der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Sachverständigen
Dr. Jeanette Hofmann siehe Kapitel 5 dieses Berichtes.
409 Vgl.: Deutscher Bundestag: Siebter Zwischenbericht der Enquete-
Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“/Demokratie und
Staat. A. a. O.
410 Siehe: BVerfGE 117, 244 – Cicero-Urteil.
411 Ergänzendes Sondervotum der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Sachverständigen
Dr. Jeanette Hofmann: „Auch der gesetzliche Schutz für sogenannte
Whistleblower muss verbessert werden.“
412 Ergänzendes Sondervotum der Fraktionen SPD und DIE LINKE.:
„Nicht zuletzt zum Schutze dieser, oft nichtkommerziellen öffentlichen
Räume kann eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung nicht
Teil einer demokratiefördernden Netzpolitik sein.“