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Drucksache 17/12542 – 86 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Den Onlineangeboten kommt zunehmend eine eigenständige
kommunikative Aufgabe zu, die umso wichtiger
wird, je mehr sich die Bürgerinnen und Bürger
über gesellschaftliche relevante Vorgänge im Internet
informieren. Zudem sind Internet-spezifische Angebote
ein Weg, um auch jüngere Zuschauerinnen und
Zuschauer beziehungsweise Nutzerinnen und Nutzer
zu erreichen. Vor diesem Hintergrund ist der Auftrag
der Anstalten im Rundfunkstaatsvertrag, Telemedien
anzubieten, fortzuschreiben.
Im Zusammenhang mit der Einführung des Rundfunkbeitrages
wird zu Recht von Bürgerinnen und Bürgern
die Frage gestellt, warum bestimmte öffentlich-rechtliche
Inhalte nur begrenzte Zeit online verfügbar sind
(sogenannte Verweildauer) und zum Teil von den
Rundfunkanstalten nach sieben Tagen wieder aus dem
Internet genommen werden müssen (Pflicht zur Depublikation).
Wo dies nicht an fehlenden Rechten liegt,
sondern an den gesetzlichen Grundlagen, empfiehlt
die Enquete-Kommission, die im Rundfunkstaatsvertrag
festgeschriebene Depublikationspflicht aufzuheben,
also eine unbegrenzte Verfügbarkeit zur Regel zu
machen. Vorab sollte geprüft werden, ob das Rundfunksystem
an dieser Stelle die kommunikativen Interessen
der Gesellschaft – unter Einbeziehung des
Beitrags privater Anbieter zur Kommunikation und
möglicher negativer Auswirkungen öffentlich-rechtlicher
Angebote auf diesen Beitrag – optimal ausbalanciert.
Nach Ansicht der Fraktionen CDU/CSU und
FDP sowie der Sachverständigen Prof. Dr. Hubertus
Gersdorf, Prof. Dieter Gorny, Prof. Dr. Christof
Weinhardt, Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Dr. Bernhard
Rohleder, Dr. Wolf Osthaus, Harald Lemke, Nicole
Simon und padeluun soll die Sieben-Tage-Regelung
nur für Angebote entfallen, die einen qualitativen
Mehrwert darstellen.
Da die Angebotsmöglichkeiten im Internet im Prinzip
völlig offen sind, bedarf es einer Strategie und eines
Verfahrens, die dem Publikum und auch den Konkurrenten
klar machen, in welchen Bereichen öffentlichrechtliche
Angebote einen Beitrag zum publizistischen
Wettbewerb leisten können und wo nicht beziehungsweise
wo die Anstalten entsprechend Schwerpunkte
setzen. Mit einer solidarischen Beitragsfinanzierung
gehen entsprechende Begründungspflichten einher.
Dazu bedarf es eines Kriterienkatalogs, der den
„public value“, also den spezifisch öffentlich-rechtlichen
Beitrag, überprüfbar beschreibt.
– Zweitens: Der Drei-Stufen-Test bedarf nach Auffassung
der Kommission auch in materieller Hinsicht
einer Konkretisierung. Die nicht zuletzt im
Interesse der Beitragszahler unverzichtbare Begrenzungsfunktion
erfüllt der Drei-Stufen-Test derzeit
nur unzureichend. Es sollte klarer als bislang
geregelt werden, dass beitragsfinanzierte lineare
beziehungsweise nicht-lineare Angebote des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks nur dann zulässig
sind, wenn sie der Grundversorgung dienen oder
im Vergleich zu den Angeboten Privater einen
Mehrwert begründen. Dieses Erfordernis scheint
der Enquete-Kommission gerade im Onlinebereich
unverzichtbar zu sein, weil hier die Zutrittshürden
vergleichsweise geringer sind und das Potenzial
gesellschaftlicher Selbstorganisation entsprechend
höher ist. Nur ein qualitativer Mehrwert, nicht aber
ein „more of the same“ rechtfertigt das Beitragsprivileg
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. 406
– Die Enquete-Kommission empfiehlt, dass der öffentlich-rechtliche
Rundfunk – soweit dies rechtlich möglich
ist – verstärkt auf freie Lizenzen setzt, um die öffentlich-rechtlichen
Inhalte zugänglich und nutzbar zu
machen. Sofern rechtliche Unsicherheiten dies behindern,
sollten die Länder eine Klarstellung im Rundfunkstaatsvertrag
erwägen.
– Unabhängig davon sollte geprüft werden, ob es Bedarf
gibt, im Internet Angebote zu fördern, die nicht kommerziell,
durch öffentlich-rechtliche Angebote oder
allein durch gesellschaftliches Engagement entstehen
und ob beziehungsweise wie dies gemäß den Vorgaben
des Verfassungsgerichtes und denen der europäischen
Kommission umgesetzt werden könnte.
– Vor dem Hintergrund des Rückgangs der Finanzierung
der Deutschen Welle von über 30 Prozent im letzten
Jahrzehnt und der Notwendigkeit, Inhalte weltweit
verstärkt auch über das Internet zu verbreiten, empfiehlt
die Enquete-Kommission, den deutschen Auslandsrundfunk
wieder zu stärken. Dabei ist es aus
wirtschaftlichen und inhaltlichen Gründen sinnvoll,
die Kooperation mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk
weiter auszubauen. Zu prüfen ist darüber hinaus,
ob ein Bund-Länder-Staatsvertrag dafür die geeignete
Grundlage sein kann.
Folgen der Digitalisierung für den Journalismus
(unter anderem neue Geschäftsmodelle)
Die Ziele des 2002 eingeführten Urhebervertragsrechts
konnten bisher nicht im angestrebten Maße erfüllt werden.
Entsprechend fordern Urheber- und Kulturverbände
sowie Gewerkschaften eine Reform des Urhebervertragsrechts.
Das Bundesministerium der Justiz hat in diesem
Bereich jedoch bisher keine Evaluierung vorgenommen
und sieht auch keinen Handlungsbedarf.
Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Gesetzesnovellierung,
die folgende Kernpunkte enthält:
– In Urheberverträgen dürfen im Voraus nur die für die
Verwertung notwendigen Rechte übertragen werden
(Vertragszweckbindung).
– Total-Buyout-Verträge sollen so gestaltet werden, dass
das vereinbarte Pauschalhonorar dem Umfang der
Nutzung innerhalb der Schutzfrist angemessen ist.
406 Alternatives Sondervotum der Fraktionen SPD, DIE LINKE.,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Sachverständigen
Dr. Jeanette Hofmann und Prof. Dr. Wolfgang Schulz zu diesem
Spiegelstrich siehe Kapitel 5 dieses Berichtes.