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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 85 – Drucksache 17/12542
– Das Expertengespräch der Projektgruppe am 5. November
2012 im Deutschen Bundestag 402 und die Auswertung
der entsprechenden Literatur zeigen, dass
Kooperation und Koordination auf Ebene der Gesetzgebung
zwischen Bund und Ländern sowie auch bei
der Regulierung bestehen, es aber durchaus Verbesserungspotenzial
gibt.
– Es steht nach Ansicht der Enquete-Kommission zu erwarten,
dass der Abstimmungsbedarf etwa mit Blick
auf Frequenzen (Stichwort „Digitale Dividende“),
aber auch zwischen kartellrechtlichen und medienrechtlichen
Entscheidungen steigt, um zu konsistenten
und vorhersehbaren Entscheidungen zu kommen. Hier
werden seit langem unterschiedliche Lösungen diskutiert,
bis hin zur Änderung des Grundgesetzes und der
Definition einer neuern Gemeinschaftsaufgabe von
Bund und Ländern.
– Die Enquete-Kommission empfiehlt Bund und Ländern,
die Einrichtung einer Koordinierungsinstanz zu
prüfen, in der Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt
und die Organe der Landesmedienanstalten Querschnittfragen
diskutieren. Auch wissenschaftliche Expertise
sollte vertreten sein. Die Stelle soll als eine Art
„One-Stop-Shop“ bestehen, um beispielsweise Unternehmen
einen Ansprechpartner zu bieten, der die Prüfungen
der unterschiedlichen Regulierungsinstitutionen
koordiniert. Die Stelle selbst sollte zu keiner
Veränderung der Entscheidungskompetenz führen und
auch selbst keine Entscheidungskompetenzen haben,
sondern lediglich in regelmäßigen Abständen ein
Weißbuch erstellen, in dem alle Beteiligten ihre Perspektive
auf die Querschnittfragen erläutern. Dabei
sind auch die eigene Kooperation zu evaluieren und
Vorschläge für die Verbesserung des Regelungsrahmens
zu unterbreiten.
– Zudem wird empfohlen, die gesetzlichen Grundlagen daraufhin
zu prüfen, ob die Informations- und Abstimmungspflichten
der beteiligten Institutionen symmetrisch
vorgesehen sind. In der Anhörung der Projektgruppe am
5. November 2012 im Deutschen Bundestag wurde
seitens einiger der geladenen Experten hier Kritik laut,
dass Landesmedienanstalten entsprechende Obliegenheiten
haben, das Kartellamt aber nicht. 403
Zu Perspektiven öffentlicher Förderung von
Medieninhalten 404
– Öffentlich-rechtlicher Rundfunk bleibt auch in der digitalen
Gesellschaft ein unverzichtbarer Bestandteil
der Informationsordnung. Dass es gerade im Internet
grundsätzlich kritische Stimmen gibt, sollte Anlass
bieten, seine Begründung beständig zu erneuern und
zu kommunizieren. Dabei muss es vor allem das Ziel
402 Vgl.: Deutscher Bundestag: Protokoll zum öffentlichen Expertengespräch
der Projektgruppe Kultur, Medien und Öffentlichkeit am
5. November 2012 im Deutschen Bundestag. Teil 1 und 2, a. a. O.
403 Vgl.: ebd., Teil 1, a. a. O.
404 Ergänzendes Sondervotum der Fraktion DIE LINKE. zum Abschnitt
„Perspektiven öffentlicher Förderung von Medieninhalten“ siehe Kapitel
5 dieses Berichtes.
sein, die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
auch im Online-Bereich grundsätzlich verfügbar
zu machen.
– Für Fragen und Konflikte insbesondere zwischen öffentlich-rechtlichem
und privatem Rundfunk sowie
Verlagen über Aktivitäten im Online-Bereich und den
rechtlichen Rahmen fehlt es bisher an einer neutralen
Diskussionsplattform. Dass Strukturfragen der Kommunikationsordnung
vor Zivilgerichten behandelt werden,
belegt aus Sicht der Kommission diesen Mangel.
– Nach Überzeugung der Enquete-Kommission darf der
öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf den Status
quo seines bisherigen Programm- und Onlineangebots
eingefroren werden. Kraft seiner ihm nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts zukommenden
Bestands- und Entwicklungsgarantie müssen
Veränderungen beziehungsweise Erweiterungen im
Bereich linearer sowie nicht-linearer Angebote des öffentlich-rechtlichen
Systems prinzipiell möglich sein.
Allerdings sind bei der konkreten Ausgestaltung des
Funktionsauftrages die ebenfalls grundrechtlich geschützten
Interessen Dritter zu beachten: nämlich die
der Beitragszahler und die der konkurrierenden privaten
Anbieter. Die Enquete-Kommission empfiehlt dem
Gesetzgeber (den Bundesländern), diese Aspekte stärker
aufzunehmen:
– Erstens: Für den Bereich der Telemedien hat der
Gesetzgeber den Fall neuer oder veränderter
Onlineangebote durch den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk geregelt. Sofern der öffentlich-rechtliche
Rundfunk neue beziehungsweise veränderte Telemedien
anbieten möchte, muss er sich einem gesetzlich
im Einzelnen geregelten Verfahren, dem
sogenannten Drei-Stufen-Test, unterziehen (vgl.
§ 11f RStV). Danach prüfen die zuständigen Aufsichtsgremien
der jeweiligen Landesrundfunkanstalt
die Zulässigkeit nicht-programmbegleitender
Telemedienangebote anhand von im Rundfunkstaatsvertrag
festgelegten Kriterien. Ein entsprechendes
Verfahren gibt es bislang für den Bereich
des linearen Rundfunks noch nicht. Nach Ansicht
der Enquete-Kommission sollte geprüft werden, ob
und inwieweit das Verfahren des Drei-Stufen-Tests
konzeptionell fortentwickelt und neben den Telemedien
auch auf den linearen Programmrundfunk
erstreckt werden sollte, nicht zuletzt um die Weiterentwicklungsmöglichkeiten
auch in diesem Bereich
sicherzustellen. 405
405 Sondervotum der Fraktion DIE LINKE.: „Der sogenannte Drei-Stufen-Test
hat sich aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. als nicht funktional
erwiesen, da er eine weitere kostenintensive Bürokratisierung
der öffentlich-rechtlichen Medienproduktion mit sich brachte und
letztlich Informationsverbreitung über zeitgemäße Verbreitungskanäle
behindert. Seine Ausweitung auf linearen Programmrundfunk wird
diese Probleme verschärfen und die Verbreitung öffentlich geförderter
Medieninhalte stark einschränken. Die im Test geforderte Darstellung
der marktlichen Auswirkungen öffentlich-rechtlicher Angebote
steht darüber hinaus im Widerspruch zur Aufgabe des öffentlichrechtlichen
Rundfunks, marktunabhängig zur öffentlichen Meinungsund
Willensbildung beizutragen.“