BT-Drs 17/12542 - DIP21 Login Seite - Deutscher Bundestag
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Drucksache <strong>17</strong>/<strong>12542</strong> – 84 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – <strong>17</strong>. Wahlperiode<br />
europäischen Gesetzgeber vorgegeben. Nichtsdestotrotz<br />
hat auch der nationale Gesetzgeber Handlungsspielräume,<br />
die er ausfüllen kann. Die Enquete-Kommission<br />
gibt hierzu folgende Anregungen:<br />
– Ein Haftungsrahmen, der es für Plattformanbieter<br />
nahe legt, Inhalte, die einen Beitrag zur öffentlich<br />
Kommunikation leisten können, zur Vermeidung von<br />
Risiken lieber vonder Plattform zu nehmen, führt<br />
dazu, dass die Potenziale des Internet nicht voll gehoben<br />
werden. Jedoch muss das jeweilige Haftungsniveau<br />
die Durchsetzbarkeit von Rechten weiterhin ermöglichen.<br />
– Das Haftungsregime sollte zudem danach unterscheiden,<br />
ob der Inhalt von Äußerungen beurteilt werden<br />
muss, um die Rechtmäßigkeit zu klären, oder nicht. Ist<br />
dies der Fall, kann es nur sinnvoll sein, nach Prüfung<br />
des Einzelfalls eine Publikation zu unterbinden. Im<br />
Rahmen der Einzelfallprüfung ist – mit Blick auf die<br />
konkret getätigte Aussage – eine Abwägung zwischen<br />
den betroffenen Rechtsgütern vorzunehmen.<br />
– Angesichts der Bedeutung des Haftungsregimes ist die<br />
Frage zu beantworten, welche Festlegungen auf EU-<br />
Ebene und welche auf nationaler Ebene zu treffen sind<br />
und wo es sachgerecht erschient, zuzuwarten, ob Gerichte<br />
in Anwendung allgemeiner Regeln zu Lösungen<br />
kommen beziehungsweise wo gesetzliche Klarstellungen<br />
erforderlich sind. Diese Entscheidung muss berücksichtigen,<br />
wie schnell bei neuen Phänomenen<br />
durch die verschiedenen Wege Rechtssicherheit entsteht.<br />
Die Europäische Kommission hat im Jahr 2010 eine umfangreiche<br />
Konsultation zur E-Commerce-Richtlinie (ECRL)<br />
durchgeführt, die durch eine Konsultation zu Notice-and-<br />
Action-Verfahren bei Online-Intermediären im September<br />
2012 ergänzt wurde. Ziel der daran anknüpfenden Evaluierung<br />
ist es, Rechtsunsicherheit zu verhindern sowie Vertrauen<br />
und Wachstum für grenzüberschreitende Online-<br />
Dienste im europäischen Digitalmarkt zu schaffen.<br />
– Die Enquete-Kommission empfiehlt daher, die Anstrengungen<br />
auf europäischer Ebene zum Beispiel im<br />
Zuge der derzeit laufenden Evaluierung des Noticeand-Action-Verfahrens<br />
konstruktiv zu begleiten.<br />
– Die EU-Richtlinie zum E-Commerce gibt einen ausgewogenen<br />
Rahmen für die Verantwortlichkeit der Anbieter<br />
vor. Die gegenwärtig in der E-Commerce-Richtlinie<br />
und im Telemediengesetz verankerten Haftungsregelungen<br />
für Access-, Host- und Content-Provider sollen<br />
daher grundsätzlich nicht geändert werden.<br />
– Im Bereich der Haftungsregeln für Intermediäre reicht<br />
möglicherweise die Rechtsfortbildung durch Gerichte<br />
jedoch nicht aus – angesichts der strukturbildenden<br />
Bedeutung und der Relevanz der betroffenen Interessen<br />
(vor allem Kommunikationsfreiheiten einzelner<br />
Inhalte-Anbieter, aber auch der unternehmerischen<br />
Freiheit der Intermediäre sowie Eigentums- und Persönlichkeitsrechte<br />
Betroffener).<br />
Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Enquete-Kommission,<br />
zu prüfen, ob es Änderungen bei der Haftung<br />
von Host-Providern oder aber der Etablierung eines<br />
gesetzlichen Rahmens für ein Notice-and-take-down-<br />
Verfahren geben sollte. Hierbei sollten insbesondere<br />
zwei Aspekte berücksichtigt werden: einerseits die<br />
Zielsetzung, mehr Rechtssicherheit zu schaffen und<br />
andererseits die Vielfältigkeit der Geschäftsmodelle<br />
der Intermediäre in der Praxis.<br />
Auf europäischer Ebene wird gegenwärtig eine Evaluierung<br />
durchgeführt. Die vorgenannten Überlegungen<br />
sind in die Diskussion auf der Grundlage dieser Evaluierung<br />
einzubeziehen.<br />
– Für Plattformen, die Nutzerinnen und Nutzern das<br />
Hochladen von Inhalten ermöglichen, ist die gesetzliche<br />
Ausgestaltung eines Notice-and-take-down-Verfahrens<br />
sinnvoll. Vor einer Löschung ist in jedem Fall<br />
dem hiervon Betroffenen, die Möglichkeit der Stellungnahme<br />
einzuräumen. Auch empfiehlt die Enquete-<br />
Kommission dem Gesetzgeber, im Einzelnen zu prüfen,<br />
ob die Löschung nur nach Maßgabe einer gerichtlichen<br />
Entscheidung (etwa der Vorlage eines dahingehenden<br />
vollstreckbaren Titels) erfolgen soll. 400<br />
Auf Plattformen kommt es zunehmend zu Konflikten<br />
zwischen Nutzern, beispielsweise wenn einer Leistungen<br />
oder Aussagen eines anderen kommentiert. Hier gelten<br />
grundsätzlich die normalen rechtlichen Regeln. Zudem<br />
können Nutzerinnen und Nutzer die auch bei Offline-<br />
Konflikten verfügbaren Rechtsbehelfe einsetzen.<br />
Es könnte allerdings zur Entlastung der Plattformanbieter<br />
und der Gerichte, die häufig von den Nutzern zur Lösung<br />
des Streites angerufen werden, sinnvoll sein, ergänzend<br />
über Schlichtungsstellen nachzudenken, die beispielsweise<br />
von einem oder mehreren Anbietern gemeinsam<br />
getragen werden können. Hier könnte Deutschland eine<br />
Vorreiterrolle bei der Entwicklung ergänzender Regulierungs-<br />
und Streitschlichtungskonzepte zukommen.<br />
Stärkung der Medienverantwortung und Medienkompetenz<br />
bei Anbietern und Nutzern<br />
Zu diesem Thema verweist die Enquete-Kommission auf<br />
die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Medienkompetenz.<br />
401 Insbesondere weist sie auf die dort aufgelisteten<br />
vielfältigen Initiativen von Bund, Ländern und<br />
Kommunen wie etwa www.ein-netz-fuer-kinder.de hin.<br />
Folgen der Digitalisierung für den Rundfunk und <br />
die Printmedien/Herausforderungen für die <br />
Medien- und Kommunikationsordnung<br />
Internet-Phänomene liegen oft quer zu den Gesetzgebungs-<br />
und Regulierungskompetenzen von Bund und<br />
Ländern. Hierzu stellt die Enquete-Kommission fest:<br />
400 Ergänzendes Sondervotum des Sachverständigen Prof. Dieter Gorny<br />
siehe Kapitel 5 dieses Berichtes.<br />
401 Vgl.: <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong>: Zweiter Zwischenbericht der Enquete-<br />
Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“/Medienkompetenz.<br />
A. a. O.