BT-Drs 17/12542 - DIP21 Login Seite - Deutscher Bundestag

Drucksache 17/12542 – 84 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
europäischen Gesetzgeber vorgegeben. Nichtsdestotrotz
hat auch der nationale Gesetzgeber Handlungsspielräume,
die er ausfüllen kann. Die Enquete-Kommission
gibt hierzu folgende Anregungen:
– Ein Haftungsrahmen, der es für Plattformanbieter
nahe legt, Inhalte, die einen Beitrag zur öffentlich
Kommunikation leisten können, zur Vermeidung von
Risiken lieber vonder Plattform zu nehmen, führt
dazu, dass die Potenziale des Internet nicht voll gehoben
werden. Jedoch muss das jeweilige Haftungsniveau
die Durchsetzbarkeit von Rechten weiterhin ermöglichen.
– Das Haftungsregime sollte zudem danach unterscheiden,
ob der Inhalt von Äußerungen beurteilt werden
muss, um die Rechtmäßigkeit zu klären, oder nicht. Ist
dies der Fall, kann es nur sinnvoll sein, nach Prüfung
des Einzelfalls eine Publikation zu unterbinden. Im
Rahmen der Einzelfallprüfung ist – mit Blick auf die
konkret getätigte Aussage – eine Abwägung zwischen
den betroffenen Rechtsgütern vorzunehmen.
– Angesichts der Bedeutung des Haftungsregimes ist die
Frage zu beantworten, welche Festlegungen auf EU-
Ebene und welche auf nationaler Ebene zu treffen sind
und wo es sachgerecht erschient, zuzuwarten, ob Gerichte
in Anwendung allgemeiner Regeln zu Lösungen
kommen beziehungsweise wo gesetzliche Klarstellungen
erforderlich sind. Diese Entscheidung muss berücksichtigen,
wie schnell bei neuen Phänomenen
durch die verschiedenen Wege Rechtssicherheit entsteht.
Die Europäische Kommission hat im Jahr 2010 eine umfangreiche
Konsultation zur E-Commerce-Richtlinie (ECRL)
durchgeführt, die durch eine Konsultation zu Notice-and-
Action-Verfahren bei Online-Intermediären im September
2012 ergänzt wurde. Ziel der daran anknüpfenden Evaluierung
ist es, Rechtsunsicherheit zu verhindern sowie Vertrauen
und Wachstum für grenzüberschreitende Online-
Dienste im europäischen Digitalmarkt zu schaffen.
– Die Enquete-Kommission empfiehlt daher, die Anstrengungen
auf europäischer Ebene zum Beispiel im
Zuge der derzeit laufenden Evaluierung des Noticeand-Action-Verfahrens
konstruktiv zu begleiten.
– Die EU-Richtlinie zum E-Commerce gibt einen ausgewogenen
Rahmen für die Verantwortlichkeit der Anbieter
vor. Die gegenwärtig in der E-Commerce-Richtlinie
und im Telemediengesetz verankerten Haftungsregelungen
für Access-, Host- und Content-Provider sollen
daher grundsätzlich nicht geändert werden.
– Im Bereich der Haftungsregeln für Intermediäre reicht
möglicherweise die Rechtsfortbildung durch Gerichte
jedoch nicht aus – angesichts der strukturbildenden
Bedeutung und der Relevanz der betroffenen Interessen
(vor allem Kommunikationsfreiheiten einzelner
Inhalte-Anbieter, aber auch der unternehmerischen
Freiheit der Intermediäre sowie Eigentums- und Persönlichkeitsrechte
Betroffener).
Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Enquete-Kommission,
zu prüfen, ob es Änderungen bei der Haftung
von Host-Providern oder aber der Etablierung eines
gesetzlichen Rahmens für ein Notice-and-take-down-
Verfahren geben sollte. Hierbei sollten insbesondere
zwei Aspekte berücksichtigt werden: einerseits die
Zielsetzung, mehr Rechtssicherheit zu schaffen und
andererseits die Vielfältigkeit der Geschäftsmodelle
der Intermediäre in der Praxis.
Auf europäischer Ebene wird gegenwärtig eine Evaluierung
durchgeführt. Die vorgenannten Überlegungen
sind in die Diskussion auf der Grundlage dieser Evaluierung
einzubeziehen.
– Für Plattformen, die Nutzerinnen und Nutzern das
Hochladen von Inhalten ermöglichen, ist die gesetzliche
Ausgestaltung eines Notice-and-take-down-Verfahrens
sinnvoll. Vor einer Löschung ist in jedem Fall
dem hiervon Betroffenen, die Möglichkeit der Stellungnahme
einzuräumen. Auch empfiehlt die Enquete-
Kommission dem Gesetzgeber, im Einzelnen zu prüfen,
ob die Löschung nur nach Maßgabe einer gerichtlichen
Entscheidung (etwa der Vorlage eines dahingehenden
vollstreckbaren Titels) erfolgen soll. 400
Auf Plattformen kommt es zunehmend zu Konflikten
zwischen Nutzern, beispielsweise wenn einer Leistungen
oder Aussagen eines anderen kommentiert. Hier gelten
grundsätzlich die normalen rechtlichen Regeln. Zudem
können Nutzerinnen und Nutzer die auch bei Offline-
Konflikten verfügbaren Rechtsbehelfe einsetzen.
Es könnte allerdings zur Entlastung der Plattformanbieter
und der Gerichte, die häufig von den Nutzern zur Lösung
des Streites angerufen werden, sinnvoll sein, ergänzend
über Schlichtungsstellen nachzudenken, die beispielsweise
von einem oder mehreren Anbietern gemeinsam
getragen werden können. Hier könnte Deutschland eine
Vorreiterrolle bei der Entwicklung ergänzender Regulierungs-
und Streitschlichtungskonzepte zukommen.
Stärkung der Medienverantwortung und Medienkompetenz
bei Anbietern und Nutzern
Zu diesem Thema verweist die Enquete-Kommission auf
die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Medienkompetenz.
401 Insbesondere weist sie auf die dort aufgelisteten
vielfältigen Initiativen von Bund, Ländern und
Kommunen wie etwa www.ein-netz-fuer-kinder.de hin.
Folgen der Digitalisierung für den Rundfunk und
die Printmedien/Herausforderungen für die
Medien- und Kommunikationsordnung
Internet-Phänomene liegen oft quer zu den Gesetzgebungs-
und Regulierungskompetenzen von Bund und
Ländern. Hierzu stellt die Enquete-Kommission fest:
400 Ergänzendes Sondervotum des Sachverständigen Prof. Dieter Gorny
siehe Kapitel 5 dieses Berichtes.
401 Vgl.: Deutscher Bundestag: Zweiter Zwischenbericht der Enquete-
Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“/Medienkompetenz.
A. a. O.