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Drucksache 17/12542 – 82 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – Das Medienkonzentrationsrecht der Länder in Deutschland ist rundfunkzentriert. Es ist zu prüfen, ob dieser Anknüpfungspunkt noch zeitgemäß ist und wie der Entwicklung, unter anderem der Online-Medien, Rechnung getragen werden kann. Die Enquete-Kommission hat sich auch mit dem Problem der Verbreitung von Hate Speech im Internet befasst: – Das Internet ermöglicht auch für Inhalte eine vereinfachte Verbreitung, die dem Gedanken der Völkerverständigung und der Nicht-Diskriminierung aufgrund von Religion, Rasse oder ähnlichen Merkmalen eklatant zuwider laufen (Hate Speech). Die nationalen und internationalen Daten bestätigen beispielsweise die Vermutung der Antisemitismus-Kommission, dass antisemitische Äußerungen sich übers Internet verbreiten. – Sofern es sich um strafbare Inhalte handelt, geht es um Fragen der auch internationalen Strafverfolgung. 393 Im Übrigen ist diese Problematik bereits im Fokus des deutschen Jugendschutzes (vgl. jugendschutz.net, Kommission für Jugendmedienschutz 394 ). Die Enquete- Kommission stellt allerdings fest, dass es – anders als in anderen Staaten – jenseits dieser Bereiche in Deutschland keine systematische Diskussion um Hate Speech im Internet gibt. – Die Enquete-Kommission sieht derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, sondern erachtet die bestehenden Rechtsvorschriften als ausreichend, um den gebotenen Schutz der betroffenen Rechtsgüter hinreichend sicherzustellen. Schwerpunkt: Plattformregulierung Hinsichtlich der Regulierung von Plattformen gemäß Rundfunkstaatsvertrag macht die Enquete-Kommission folgende Vorschläge in Form von Feststellungen, Thesen und Handlungsempfehlungen: – Online-Dienste wie Internetportale oder Web 2.0-Angebote sind hinsichtlich ihres Einflusses auf Meinungsbildung, Marktzutrittsbarrieren und Knappheit der benötigten Kapazitäten nicht ohne Weiteres vergleichbar mit den analogen Sendekapazitäten und Rundfunkübertragungssystemen, die den Ausgangspunkt der Rundfunkregulierung bildeten. – Neue Medien gewinnen für die Meinungsbildung stetig an Bedeutung. Dies gilt gerade für diejenigen Generationen, die mit dem Internet aufwachsen und weniger die klassischen Medien konsumieren. 393 Vgl.: Deutscher Bundestag: Neunter Zwischenbericht der Enquete- Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“/Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz. Bundestagsdrucksache 17/12541. Online abrufbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/246/24 667.html 394 Anmerkung: Zur Kommission für Jugendmedienschutz ausführlich Deutscher Bundestag: Zweiter Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“/Medienkompetenz. A. a. O. – Der technische Fortschritt und die zunehmende Konvergenz zeigen die Grenzen der gegenwärtigen Regulierung auf und stellen sie vor die Herausforderung, die Unabhängigkeit der Medien und die Medienvielfalt zu sichern sowie faire Bedingungen für alle Markteilnehmer zu schaffen, ohne zukünftige Entwicklungen in einem globalen Wettbewerb zu behindern. – Mit Blick auf immer größere Kapazitäten sich entwickelnder Infrastrukturen und größerer Nutzerautonomie, kann auf der einen Seite ein zunehmender Wettbewerb (auf unterschiedlichen Ebenen der Wertschöpfungskette) beobachtet werden, auf der anderen Seite vollziehen sich aber auch neue medienübergreifende Konzentrationsprozesse. Diese Entwicklungen können jedoch nur dann auch langfristig zu einem Vielfaltgewinn für die Nutzerinnen und Nutzer führen und einen Beitrag zur Vielfaltsicherung leisten, wenn sich die Marktteilnehmer im Rahmen eines fairen Wettbewerbs unter gleichen regulatorischen Rahmenbedingungen begegnen. – Die Enquete-Kommission empfiehlt, die bestehende Regulierungsdichte dahingehend zu überprüfen, wo Gefährdungen der Meinungsfreiheit und Medienvielfalt oder der Angebots- und Anbietervielfalt sowie des Kinder-, Jugend- und Verbraucherschutzes bestehen, und an welcher Stelle regulatorische Eingriffe notwendig sind. Mit Blick auf die Qualitätssicherung und die Überlegungen zur Einführung einer Anreizregulierung für lineare Medien konstatiert die Enquete-Kommission: – Mit Anreizregulierung ist ein staatlich regulatorisches Instrument gemeint, das das Ziel hat, Wirtschaftsakteure zu motivieren, gesellschaftlich wichtige Leistungen auf freiwilliger Basis zu erbringen. Im Kontext von Internet und Medien werden unter Anreizregulierung Steuerungskonzepte verstanden, bei denen Anbieter, die regulatorische Ziele erfüllen – etwa gesellschaftlich wertvolle Inhalte produzieren, die der Markt so nicht hervorbringt – Vorteile erhalten, indem sie etwa von bestimmten Werbebegrenzungen befreit werden. – Das Instrument der Anreizregulierung kann grundsätzlich auch im Medienbereich einen Beitrag zur Sicherung von Qualität und Vielfalt darstellen. Es wird angeregt, dass die dem Anreizsystem zu Grunde liegenden Qualitätsanforderungen (Kriterien) und Anreize (Gewährungen) transparent festgelegt und kontinuierlich wissenschaftlich überprüft werden. – Die Enquete-Kommission empfiehlt sicherzustellen, dass die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten (Sender, Plattformbetreiber, Intermediäre und Öffentlichkeit) zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden. Hierbei sollte beachtet werden, dass ein mögliches Anreizsystem nicht zu Lasten Dritter geht. – Sollte sich die Gewährung von Privilegierungen und Anreizen zu Lasten Dritter als notwendig und rechtmäßig erweisen, empfiehlt die Kommission, solche
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 83 – Drucksache 17/12542 Eingriffe in die unternehmerische Freiheit auszugleichen. Hier wäre ein mögliches Anreizsystem um Kompensationsregelungen zu ergänzen. Zu Internet und Vermachtungsfragen – Nach Auffassung der Enquete-Kommission trägt das geltende Kartellrecht, das allein auf nationale Märkte und damit auf nationale Medienmärkte bezogen ist, der globalen Entwicklung und den veränderten Wettbewerbsbedingungen nicht ausreichend Rechnung. Daher empfiehlt die Enquete-Kommission dem Gesetzgeber, kurzfristig zu prüfen, ob und wie das deutsche Kartellrecht der Entwicklung im Internet (beispielsweise bei der Bildung von Plattformen) Rechnung tragen und an die veränderten Wettbewerbsbedingungen angepasst werden kann. Die Kommission empfiehlt dem Gesetzgeber darüber hinaus, im Einzelnen zu prüfen, ob für den Bereich der medienrelevanten Märkte ein Sondertatbestand geschaffen werden sollte, der es (bereits) dem Bundeskartellamt ermöglicht, bei seiner Beurteilung von Zusammenschlussvorhaben auch die globale Perspektive zu berücksichtigen. 395 Zu Intermediären Das Internet hat es nicht nur Anbietern von originären Inhalten oder Dienstleistungen ermöglicht, diese schnell, effizient und direkt zu verbreiten, sondern auch zur Entstehung von Online-Intermediären geführt. Diese bieten keine selbsterstellten Inhalte an. Ihr Wertschöpfungsbeitrag besteht vielmehr in der Gewinnung, Aggregation, Darstellung und gegebenenfalls Vermarktung existierender Inhalte. Sie können ebenso ihren Mitgliedern ein Forum zum Meinungsaustausch, zur Diskussion, für konkrete Fragen und deren Beantwortung, Produktbewertungen etc. bieten. Konkrete Beispiele dafür sind: – Suchmaschinen (wie Google, Bing), – soziale Netzwerke (wie Facebook, MySpace), – App-Portale (wie iTunes, Google Play), – elektronische Märkte (wie eBay, iTunes, etsy.com), – Buchungs- und Bewertungsportale (zum Beispiel für Flüge, Hotels, Mietwagen), 395 Alternatives Sondervotum der Fraktionen SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Sachverständigen Dr. Jeanette Hofmann, Prof. Dr. Wolfgang Schulz und Alvar Freude: „Der Vorschlag, den die Mehrheit im Hinblick auf einen Sondertatbestand vorgelegt hat, begegnet gewichtigen Bedenken. Er weist dem Bundeskartellamt eine wirtschaftspolitische Rolle zu, die nicht mit seiner Kernfunktion kompatibel ist und für die es auch keine Legitimation besitzt. Zudem ist es verfehlt, grundsätzlich Wettbewerbsbeschränkungen im Inland mit den Chancen von Unternehmen im Ausland zu rechtfertigen. Selbst wenn man dies wollte, ist nicht ersichtlich, warum nur Medienunternehmen davon profitieren sollten. Stattdessen sollten Kartellrecht und Medienrecht besser verzahnt werden, um Meinungsvielfalt und den Erhalt publizistischer Einheiten als Ziel effektiv verfolgen zu können.“ – Preisvergleichsportale (wie pricegrabber.com), – Bloghoster (wie blogger.com) und – andere themenspezifische Communitys. 396 In diesem Zusammenhang wird häufig auch von User Generated Content gesprochen. Die Praxis auf sozialen Netzwerken wie Facebook, aber auch auf der digitalen Pinnwand pinterest.com wurde in jüngster Vergangenheit mit Blick auf das Urheberrecht häufig kritisch diskutiert, insbesondere dann, wenn die Nutzerinnen und Nutzer die Inhalte nicht selbst in kreativer Eigenleistung erstellen, sondern lediglich reproduzieren (beispielsweise durch das Posten eines Links beziehungsweise des eigentlichen Inhalts). 397 Die Grenzen zwischen Teilen, Posten und unrechtmäßigem Kopieren verlaufen in der Praxis nicht eindeutig, auch wenn im vergleichsweise strikten deutschen Recht, anders als in den USA, keine Fair Use-Klausel existiert. (Vgl. dazu Ratgeber.ARD.de: Urheberrecht im Internet: Bloggen, Posten, Teilen – bis der Anwalt abmahnt.) 398 Der genannte Artikel geht auf die Rechtslage und die Praxis ein: Insbesondere die Frage, ob „(…) Vorschaubilder in Social Networks ebenfalls unbedenklich sind, ist leider noch nicht ganz geklärt. Mit einem reinen Text-Link ist man jedoch auf der sicheren Seite.“ 399 Ebenso bezieht sich die diskutierte Planung eines Leistungsschutzrechts für Presseartikel auf die Rolle von Intermediären (insbesondere Suchmaschinen), die neben dem Link zum Inhalt auch Textanrisse enthält. Der Begriff „Intermediäre“ als Sammelbegriff für die oben genannten Dienste hat sich in der Diskussion etabliert und wird auch in diesem Bericht verwendet. Der Begriff selbst trägt aber noch nichts zur Problemlösung bei. Vielmehr bedarf es einer genauen Analyse und Bewertung dahingehend, welche Formen der Einflussnahme auf Inhalte, welche Folgen (etwa der Haftung oder der Zurechnung von Meinungsmacht) haben sollen. Angesichts der Vielgestaltigkeit der Angebote wird es künftig voraussichtlich keine einfache Typisierung (Medien mit bestimmten Lasten beziehungsweise Privilegien und alle anderen Angebote) mehr geben. Bei der Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Internet-Kommunikation sind Fragen nach der Haftung und der Durchsetzbarkeit von Rechten von Anbietern, Nutzern und Dritten von besonderer Bedeutung. Mithin können diese Fragen strukturbildende Funktion haben beziehungsweise zum Angebot oder auch Nicht- Angebot von einzelnen Diensten führen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind teilweise bereits durch den 396 Vgl.: Neuburger, Rahild/Clemens-Ziegler, Brigitte: eBusiness-Entwicklung für kleine und mittelständische Unternehmen. Berlin: 2003. 397 Vgl.: Reißmann, Ole: Pinterest, Facebook und Co. Ein Klick – zack, Hunderte Euro weg. In: Spiegel Online, 7. Februar 2012. Online abrufbar unter: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/pinterestfacebook-und-co-ein-klick-zack-hunderte-euro-weg-a-813571.html 398 Vgl. dazu: Ratgeber.ARD.de: Urheberrecht im Internet: Bloggen, Posten, Teilen – bis der Anwalt abmahnt. Online abrufbar unter: http://www.ard.de/ratgeber/multimedia/urheberrechtiminternet/-/id= 13302/nid=13302/did=2383958/nri6s0/index.html 399 Zit. nach: ebd.
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