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Drucksache 17/12542 – 82 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
– Das Medienkonzentrationsrecht der Länder in
Deutschland ist rundfunkzentriert. Es ist zu prüfen, ob
dieser Anknüpfungspunkt noch zeitgemäß ist und wie
der Entwicklung, unter anderem der Online-Medien,
Rechnung getragen werden kann.
Die Enquete-Kommission hat sich auch mit dem Problem
der Verbreitung von Hate Speech im Internet befasst:
– Das Internet ermöglicht auch für Inhalte eine vereinfachte
Verbreitung, die dem Gedanken der Völkerverständigung
und der Nicht-Diskriminierung aufgrund
von Religion, Rasse oder ähnlichen Merkmalen eklatant
zuwider laufen (Hate Speech). Die nationalen und
internationalen Daten bestätigen beispielsweise die
Vermutung der Antisemitismus-Kommission, dass antisemitische
Äußerungen sich übers Internet verbreiten.
– Sofern es sich um strafbare Inhalte handelt, geht es um
Fragen der auch internationalen Strafverfolgung. 393 Im
Übrigen ist diese Problematik bereits im Fokus des deutschen
Jugendschutzes (vgl. jugendschutz.net, Kommission
für Jugendmedienschutz 394 ). Die Enquete-
Kommission stellt allerdings fest, dass es – anders als
in anderen Staaten – jenseits dieser Bereiche in
Deutschland keine systematische Diskussion um Hate
Speech im Internet gibt.
– Die Enquete-Kommission sieht derzeit keinen gesetzgeberischen
Handlungsbedarf, sondern erachtet die
bestehenden Rechtsvorschriften als ausreichend, um
den gebotenen Schutz der betroffenen Rechtsgüter
hinreichend sicherzustellen.
Schwerpunkt: Plattformregulierung
Hinsichtlich der Regulierung von Plattformen gemäß
Rundfunkstaatsvertrag macht die Enquete-Kommission
folgende Vorschläge in Form von Feststellungen, Thesen
und Handlungsempfehlungen:
– Online-Dienste wie Internetportale oder Web 2.0-Angebote
sind hinsichtlich ihres Einflusses auf Meinungsbildung,
Marktzutrittsbarrieren und Knappheit
der benötigten Kapazitäten nicht ohne Weiteres vergleichbar
mit den analogen Sendekapazitäten und
Rundfunkübertragungssystemen, die den Ausgangspunkt
der Rundfunkregulierung bildeten.
– Neue Medien gewinnen für die Meinungsbildung stetig
an Bedeutung. Dies gilt gerade für diejenigen Generationen,
die mit dem Internet aufwachsen und weniger
die klassischen Medien konsumieren.
393 Vgl.: Deutscher Bundestag: Neunter Zwischenbericht der Enquete-
Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“/Zugang, Struktur
und Sicherheit im Netz. Bundestagsdrucksache 17/12541. Online
abrufbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/246/24
667.html
394 Anmerkung: Zur Kommission für Jugendmedienschutz ausführlich
Deutscher Bundestag: Zweiter Zwischenbericht der Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“/Medienkompetenz.
A. a. O.
– Der technische Fortschritt und die zunehmende Konvergenz
zeigen die Grenzen der gegenwärtigen Regulierung
auf und stellen sie vor die Herausforderung, die
Unabhängigkeit der Medien und die Medienvielfalt zu
sichern sowie faire Bedingungen für alle Markteilnehmer
zu schaffen, ohne zukünftige Entwicklungen in
einem globalen Wettbewerb zu behindern.
– Mit Blick auf immer größere Kapazitäten sich entwickelnder
Infrastrukturen und größerer Nutzerautonomie,
kann auf der einen Seite ein zunehmender Wettbewerb
(auf unterschiedlichen Ebenen der Wertschöpfungskette)
beobachtet werden, auf der anderen Seite
vollziehen sich aber auch neue medienübergreifende
Konzentrationsprozesse. Diese Entwicklungen können
jedoch nur dann auch langfristig zu einem Vielfaltgewinn
für die Nutzerinnen und Nutzer führen und einen
Beitrag zur Vielfaltsicherung leisten, wenn sich die
Marktteilnehmer im Rahmen eines fairen Wettbewerbs
unter gleichen regulatorischen Rahmenbedingungen
begegnen.
– Die Enquete-Kommission empfiehlt, die bestehende
Regulierungsdichte dahingehend zu überprüfen, wo
Gefährdungen der Meinungsfreiheit und Medienvielfalt
oder der Angebots- und Anbietervielfalt sowie des
Kinder-, Jugend- und Verbraucherschutzes bestehen,
und an welcher Stelle regulatorische Eingriffe notwendig
sind.
Mit Blick auf die Qualitätssicherung und die Überlegungen
zur Einführung einer Anreizregulierung für lineare
Medien konstatiert die Enquete-Kommission:
– Mit Anreizregulierung ist ein staatlich regulatorisches
Instrument gemeint, das das Ziel hat, Wirtschaftsakteure
zu motivieren, gesellschaftlich wichtige Leistungen
auf freiwilliger Basis zu erbringen.
Im Kontext von Internet und Medien werden unter
Anreizregulierung Steuerungskonzepte verstanden,
bei denen Anbieter, die regulatorische Ziele erfüllen
– etwa gesellschaftlich wertvolle Inhalte produzieren,
die der Markt so nicht hervorbringt – Vorteile erhalten,
indem sie etwa von bestimmten Werbebegrenzungen
befreit werden.
– Das Instrument der Anreizregulierung kann grundsätzlich
auch im Medienbereich einen Beitrag zur Sicherung
von Qualität und Vielfalt darstellen. Es wird
angeregt, dass die dem Anreizsystem zu Grunde liegenden
Qualitätsanforderungen (Kriterien) und Anreize
(Gewährungen) transparent festgelegt und kontinuierlich
wissenschaftlich überprüft werden.
– Die Enquete-Kommission empfiehlt sicherzustellen,
dass die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten
(Sender, Plattformbetreiber, Intermediäre und Öffentlichkeit)
zu einem angemessenen Ausgleich gebracht
werden. Hierbei sollte beachtet werden, dass ein mögliches
Anreizsystem nicht zu Lasten Dritter geht.
– Sollte sich die Gewährung von Privilegierungen und
Anreizen zu Lasten Dritter als notwendig und rechtmäßig
erweisen, empfiehlt die Kommission, solche