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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 81 – Drucksache 17/12542
kein konsensuales Leitbild, auf das man im Hinblick auf
den normativen Rahmen hin arbeiten könnte. Es gilt aber
zu reflektieren, welche Pfade die Regulierung verfolgt
und welche Chancen dadurch vergeben und welche eröffnet
werden, was die Internet-basierte Kommunikation angeht.
Vor diesem Hintergrund sollen im Folgenden Erkenntnisse
der Arbeit in Form von Thesen und aus Sicht
der Kommission weiterführende Leitfragen formuliert
werden:
– Viel Streit um die Optimierung von Regelungen wird in
diesem Bereich derzeit eher ideologisch ausgetragen.
Die Enquete-Kommission empfiehlt, die Diskussion
stärker faktenbasiert zu führen, das heißt, zunächst Informationen
darüber zu erheben, welche Folgen der
bestehende Rahmen – etwa im Hinblick auf bestimmte
Geschäftsmodelle – tatsächlich hat. 391
– Weit unterentwickelt ist unsere Kenntnis über die sozialen
Normen im Internet. Es ist bekannt, dass die
Rechtsbefolgung „offline“ primär dadurch erfolgt,
dass die Bürgerinnen und Bürger informellen sozialen
Normen folgen, die kongruent mit den formalen rechtlichen
Regeln sind. Daher bedarf es keiner Kontrolle
und keiner Sanktion. Insofern ist die Kenntnis sozialer
Normen in Communitys, die Kenntnis von Netikette,
hoch relevant, um effiziente und effektive rechtliche
Regulierung sicher zu stellen. Zudem ist an das Potenzial
explizierter sozialer Normen zu denken, etwa in
Form von Codes of Conduct. Dies sind nur einige
Überlegungen, wie Recht diese Veränderungen von
Öffentlichkeit verarbeiten kann.
– Auch eine digitalisierte Medienwelt muss sich der Herausforderung
eines barrierefreien Zugangs zu allen
Medienformen stellen. Die Enquete-Kommission appelliert
an die Medienanbieter und -schaffenden, ihre
Inhalte standardmäßig barrierearm zu gestalten, also
beispielsweise Untertitel oder Hörversionen von Texten
oder Filmen anzubieten. Sie empfiehlt, eine Ausweitung
des barrierefreien Angebotes für öffentlich
geförderte Produktionen verbindlich festzuschreiben
und die Forderung des Beauftragten der Bundesregierung
für die Belange behinderter Menschen und der
Behindertenverbände, dies als zwingende Vorbedingung
einer öffentlichen Förderung festzuschreiben,
umzusetzen.
Die Enquete-Kommission empfiehlt, mit Blick auf die
zunehmende Medienkonvergenz einen auf mittlere Sicht
umzusetzenden kohärenten Regulierungsrahmen für die
Medien- und Kommunikationsordnung zur Vielfaltsicherung
zu schaffen.
– Die aktuelle Kompetenzverteilung und -überschneidung
zwischen Bund und Ländern wird dem europarechtlichen
Rahmen sowie der Internationalität des Internet
als zukünftigem Meta-Medium, in dem sowohl
391 Ergänzendes Sondervotum der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Sachverständigen
Dr. Jeanette Hofmann siehe Kapitel 5 dieses Berichtes.
lineare als auch nicht-lineare Inhalte zur Verfügung
gestellt werden, nicht mehr gerecht. Auch die Lizenzierungspflicht
für Medieninhalte gerät, wie beispielsweise
die aktuellen Definitionen, ab wann Podcastund
Streaming-Anbieter als Rundfunkanbieter zu
verstehen sind, an ihre systematischen Grenzen. Eine
einfache Übertragung der bisherigen, auf lineare Informationsvermittlung
ausgerichteten Rundfunkregulierung
auf das Internet wird dessen Potenzialen vor
allem bezüglich aktiver Teilhabe am Mediengeschehen
nicht gerecht.
– Wichtiger als bisher wird die Regulierung der Bedingungen
für die Bereitstellung von Inhalten. Entsprechend
braucht eine internetbasierte Medien- und Kommunikationslandschaft
klare Rahmenbedingungen, die
den Erhalt der Netzneutralität, der Offenheit, der informationellen
Selbstbestimmung sowie der dauerhaften
Verfügbarkeit von Inhalten gewährleisten.
Erhaltung, Sicherung und Gefährdungen von Medienund
Meinungsfreiheit beziehungsweise Meinungsvielfalt
und der Informations-, Presse- und
Rundfunkfreiheit
Zum verfassungsrechtlichen Rahmen kommt die Enquete-Kommission
zu folgenden Einschätzungen und
Fragen:
– Kommunizieren mittels des technischen Mediums Internet
ist zunächst Ausdruck der Kommunikationsfreiheit,
die unter Artikel 5 Absatz 1 GG geschützt ist.
Staatliche Maßnahmen sind insofern grundsätzlich begründungsbedürftig.
– Für bestimmte intermediäre Funktionen ist die verfassungsrechtliche
Einordnung noch unklar. Als bislang
ungeklärt kann beispielsweise die Frage angesehen
werden, ob etwa in der Auswahl von Links durch einen
Algorithmus gegebenenfalls in Kombination mit
weiteren Maßnahmen eine Meinungsäußerung liegt,
die als solche vom Grundgesetz geschützt ist. Diese
Fragen sind vor allem durch Gerichte und Wissenschaft
zu klären.
– Auch die Frage, inwieweit Intermediäre als Rundfunk
im Sinne des Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG anzusehen
sind, ist rechtswissenschaftlich nicht eindeutig geklärt
und umstritten. Mit dieser Einordnung ist einerseits
die Frage verbunden, ob und gegebenenfalls in welcher
Form der Bund oder die Länder gehalten sind,
von Intermediären möglicherweise ausgehenden
Gefahren für die freie Meinungsbildung entgegenzuwirken.
Anderseits stellt sich die Frage, ob und unter
welchen Voraussetzungen auch Intermediäre in den
Genuss von Medienprivilegien 392 kommen können
oder sollten.
392 Anmerkung: Die klassischen Medienprivilegien sind etwa Auskunftsrechte
bei Behörden für Journalistinnen und Journalisten, Datenschutzprivilegien
sowie möglicherweise Zeugnisverweigerungsrechte.