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Drucksache 17/12542 – 78 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode grundlegend zu überarbeiten, um die zunehmend in Erwerbsmischformen tätigen Künstlerinnen und Künstler aufnehmen zu können. Außerdem müssten die Einnahmen der Künstlersozialkasse gesteigert werden. Der Bund sollte seinen Zuschuss dementsprechend wieder auf 25 Prozent erhöhen. Auch die Zunahme von Selbstständigen stelle kein Spezifikum der Kultur- und Kreativwirtschaft dar. Eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung sei deshalb ein möglicher Weg. Festlegungen zu Mindesthonoraren für den freien Bereich wären zwar wünschenswert, seien aber schwer durchsetzbar. Deshalb ginge es zunächst darum, vor allem die Position der Verbände zu stärken, um zu tarifähnlichen Vereinbarungen zu kommen. Alexandra Manske plädierte dafür, runde Tische aus Gewerkschaften und Politikern zu bilden, um interessenpolitische Strukturen zu stärken. Günter Jeschonnek, Geschäftsführer des Fonds Darstellende Künste, untersetzte diese Ausführungen durch Befunde aus dem Report Darstellende Künste. Er belegte eine Mehrdimensionalität der Arbeitsverhältnisse. 20 bis 25 Prozent der Künstlerinnen und Künstler hätten angegeben, teilweise sozialversicherungspflichtig beschäftigt und nicht Mitglied in der Künstlersozialkasse zu sein. Die „Pendler zwischen den Welten“ rutschten durch die sozialen Netze und schnitten mit Blick auf Einkommen, Rente oder die Ausschöpfung des künstlerischen Potenzials besonders schlecht ab. Alle Befragten seien überproportional häufig auf staatliche Unterstützung und Sozialleistungen angewiesen gewesen. Insbesondere infolge von Erwerbslücken hätten sie vor allem ALG II beziehen müssen. Besonders Junge und Geringverdienende (Einkommen unter 10 000 Euro jährlich) investierten nicht in die Altersvorsorge. Zuvor hatte Alexander Opitz vom Bundesverband Freier Theater darauf hingewiesen, dass die Künstlersozialkasse hinsichtlich der Alterssicherung für die Freischaffenden zwar ein Segen sei, die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler aber mit einem durchschnittlichen Jahresnettoeinkommen von 12 000 Euro nach 45 Jahren lediglich einen Rentenanspruch in Höhe von 500 Euro im Monat erwerben würden. Ein Antrag auf Grundsicherung sei somit unausweichlich. Heinrich Schafmeister vom Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) verwies auf Probleme beim Bezug von Arbeitslosengeld I. Die 2009 geschaffene Neuregelung zu den Anwartschaften greife nicht, weil die darin enthaltenen Beschränkungen zu viele Kreative von vornherein von Leistungen ausschlössen. Er mahnte weitere Reformschritte an. Sein Verband halte es für dringend notwendig, Mindestgrenzen für die Honorierung einzuführen, auch wenn das im Kunstbereich schwierig sei. Der BFSS fordere in Tarifverhandlungen derzeit Mindestgagen. Denn während beispielsweise ein Hund am Set mit 350 Euro pro Drehtag honoriert werde, erhielten Schauspielerinnen und Schauspieler mit Hochschuldiplom oft weniger. Im Rahmen einer Studie der Forschungsgruppe BEMA sei ermittelt worden, dass 68 Prozent der Schauspieler weniger als 30 660 Euro jährlich verdienten. Sehr viele erhielten sogar weniger als 5 000 Euro im Jahr. 378 Die im Expertengespräch des Ausschusses für Kultur und Medien benannten Problemfelder beim Zugang zur Künstlersozialkasse, bei der sozialen Absicherung von Solo-Selbstständigen, beim Bezug von ALG I und ALG II und bei den Renten der Kreativen bestehen teilweise bis heute fort, obwohl durch ein Bündel von Maßnahmen für viele Betroffene Sonderregelungen geschaffen worden, die ansonsten weder für andere (pflichtversicherte) Selbstständige noch für abhängig Beschäftigte feststellbar sind. Neben der Künstlersozialkasse, die es selbstständigen Kreativen ermöglicht, zu Arbeitnehmerbedingungen sozialversichert zu sein, gibt es Sonderregelungen beim Bezug von Arbeitslosengeld. (Vgl. Kapitel 3.3.8 Erfolgte Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Sicherung Kulturschaffender in Deutschland in diesem Bericht.) 379 Eine weitere öffentliche Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages am 27. Juni 2012 zur sozialen Lage von Künstlerinnen und Journalistinnen mit dem Schwerpunkt Gleichstellung im Kulturbetrieb verdeutlichte, dass sich all diese sozialen Probleme für Frauen noch in besonderer Maße stellen. 380 Sie verdienen als Freiberuflerinnen in allen Branchen deutlich weniger als ihre freiberuflichen männlichen Kollegen. Einen Ausweg sehen Teilnehmer der Anhörung in verbindlichen Regelungen zur Honorierung auch im freien Bereich. Zudem wird es als Aufgabe der Politik betrachtet, Lösungen für die Verbesserung der Einkommenssituation und der sozialen Lage von Kreativen zu schaffen. 3.3.8 Erfolgte Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Sicherung Kulturschaffender in Deutschland Gleichwohl hat es von der Politik in den letzten Jahren eine Reihe von Anpassungen beziehungsweise Neuerungen in den sozialen Sicherungssystemen gegeben. Zu benennen wären unter anderem die Novelle des Künstlersozialversicherungsgesetzes und die Neuregelung des SGB III, ALG I für überwiegend kurz befristet Beschäftigte. 3.3.8.1 Novelle des Künstlersozialversicherungsgesetzes Die Gesetzesreform (2007) hatte vor allem zwei Anliegen zur finanziellen Stabilisierung: die abgabepflichtigen Ver- 378 Vgl.: Bührmann, Andrea D./Wild, Nina/Heyse, Marko/Dierschke, Thomas: Viel Ehre, aber kaum Verdienst. Erhebung zur Arbeits- und Lebenssituation von Schauspielerinnen und Schauspielern in Deutschland. Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Institut für Soziologie, Forschungsgruppe BEMA, Münster: 2010. 379 Anmerkung: Vor dem Hintergrund dieser Fragestellung sind in der Projektgruppe Kultur, Medien und Öffentlichkeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft diverse Varianten zur Alterssicherung skizziert worden (Versicherungspflicht sowie Pflichtversicherung für Selbstständige etc.). 380 Vgl.: Deutscher Bundestag: Protokoll Nr. 17/68 der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien am 27. Juni 2012. Online abrufbar unter: http://www.bundestag.de/bundestag/aus schuesse17/a22/oeffentliche_Sitzungen/68_gleichstellung_im_kultur betrieb/protokoll.pdf
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79 – Drucksache 17/12542 werter der künstlerischen Leistungen möglichst vollständig zu erfassen und die Versicherten stärker als bisher hinsichtlich ihres Einkommens zu überprüfen. Die Prüfdienste der Deutschen Rentenversicherung wurden deshalb eingeschaltet und prüfen im Rahmen ihrer Aufgaben nun auch, ob deutsche Unternehmen künstlersozialabgabepflichtig waren, und ob sie ihrer Verpflichtung nachgekommen sind. Durch die Einbindung der Deutschen Rentenversicherung ist es jetzt möglich, bei dem fast 25 Jahre bestehenden Gesetz sicherzustellen, dass die geschuldete Abgabe auch gezahlt wird. Im Zuge der Prüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung hat sich die Zahl der erfassten künstlersozialabgabepflichtigen Unternehmen in den letzten Jahren verdoppelt. Für die Versicherten hat sich geändert, dass zusätzlich zur bestehenden Beitragsüberwachung jährlich eine Stichprobe hinsichtlich ihres tatsächlichen Einkommens der letzten vier Jahre durchgeführt wird. Durch diese Reform wurde eine kontinuierliche Absenkung des Beitragssatzes der abgabepflichtigen Verwerter der künstlerischen Leistungen erreicht. Während der Beitragssatz 2005 noch bei 5,8 Prozent lag, konnte er in den Jahren 2010 bis 2012 auf 3,9 Prozent gesenkt werden. Aktuell liegt er bei 4,1 Prozent. 381 Des Weiteren hatte die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ eine Konkretisierung des Publizisten-Begriffs angemahnt (Handlungsempfehlung Nr. 3 in Kapitel 4.5.1.2 des Abschlußberichtes). 382 Dies wurde im Jahr 2011 mit dem „Vierten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ in die Tat umgesetzt: In § 2 Satz 2 des KSVG wurden die Wörter „in anderer Weise“ durch die Wörter „in ähnlicher Weise“ ersetzt. Die Vorschrift lautet nunmehr seit dem 1. Januar 2012: „Publizist im Sinne dieses Gesetzes ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlicher Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt“. 383 Die Änderung stellt klar, dass eine publizistische Tätigkeit im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes eine dem Schriftsteller oder Journalisten vergleichbare Tätigkeit sein muss. 3.3.8.2 Neuregelung des SGB III, ALG I für überwiegend kurz befristet Beschäftigte 381 Vgl.: Künstlersozialkasse: Die Abgabesätze der Verwerter in der KSK. Online abrufbar unter: http://www.kuenstlersozialkasse.de/ wDeutsch/ksk_in_zahlen/beitraege/abgabesaetze.php (Stand: 17. Januar 2013). 382 Vgl.: Deutscher Bundestag: Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ 2007. A. a. O. 383 Siehe: § 2 Satz 2 KSVG Mit dem Änderungsgesetz zum SGB III vom 20. Mai 2009 konnten wesentliche Änderungen insbesondere für die soziale Sicherung von Kulturschaffenden in der Filmund Fernsehbranche auf den Weg gebracht werden. Abhängig Beschäftigte haben seitdem bereits nach sechs Monaten statt der üblichen zwölf Monate Anwartschaftszeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wenn sie innerhalb der letzten zwei Jahre vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mehr als die Hälfte der erforderlichen sechsmonatigen Vorversicherungszeit in kurz befristeten Beschäftigungen (bis zu sechs Wochen) zurückgelegt haben. Diese Regelung gilt nur für Personen, die zuletzt ein Jahreseinkommen erzielt haben, das nicht über dem Durchschnitt aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegt (derzeitige Bezugsgröße: 30 240 Euro). Die ursprüngliche Befristung der Regelung von drei Jahren wurde im Jahr 2012 um weitere zwei Jahre verlängert. In dieser Zeit soll die Wirksamkeit evaluiert werden. Zudem wurde die Dauer der Beschäftigungsverhältnisse, die für den Erwerb von Zeiten für die verkürzte Anwartschaft relevant sind, von sechs auf zehn Wochen angehoben, wodurch mehr Konstellationen erfasst werden. 384 3.4 Gaming Die Auswirkungen der digitalen Gesellschaft vollziehen sich in einer jungen Branche wie der Computer- und Videospielindustrie wie in einem Zeitraffer, insbesondere innerhalb der letzten zehn Jahre. Die Entwicklung wird getrieben von rasanten Veränderungen im Bereich der Hardware bei Computern und Spielekonsolen bis hin zu mobilen Endgeräten als auch durch neue Vertriebswege für digitale Inhalte. Daneben stehen neue Geschäftsmodelle, die vielen Spielerinnen und Spielern ein kostenfreies, hochqualitatives Spielen erlauben. Außerdem entwickelt sich mit den sogenannten Exergames eine neue Sportspielkultur. Die zentralen Trends sind also ein gesellschaftliches miteinander (Online-) Spielen und – durch neue Eingabemöglichkeiten ausgelöst – physisch hochaktive Spiele, die Sport, Tanz, Musik und Gesang vereinen können. Von einer zunehmenden Bedeutung der digitalen Spiele zeugen ebenso die wirtschaftlichen Kennzahlen, national veröffentlicht durch den Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e. V. (BIU). Danach spielen geschätzt 25 Millionen Deutsche mehr als einmal im Monat, davon sind etwa elf Millionen Frauen (44 Prozent). Das Durchschnittsalter der Standardspielerinnen und -spieler liegt bei 32 Jahren. 385 Zwar erscheinen Computerspiele in der Öffentlichkeit noch als Leitmedium einer Jugendkultur, sind aber nicht nur demographisch ein bedeutender Faktor der gesamten Kultur- und Kreativwirtschaft geworden. So stieg der Umsatz mit Computer- und Videospielsoftware im Jahr 2011 um 3,5 Prozent auf insgesamt 1,99 Mrd. Euro. 386 Dieser wird zudem durch eine ganze 384 Ergänzendes Sondervotum der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Sachverständigen Dr. Jeanette Hofmann: „Diese Änderung lag aber deutlich unter den Erwartungen der betroffenen Verbände. Ihre weitergehenden Forderungen hatten sie in einer Anhörung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 23. April 2012 verdeutlicht. Von allen drei Oppositionsparteien liegen dazu Anträge vor.“ 385 Vgl.: Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V.: Gamer-Statistiken 2012. Online abrufbar unter: http://www.biuonline.de/de/fakten/gamer-statistiken.html 386 Vgl.: Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V.: Marktentwicklung 2011/2012. Online abrufbar unter: http://www.biuonline.de/de/fakten/marktzahlen/marktentwicklung.html
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