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Drucksache 17/12542 – 78 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
grundlegend zu überarbeiten, um die zunehmend in Erwerbsmischformen
tätigen Künstlerinnen und Künstler
aufnehmen zu können. Außerdem müssten die Einnahmen
der Künstlersozialkasse gesteigert werden. Der Bund
sollte seinen Zuschuss dementsprechend wieder auf
25 Prozent erhöhen. Auch die Zunahme von Selbstständigen
stelle kein Spezifikum der Kultur- und Kreativwirtschaft
dar. Eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung
sei deshalb ein möglicher Weg. Festlegungen zu Mindesthonoraren
für den freien Bereich wären zwar wünschenswert,
seien aber schwer durchsetzbar. Deshalb ginge es
zunächst darum, vor allem die Position der Verbände zu
stärken, um zu tarifähnlichen Vereinbarungen zu kommen.
Alexandra Manske plädierte dafür, runde Tische aus
Gewerkschaften und Politikern zu bilden, um interessenpolitische
Strukturen zu stärken.
Günter Jeschonnek, Geschäftsführer des Fonds Darstellende
Künste, untersetzte diese Ausführungen durch Befunde
aus dem Report Darstellende Künste. Er belegte
eine Mehrdimensionalität der Arbeitsverhältnisse. 20 bis
25 Prozent der Künstlerinnen und Künstler hätten angegeben,
teilweise sozialversicherungspflichtig beschäftigt
und nicht Mitglied in der Künstlersozialkasse zu sein. Die
„Pendler zwischen den Welten“ rutschten durch die sozialen
Netze und schnitten mit Blick auf Einkommen, Rente
oder die Ausschöpfung des künstlerischen Potenzials
besonders schlecht ab. Alle Befragten seien überproportional
häufig auf staatliche Unterstützung und Sozialleistungen
angewiesen gewesen. Insbesondere infolge von
Erwerbslücken hätten sie vor allem ALG II beziehen
müssen. Besonders Junge und Geringverdienende (Einkommen
unter 10 000 Euro jährlich) investierten nicht in
die Altersvorsorge.
Zuvor hatte Alexander Opitz vom Bundesverband Freier
Theater darauf hingewiesen, dass die Künstlersozialkasse
hinsichtlich der Alterssicherung für die Freischaffenden
zwar ein Segen sei, die freischaffenden Künstlerinnen
und Künstler aber mit einem durchschnittlichen Jahresnettoeinkommen
von 12 000 Euro nach 45 Jahren lediglich
einen Rentenanspruch in Höhe von 500 Euro im Monat
erwerben würden. Ein Antrag auf Grundsicherung sei
somit unausweichlich.
Heinrich Schafmeister vom Bundesverband der Film- und
Fernsehschauspieler (BFFS) verwies auf Probleme beim
Bezug von Arbeitslosengeld I. Die 2009 geschaffene
Neuregelung zu den Anwartschaften greife nicht, weil die
darin enthaltenen Beschränkungen zu viele Kreative von
vornherein von Leistungen ausschlössen. Er mahnte weitere
Reformschritte an. Sein Verband halte es für dringend
notwendig, Mindestgrenzen für die Honorierung
einzuführen, auch wenn das im Kunstbereich schwierig
sei. Der BFSS fordere in Tarifverhandlungen derzeit Mindestgagen.
Denn während beispielsweise ein Hund am Set
mit 350 Euro pro Drehtag honoriert werde, erhielten
Schauspielerinnen und Schauspieler mit Hochschuldiplom
oft weniger. Im Rahmen einer Studie der Forschungsgruppe
BEMA sei ermittelt worden, dass 68 Prozent der
Schauspieler weniger als 30 660 Euro jährlich verdienten.
Sehr viele erhielten sogar weniger als 5 000 Euro im
Jahr. 378
Die im Expertengespräch des Ausschusses für Kultur und
Medien benannten Problemfelder beim Zugang zur
Künstlersozialkasse, bei der sozialen Absicherung von
Solo-Selbstständigen, beim Bezug von ALG I und ALG II
und bei den Renten der Kreativen bestehen teilweise bis
heute fort, obwohl durch ein Bündel von Maßnahmen für
viele Betroffene Sonderregelungen geschaffen worden, die
ansonsten weder für andere (pflichtversicherte) Selbstständige
noch für abhängig Beschäftigte feststellbar sind. Neben
der Künstlersozialkasse, die es selbstständigen Kreativen ermöglicht,
zu Arbeitnehmerbedingungen sozialversichert zu
sein, gibt es Sonderregelungen beim Bezug von Arbeitslosengeld.
(Vgl. Kapitel 3.3.8 Erfolgte Maßnahmen zur Verbesserung
der sozialen Sicherung Kulturschaffender in
Deutschland in diesem Bericht.) 379
Eine weitere öffentliche Anhörung im Ausschuss für Kultur
und Medien des Deutschen Bundestages am 27. Juni
2012 zur sozialen Lage von Künstlerinnen und Journalistinnen
mit dem Schwerpunkt Gleichstellung im Kulturbetrieb
verdeutlichte, dass sich all diese sozialen Probleme
für Frauen noch in besonderer Maße stellen. 380 Sie verdienen
als Freiberuflerinnen in allen Branchen deutlich weniger
als ihre freiberuflichen männlichen Kollegen. Einen
Ausweg sehen Teilnehmer der Anhörung in verbindlichen
Regelungen zur Honorierung auch im freien Bereich. Zudem
wird es als Aufgabe der Politik betrachtet, Lösungen
für die Verbesserung der Einkommenssituation und der
sozialen Lage von Kreativen zu schaffen.
3.3.8 Erfolgte Maßnahmen zur Verbesserung
der sozialen Sicherung Kulturschaffender
in Deutschland
Gleichwohl hat es von der Politik in den letzten Jahren eine
Reihe von Anpassungen beziehungsweise Neuerungen in
den sozialen Sicherungssystemen gegeben. Zu benennen
wären unter anderem die Novelle des Künstlersozialversicherungsgesetzes
und die Neuregelung des SGB III, ALG I
für überwiegend kurz befristet Beschäftigte.
3.3.8.1 Novelle des Künstlersozialversicherungsgesetzes
Die Gesetzesreform (2007) hatte vor allem zwei Anliegen
zur finanziellen Stabilisierung: die abgabepflichtigen Ver-
378 Vgl.: Bührmann, Andrea D./Wild, Nina/Heyse, Marko/Dierschke,
Thomas: Viel Ehre, aber kaum Verdienst. Erhebung zur Arbeits- und
Lebenssituation von Schauspielerinnen und Schauspielern in
Deutschland. Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Institut für
Soziologie, Forschungsgruppe BEMA, Münster: 2010.
379 Anmerkung: Vor dem Hintergrund dieser Fragestellung sind in der
Projektgruppe Kultur, Medien und Öffentlichkeit der Enquete-Kommission
Internet und digitale Gesellschaft diverse Varianten zur Alterssicherung
skizziert worden (Versicherungspflicht sowie Pflichtversicherung
für Selbstständige etc.).
380 Vgl.: Deutscher Bundestag: Protokoll Nr. 17/68 der öffentlichen Anhörung
im Ausschuss für Kultur und Medien am 27. Juni 2012.
Online abrufbar unter: http://www.bundestag.de/bundestag/aus
schuesse17/a22/oeffentliche_Sitzungen/68_gleichstellung_im_kultur
betrieb/protokoll.pdf