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Drucksache 17/12542 – 76 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode genüber dem Vorjahr um immerhin 2,2 Prozent. 370 Für die einzelnen Branchen zeigt sich ein differenziertes Bild. Eine überdurchschnittlich hohe Umsatzdynamik erzielten beispielsweise die Designwirtschaft mit 3,7 Prozent Zuwachs, der Markt für Darstellende Künste mit 4,9 Prozent und der Kunstmarkt mit 8,7 Prozent Zuwachs, während der Buchmarkt als einziger unter den elf Teilmärkten ein deutliches Umsatzminus von 4,5 Prozent hinnehmen musste. Die Musikwirtschaft konnte mit einem minimalen Umsatzminus von 0,6 Prozent ihr Umsatzniveau in etwa halten, nachdem inflationsbereinigt die Umsätze im letzten Jahrzehnt um etwa 50 Prozent zurückgegangen sind. 371 Mit Blick auf die Umsatzdaten in den verschiedenen Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft kann zumindest festgehalten werden, dass sich deren teilweise positive Entwicklung bisher nicht entsprechend in der Einkommensentwicklung der Künstler und Kreativen niedergeschlagen hat. Das weist auf andere, entscheidendere Gründe ihrer prekären sozialen Lage hin. Selbstständige und freiberufliche Kreative gehören im Wettbewerb der miteinander konkurrierenden Marktanbieter in der Regel zu den Schwächeren. Sie können keine Angebote am Markt platzieren, die es ihnen ermöglichen, in Verhandlungen mit den sogenannten Verwertern künstlerischer Leistungen, den Unternehmen der Kulturindustrie, den Musikproduzenten, Verlagen und anderen, eine für sie als angemessen anzusehende Vergütung durchsetzen. Die Selbstvermarktung im Internet könnte künftig allerdings vermehrt eine entsprechende Alternative darstellen. Anders als im öffentlichen Bereich gibt es keine Vereinbarungen der Beteiligten über feste tariflichen Bindungen, Festlegungen über Mindesteinkommen oder Mindesthonorare. 372 Auch Festschreibungen wie in den Kammerberufen sind nicht der Gegenstand konkreter Forderungen und/oder Vereinbarungen der Vertragsparteien. Gerade in den neu mit der Digitalisierung entstandenen Bereichen hat es bislang kaum erfolgreiche Versuche für organisierte Interessenvertretungen gegeben, die bei der Aushandlung solcher Vergütungsbedingungen mitwirken könnten. In den Untersuchungen zur sozialen Lage wie auch in Vorschlägen von Kulturverbänden wird übereinstimmend gefordert, das Urheberrecht und speziell das Urhebervertragsrecht so zu ändern, dass die Rechte der Kreativen gegenüber den Verwertern ihrer Leistungen gestärkt werden. Andererseits muss auch die Wirtschaftlichkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft bedacht werden. Eine Fokussierung auf das Urheberrecht als entscheidenden Ansatzpunkt, um die prekäre Situation der Kreativen zu verändern, ist dennoch nicht sachgerecht – weisen doch alle Studien aus, dass die Einkünfte der meisten Kreativen aus 370 Vgl.: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (Hrsg.): Monitoring zu ausgewählten wirtschaftlichen Eckdaten der Kulturund Kreativwirtschaft 2010. A. a. O., Kurzfassung, S. 4. 371 Vgl.: ebd., S. 9. 372 Vgl. auch Kapitel 1.6 Folgen der Digitalisierung für den Journalismus in diesem Bericht. der urheberrechtlichen Verwertung ihrer Leistungen nur einen Teil ihres Einkommens darstellen. Auch die Autoren der Studie Arbeit 2.0 – Urheberrecht und kreatives Schaffen in der digitalen Welt kamen zu dem Urteil, dass das Urheberrecht für die Arbeitssituation und die wirtschaftlichen Erträge der meisten Kreativen eine nur geringe Rolle spielt. Ihre Verhandlungsmacht hänge stärker von der jeweiligen Nachfragesituation ab, als von einem Schutz durch das Gesetz. Von einem ausreichenden Schutz des geltenden Urheberrechts und Urhebervertragsrechts sowie des AGB-Rechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (als gesetzliches Instrument zum Schutz von Urheberinnen und Urhebern im Journalismus sowie der Film-, Games- und Internet-Branche) könne keine Rede sein. 373 Die Studie diagnostiziert mithin keinen ausreichenden Schutz durch das AGB-Recht. Die Untersuchung wird in der Fachdiskussion allerdings auch kritisiert. Es wird teilweise bemängelt, dass an verschiedenen Stellen wissenschaftliche Nachweise fehlen. Die digitale Revolution hat die Produktions- und Verbreitungsbedingungen kreativer Güter und Leistungen radikal verändert. Insbesondere Presse, Musik und Film befinden sich in einem dramatischen Umbruchprozess, in dem sich die sogenannten Wertschöpfungsketten neu strukturieren. Am dramatischsten sind die Folgen für die Presse, der es bisher kaum gelungen ist, neue Einnahmequellen durch Internetangebote zu schaffen. Im Musik- und Filmbereich gibt es erste Ansätze, mit neuen Geschäftsmodellen der veränderten Situation zu begegnen. Die Musik- und Filmindustrie hat ihre Absatzrückgänge bislang vornehmlich den Urheberrechtsverletzungen privater Nutzerinnen und Nutzer im Internet zugeschrieben und mit digitaler Rechtekontrolltechnologie beziehungsweise dem Ruf nach Verschärfung des Urheberrechts hinsichtlich neuer Schutzinstrumente reagiert. Mittlerweile haben die Akteure in diesen Branchen aber auch und teilweise vorrangig neue Wege eingeschlagen, um die Absatzkrise zu meistern. Dies hat beispielsweise bei den Musikkonzernen zu neuen Vermarktungskonzepten geführt. Die Suche nach Lösungen, um den Strukturwandel zu gestalten, ist zumindest im Gang. Einige Verwerter künstlerischer Arbeit haben in diesem Umbruchprozess das Marktrisiko in stärkerem Maße auf die Kreativarbeiter verlagert, die sich mit geringen Honoraren und Einmalzahlungen für die Verwertung ihrer Leistungen abfinden mussten. Auch verfügt die wachsende Zahl von Freiberuflern nicht über gesetzlich verpflichtende Schutzmechanismen wie beispielsweise Angestellte, für die eine verpflichtende Absicherung durch Sozial-, Kranken- und Altersversicherung existiert. Selbst Vorsorge zu treffen, dazu sind viele Kreative aufgrund ihrer niedrigen Einkommen kaum in der Lage. Insofern ist die soziale Absicherung dieser Personengruppe zu überdenken. 373 Vgl.: iRights.info/Institut für Informatik an der Humboldt-Universität zu Berlin: Arbeit 2.0 – Urheberrecht und kreatives Schaffen in der digitalen Welt. A. a. O., S. 15.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 77 – Drucksache 17/12542 3.3.6 Soziale Sicherung: Künstlersozialkasse Seit Inkrafttreten des Künstlersozialversicherungsgesetzes sind selbstständige Künstlerinnen und Künstler beziehungsweise Publizistinnen und Publizisten im Rahmen des gesetzlichen Sozialversicherungssystems krankenund rentenversichert, seit Bestehen der Pflegeversicherung auch pflegeversichert. Damit wurde eine Lücke im sozialen Sicherungssystem in Deutschland geschlossen. Diese Form der sozialen Absicherung für Kreative ist weltweit einmalig. Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ hat sich ausdrücklich zu diesem Sondersystem der sozialen Sicherung für Künstler und Publizisten bekannt. Die besondere soziale Schutzbedürftigkeit dieser Gruppen sei nach wie vor gegeben. Deshalb empfahl die Kommission, die Künstlersozialversicherung als wichtiges Element der sozialen und kulturellen Künstlerförderung weiterhin zu stärken. 374 Dass ihr Erhalt auch aktuell dringend nötig ist, daran besteht nach den für diesen Bericht ausgewerteten Analysen kein Zweifel. Zugleich aber hat auch die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ schon damals auf eine Reihe von Problemen hingewiesen, die sich seither immer deutlicher zeigen. Das ist zum einen der merkliche Anstieg der Zahl der Versicherten. Waren es im Jahr 1991 noch 47 713, so wurden mit Datenstand vom 1. Januar 2012 insgesamt 175 103 Künstlerinnen und Künstler gezählt. 375 Ihre Zahl hat sich damit fast vervierfacht. Die Frage ist, wie lange die Künstlersozialkasse diesen Zuwachs verkraften kann. Der Zustrom resultiert aus den Veränderungen des Arbeitsmarktes mit einem wachsenden Anteil von Freiberuflern im Kulturbereich. Sowohl zuvor abhängig in Kultureinrichtungen Beschäftigte (etwa vormals an Museen als Kunsthistoriker oder als Musikpädagogen an Musikschulen tätige Selbstständige) als auch Angehörige neuer, im Zuge der Digitalisierung entstandener Berufsgruppen (wie Web-Designer) drängen nun in die Künstlersozialkasse. Daraus resultieren als zweites Problemfeld zunehmende Schwierigkeiten in der Abgrenzung des Kreises derer, die Zugang zu diesem sozialen Sicherungssystem haben. Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ empfahl trotz des Anstiegs der Zahl der Versicherten grundsätzlich am offenen Rechtsbegriff der Künstler und Publizisten festzuhalten – eine Entscheidung, die angesichts des stetigen Wandels in diesen Berufsfeldern nur zu begrüßen ist. 374 Vgl.: Deutscher Bundestag: Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ 2007. A. a. O., S. 300. 375 Vgl.: Künstlersozialkasse: Entwicklung der Versichertenzahlen – unterteilt nach den Kunstbereichen – ab dem Jahr 1991. Online abrufbar unter: http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/ksk_in_ zahlen/statistik/versichertenbestandsentwicklung.php Die Künstlersozialkasse prüft bis heute nach einem vorliegenden Beispielkatalog von Berufen, der nicht abgeschlossen ist und als Orientierung dient, in jedem Einzelfall, wer Mitglied der Künstlersozialkasse werden kann und wer nicht. Von rigider Praxis kann dabei keine Rede sein. Und dennoch gibt es eine wachsende Zahl von Freiberuflern im Kulturbereich, die aus verschiedenen Gründen nicht Mitglied in der Künstlersozialkasse werden können, weil sie nicht den Berufsbeispielen entsprechen oder nicht das geforderte Mindesteinkommen erreichen. Nach der Änderung der Formulierung zum Publizisten- Begriff im KSVG (§ 2 Absatz 2) 2012 – entsprechend einer Empfehlung der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ 376 – waren die konkreten Auswirkungen dieser Änderung bei Abfassung dieses Berichtes noch nicht abzusehen. Insgesamt wächst gerade im Bereich der Darstellenden Kunst die Gruppe derjenigen, deren sozialversicherungsrechtlicher Status häufig wechselt. Für all jene, die derzeit nicht Mitglied der Künstlersozialkasse werden können, müssen Lösungen – entweder innerhalb oder jenseits dieses Sondersystems – gefunden werden. 3.3.7 Ergebnisse von Fachgesprächen des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages Da diese Probleme immer deutlicher von den Kulturverbänden artikuliert wurden, nahm sich auch der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages dieses Themas an. Er führte am 11. Mai 2011 ein Expertengespräch zur sozialen Lage von Kulturschaffenden (insbesondere freiberuflich, selbstständig, unständig oder in Erwerbsmischformen in künstlerischen Berufen Beschäftigten) in Bezug auf die Künstlersozialversicherung, die Alterssicherung und den Arbeitsmarkt (ALG I/ALG II) durch. Die Befunde waren alarmierend und bestätigten, was schon in der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ an Problemen zu diesen Themen aufgelistet wurde. 377 Alexandra Manske von der Humboldt-Universität zu Berlin sprach sich beispielsweise dafür aus, Fragen der sozialen Absicherung in einem größeren Rahmen zu betrachten. Ungleichheiten und Prekarisierung beträfen nicht nur Kulturschaffende. Gesamtgesellschaftlich seien Patchwork-Biografien und diskontinuierliche Erwerbsverläufe nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel – das gelte auch für Künstlerinnen und Künstler. Damit habe sich ein wesentliches Aufnahmekriterium der Künstlersozialkasse, nämlich das der selbstständigen künstlerischen Erwerbsform, überlebt. So seien etwa ein Drittel der darstellenden Künstler in sequenziell oder zeitgleich wechselnden Erwerbsformen tätig, zudem auch rund ein Drittel der freiberuflichen Designer. Diese Erwerbsmischformen seien mit der Tatsache gepaart, dass die Betreffenden einen erheblichen Anteil ihres Einkommens aus nicht-künstlerischen Tätigkeiten bestreiten müssten. Die Kombination führe zu einer zunehmend brisanten Ausgrenzungsproblematik aus den Sicherungssystemen, die für Künstler und Kulturschaffende angeboten würden. Alexandra Manske empfahl die Aufnahmekriterien der Künstlersozialkasse 376 Vgl.: Deutscher Bundestag: Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ 2007. A. a. O., S. 302. 377 Vgl.: Deutscher Bundestag: Protokoll Nr. 17/37 des Ausschusses für Kultur und Medien zur Expertenanhörung am 11. Mai 2011. S. 13–28.
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