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Drucksache 17/12542 – 76 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
genüber dem Vorjahr um immerhin 2,2 Prozent. 370 Für die
einzelnen Branchen zeigt sich ein differenziertes Bild.
Eine überdurchschnittlich hohe Umsatzdynamik erzielten
beispielsweise die Designwirtschaft mit 3,7 Prozent Zuwachs,
der Markt für Darstellende Künste mit 4,9 Prozent
und der Kunstmarkt mit 8,7 Prozent Zuwachs, während
der Buchmarkt als einziger unter den elf Teilmärkten ein
deutliches Umsatzminus von 4,5 Prozent hinnehmen
musste. Die Musikwirtschaft konnte mit einem minimalen
Umsatzminus von 0,6 Prozent ihr Umsatzniveau in
etwa halten, nachdem inflationsbereinigt die Umsätze im
letzten Jahrzehnt um etwa 50 Prozent zurückgegangen
sind. 371
Mit Blick auf die Umsatzdaten in den verschiedenen
Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft kann zumindest
festgehalten werden, dass sich deren teilweise positive
Entwicklung bisher nicht entsprechend in der
Einkommensentwicklung der Künstler und Kreativen niedergeschlagen
hat. Das weist auf andere, entscheidendere
Gründe ihrer prekären sozialen Lage hin.
Selbstständige und freiberufliche Kreative gehören im
Wettbewerb der miteinander konkurrierenden Marktanbieter
in der Regel zu den Schwächeren. Sie können keine
Angebote am Markt platzieren, die es ihnen ermöglichen,
in Verhandlungen mit den sogenannten Verwertern künstlerischer
Leistungen, den Unternehmen der Kulturindustrie,
den Musikproduzenten, Verlagen und anderen, eine
für sie als angemessen anzusehende Vergütung durchsetzen.
Die Selbstvermarktung im Internet könnte künftig allerdings
vermehrt eine entsprechende Alternative darstellen.
Anders als im öffentlichen Bereich gibt es keine
Vereinbarungen der Beteiligten über feste tariflichen
Bindungen, Festlegungen über Mindesteinkommen oder
Mindesthonorare. 372 Auch Festschreibungen wie in den
Kammerberufen sind nicht der Gegenstand konkreter
Forderungen und/oder Vereinbarungen der Vertragsparteien.
Gerade in den neu mit der Digitalisierung entstandenen
Bereichen hat es bislang kaum erfolgreiche Versuche
für organisierte Interessenvertretungen gegeben, die
bei der Aushandlung solcher Vergütungsbedingungen
mitwirken könnten.
In den Untersuchungen zur sozialen Lage wie auch in
Vorschlägen von Kulturverbänden wird übereinstimmend
gefordert, das Urheberrecht und speziell das Urhebervertragsrecht
so zu ändern, dass die Rechte der Kreativen gegenüber
den Verwertern ihrer Leistungen gestärkt werden.
Andererseits muss auch die Wirtschaftlichkeit der
Kultur- und Kreativwirtschaft bedacht werden. Eine Fokussierung
auf das Urheberrecht als entscheidenden Ansatzpunkt,
um die prekäre Situation der Kreativen zu verändern,
ist dennoch nicht sachgerecht – weisen doch alle
Studien aus, dass die Einkünfte der meisten Kreativen aus
370 Vgl.: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (Hrsg.):
Monitoring zu ausgewählten wirtschaftlichen Eckdaten der Kulturund
Kreativwirtschaft 2010. A. a. O., Kurzfassung, S. 4.
371 Vgl.: ebd., S. 9.
372 Vgl. auch Kapitel 1.6 Folgen der Digitalisierung für den Journalismus
in diesem Bericht.
der urheberrechtlichen Verwertung ihrer Leistungen nur
einen Teil ihres Einkommens darstellen.
Auch die Autoren der Studie Arbeit 2.0 – Urheberrecht
und kreatives Schaffen in der digitalen Welt kamen zu
dem Urteil, dass das Urheberrecht für die Arbeitssituation
und die wirtschaftlichen Erträge der meisten Kreativen
eine nur geringe Rolle spielt. Ihre Verhandlungsmacht
hänge stärker von der jeweiligen Nachfragesituation ab,
als von einem Schutz durch das Gesetz. Von einem ausreichenden
Schutz des geltenden Urheberrechts und Urhebervertragsrechts
sowie des AGB-Rechts im Bürgerlichen
Gesetzbuch (als gesetzliches Instrument zum Schutz
von Urheberinnen und Urhebern im Journalismus sowie
der Film-, Games- und Internet-Branche) könne keine
Rede sein. 373 Die Studie diagnostiziert mithin keinen ausreichenden
Schutz durch das AGB-Recht. Die Untersuchung
wird in der Fachdiskussion allerdings auch kritisiert.
Es wird teilweise bemängelt, dass an verschiedenen
Stellen wissenschaftliche Nachweise fehlen.
Die digitale Revolution hat die Produktions- und Verbreitungsbedingungen
kreativer Güter und Leistungen radikal
verändert. Insbesondere Presse, Musik und Film befinden
sich in einem dramatischen Umbruchprozess, in dem sich
die sogenannten Wertschöpfungsketten neu strukturieren.
Am dramatischsten sind die Folgen für die Presse, der es
bisher kaum gelungen ist, neue Einnahmequellen durch
Internetangebote zu schaffen. Im Musik- und Filmbereich
gibt es erste Ansätze, mit neuen Geschäftsmodellen der
veränderten Situation zu begegnen. Die Musik- und Filmindustrie
hat ihre Absatzrückgänge bislang vornehmlich
den Urheberrechtsverletzungen privater Nutzerinnen und
Nutzer im Internet zugeschrieben und mit digitaler Rechtekontrolltechnologie
beziehungsweise dem Ruf nach
Verschärfung des Urheberrechts hinsichtlich neuer Schutzinstrumente
reagiert. Mittlerweile haben die Akteure in
diesen Branchen aber auch und teilweise vorrangig neue
Wege eingeschlagen, um die Absatzkrise zu meistern.
Dies hat beispielsweise bei den Musikkonzernen zu
neuen Vermarktungskonzepten geführt. Die Suche nach
Lösungen, um den Strukturwandel zu gestalten, ist zumindest
im Gang.
Einige Verwerter künstlerischer Arbeit haben in diesem
Umbruchprozess das Marktrisiko in stärkerem Maße auf
die Kreativarbeiter verlagert, die sich mit geringen Honoraren
und Einmalzahlungen für die Verwertung ihrer
Leistungen abfinden mussten.
Auch verfügt die wachsende Zahl von Freiberuflern nicht
über gesetzlich verpflichtende Schutzmechanismen wie
beispielsweise Angestellte, für die eine verpflichtende
Absicherung durch Sozial-, Kranken- und Altersversicherung
existiert. Selbst Vorsorge zu treffen, dazu sind viele
Kreative aufgrund ihrer niedrigen Einkommen kaum in
der Lage. Insofern ist die soziale Absicherung dieser Personengruppe
zu überdenken.
373 Vgl.: iRights.info/Institut für Informatik an der Humboldt-Universität
zu Berlin: Arbeit 2.0 – Urheberrecht und kreatives Schaffen in der
digitalen Welt. A. a. O., S. 15.