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Drucksache 17/12542 – 56 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode einfachgesetzlicher und auch verfassungsrechtlicher Ebene aus. Hier geht es etwa darum, dass durch die neuen Formationen der Öffentlichkeit mögliche doppelte Inkongruenzen zwischen intendierter und erreichter Öffentlichkeit auftreten. Dies lässt sich relativ gut an Unterrichtszitaten von Lehrerinnen und Lehrern auf Portalen wie spickmich.de exemplifizieren. So kann ein Lehrer bei seinen Äußerungen im Unterricht davon ausgehen, dass diese Äußerungen klassenöffentlich bleiben, das heißt also den Raum, in dem sie gesprochen werden, nicht verlassen. Diese Erwartung kann enttäuscht werden, wenn ein Schüler die entsprechenden Äußerungen beispielsweise auf dem Internet-Portal spickmich.de postet und so einer – je nach Gestaltung des Zugangs zu dieser Plattform unterschiedlich großen – Öffentlichkeit Zugänglichkeit verschafft. Aber auch bei dem betreffenden Schüler kann es Irrtümer im Hinblick auf die erreichten Öffentlichkeiten geben. Er kann davon ausgehen, dass das Zitat schulöffentlich bleibt, während das Portal aber so gestaltet ist, dass alle Schüler, die sich bundesweit anmelden, Zugang zu den Inhalten haben. Ein weiteres Beispiel sind Internet-Archive. Wie oben bereits dargestellt, kann es dazu kommen, dass in bestimmten Situationen regelhaft Informationen über Personen per Suchmaschine abgerufen werden. Ein Archiv, das Internet-öffentlich ist und eigentlich nur Zugang für zeitgeschichtlich Interessierte eröffnen möchte, kann auf diese Weise Informationen (etwa über frühere Straftaten einer Person) Suchmaschinen-öffentlich machen. Einige Gerichte waren mit derartigen Fällen bereits beschäftigt. 287 Das Bundesverfassungsgericht hat für die Herstellung praktischer Konkordanz zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Betroffener aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG und dem betroffenen Kommunikationsgrundrechten aus Artikel 5 Absatz 1 GG schon völlig unabhängig von den Veränderungen, die durch Fragmentierungen der Öffentlichkeit entstehen, deutlich gemacht, dass auf beiden Seiten Besonderheiten der Kommunikation einzubeziehen sind. Dies bedeutet, dass sowohl bei der Frage, welche Informationsinteressen befriedigt werden, als auch, wie groß eine mögliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts de facto ist, die tatsächlich erreichte Öffentlichkeit der Prüfung zugrunde gelegt werden muss. Dies kann für Fälle Suchmaschinenöffentlicher Archive beispielsweise bedeuten, dass der Zugewinn an Öffentlichkeit für den intendierten Archivzweck nicht sonderlich relevant ist, auf der anderen Seite aber die Persönlichkeitsrechte viel intensiver berührt werden, wenn das Archiv für Suchmaschinen geöffnet wird. 287 Vgl.: BGH: Berichterstattung im Internet – Online-Archiv, Urteil vom 13. November 2012; BGH: Sedlmayr-Mord – Berichte im Online-Archiv des KStA, Urteil vom 1. Februar 2011, Az. VI ZR 345/09; OLG Hamburg: Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven, Urteil vom 20. März 2011; Löschungspflicht bei Online-Archive – LG Hamburg, Urteil vom 18. Januar 2008, Az.: 324 O 507/07. Eine Übersicht zu den Urteilen ist online abrufbar unter: https://www.tele medicus.info/urteile/tag/Online-Archiv 2.3.5 Fehlsteuerungen Die oben angesprochenen Funktionsverschiebungen bei der Herstellung von Öffentlichkeit und das Aufkommen privater Öffentlichkeiten kann im Informationsrecht zu Fehlsteuerungen bis hin zur Zielverfehlung führen. Dafür einige Beispiele: Das Medienkonzentrationsrecht oder besser die Bestimmungen zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht in § 26ff RStV fokussieren sich derzeit stark auf traditionelle Massenmedien vom Typ Fernsehen und beziehen andere machtvolle Akteure bisher nur systematisch ein, sofern sie fernsehartige Meinungsmacht vermitteln. Es stellt sich die Frage, ob dies den potenziellen Vermachtungen in der öffentlichen Kommunikation noch hinreichend gerecht wird, oder besser, ob nicht parallel dazu darüber nachzudenken ist, auch den Einfluss von Aggregatoren oder Suchmaschinen zu beobachten. Jedenfalls fällt auf, dass es medienrechtlich bislang unproblematisch wäre, wenn – um ein unwahrscheinliches Szenario zu bemühen – sich Google und der Axel Springer Verlag zusammenschließen würden. Viele Normen – etwa des Urheberrechts – knüpfen sogar explizit an Öffentlichkeit oder aber ihr Gegenstück, die Privatheit, an. So kann sich beispielsweise bei privaten Öffentlichkeiten die Frage stellen, inwieweit ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne von § 19a UrhG vorliegt beziehungsweise anders herum, ob man sich in diesem Feld automatisch im Bereich der Privatkopie im Sinne von § 52 UrhG bewegt. Weitere Punkte seien hier nur kurz genannt, so beispielsweise, dass etwa der Trennungsgrundsatz in § 58 RStV bislang auch journalistisch-redaktionelle Inhalte fokussiert und sich die Frage stellt, wo noch schützenswertes Vertrauen in die Unterscheidung von Kommunikaten im Hinblick auf ihren Entstehungskontext besteht. Auch die Reichweite des Medienprivilegs im Datenschutzrecht (§ 41 BDSG) geht bislang von einer klaren Unterscheidbarkeit journalistisch-redaktioneller Kommunikationstypen aus. Schließlich verbirgt sich hinter der Dunkelnorm der Kennzeichnungspflicht des § 55 RStV ein gewisses grundsätzliches Konfliktpotenzial, denn hier geht es um die Möglichkeit anonymer Kommunikation im Internet. Viel hängt davon ab, wie der Begriff der „privaten Zwecke“ ausgelegt wird. Auch an dieser Stelle muss eine Trennlinie zwischen Öffentlichem und Privatem gezogen werden, um die Norm anwendbar zu machen. Kultur 3 Kunst und Kultur in der digitalisierten Gesellschaft 3.1 Veränderungen der Produktion, Distribution und Nutzung von künstlerischen Werken/kreativen Inhalten So sehr man sich auch mit den Veränderungen durch die digitale Entwicklung beschäftigen kann und muss und so spannend all diese Entwicklungen für die Kreativen und ihre Partner sowie für den Endnutzer sind, so sehr lohnt
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 57 – Drucksache 17/12542 sich ein genauer Blick auf den klassischen Schaffensprozess kreativer Inhalte. Am Ursprung der Schaffung kreativer Werke hat sich nichts verändert: Der kreative Mensch investiert sein Talent, seine Zeit und seine Gedanken in die Schaffung eines Werkes. Auch die Weiterentwicklung solcher Werke, also die Darbietung und Aufnahme einer Komposition durch einen Künstler, das Planen und Abdrehen eines Films, die Entwicklung eines Computerspiels bleibt ein hochkomplexer, zeit- und kostenintensiver Vorgang zur Schaffung originärer Inhalte. Die digitale Entwicklung hat indes für zahlreiche Vereinfachungen und Hilfen gesorgt. Dies gilt für die Produktion kreativer Inhalte wie auch für deren Distribution. 3.1.1 Produktion 3.1.1.1 Musik Auf den ersten Blick erscheint durch die digitale Entwicklung auch dem Endnutzer die Produktion kultureller Inhalte möglich: Er kann mittels relativ einfacher technischer Werkzeuge über sein eigenes Studio verfügen, das ihn in die Lage versetzt, eigene Musikwerke herzustellen beziehungsweise aufzunehmen. Dabei kann sich die Nutzerin oder der Nutzer bereits vorhandener Songs bedienen, Samples oder vorgegebene digitale Instrumente verwenden oder gegebenenfalls eigene Einspielungen aufnehmen. Dies sorgt für eine erhebliche Vielfalt und die Ermöglichung der Partizipation an (auch technischen) Schaffensprozessen. Allerdings wird der Laie oder Hobby-Produzent bei der Nutzung von relativ intuitiven Programmen wie GarageBand oder BeatMaker schnell bemerken, dass die Schaffung einer Aufnahme, die auch nur einen untersten Qualitätsstandard aufweist, viel investierte Zeit sowie Arbeit bedeutet und fachliches Können voraussetzt. Jenseits des Hobby-Bereichs, das heißt in der Welt der professionellen Musikschaffenden, ist man in der Regel mit deutlich höheren Qualitätsansprüchen des Publikums beziehungsweise der Nutzer konfrontiert. Es ist heutzutage durchaus möglich, sich für etwa 2500 Euro ein basisdigitales Studio aus Computer, Soundkarte, Mikrofon und Software zu erstellen. Bei einigen Musikstilen kann dies sogar auch ausreichend sein. Der Bedarf des Marktes aber zeigt, dass in der Regel vorrangig professionelle Musik- Produktionen verlangt werden. Natürlich weist nicht jede Produktion Qualitäten auf, die beispielsweise den Klangwelten des Produzenten Timbaland oder des Künstlers Matthew Herbert nahekommen. Allerdings muss zwischen professionell arrangierter, hergestellter und aufgenommener Musik und den Aufnahmen auf Hobby-Niveau deutlich unterschieden werden. Daran hat sich auch im digitalen Zeitalter nichts geändert. Die Hörgewohnheiten der Endkonsumenten sind anspruchsvoll und unterliegen darüber hinaus bestimmten Moden in sich verkürzenden Zyklen. Ein professioneller Produzent verfügt daher in der Regel nach wie vor über ein (digital steuerbares) Mischpult, Aufnahmeequipment und Instrumente. Zahlreiche Instrumente lassen sich mittlerweile aber auch durch immer bessere Synthesizer reproduzieren. Dies kann allerdings nur bis zu einem gewissen Qualitätsgrad geschehen. So ist beispielsweise denkbar, ein Cello-Quartett zu synthetisieren. Bei einem gesamten Orchester allerdings geschieht dies nur selten, da hier die Qualitätsunterschiede schwer zu überbrücken sind. Somit relativieren sich auch die potenziellen Einsparungen der professionell tätigen Produzentinnen und Produzenten durch die neuere Technik. Zwar haben sich die Anschaffungskosten etwa für Mischpulte durch die Digitalisierung reduziert, allerdings sind aktuell häufiger Software-Updates und die Anlizenzierung von aktuellen Sound-Datenbanken oder Sound-Libraries erforderlich. Daneben ist für das Betreiben eines hochwertigen Tonstudios nach wie vor das Vorhalten zahlreicher Gerätschaften und Instrumente notwendig. Hier sind die Erstinvestitionen noch immer relativ hoch. Die entsprechenden Kosten lassen sich jedoch steuerlich abschreiben. Zudem haben die Gerätschaften und Instrumente eine lange Lebensdauer. Die digitalen Instrumente und Sounds hingegen unterliegen dem oben beschriebenen schnellen Wandel. Der Anteil nationaler Produktionen an den im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie e.V. von media control ermittelten offiziellen deutschen TOP 100 Longplay Charts betrug im Jahr 2011 insgesamt 55 Prozent. Dabei stammen drei der fünf erfolgreichsten Alben des Jahres 2011 von deutschsprachigen Interpreten. 288 Deutsche Musikproduktionen unterliegen allerdings gerade im Bereich Rock/Pop/Hip Hop einem enormen internationalen Konkurrenzdruck. Dazu sagt Jörg Koshorst von Valicon Entertainment: „Ob bewusst oder unbewusst, der Musiknutzer merkt, ob man neben den Originaleinspielungen qualitativ hochwertige Sounds verwendet. Unabhängig davon, ob man für den deutschsprachigen Raum oder für internationale Märkte produziert: Um bei Musikproduktionen mit der internationalen Konkurrenz mithalten zu können, muss man stets über die neuesten Datenbanken und Sounds verfügen und das ganze Team muss sich kontinuierlich fortbilden.“ 289 Insgesamt aber hat die digitale Entwicklung für eine Verbesserung der Arbeitsabläufe gesorgt. Daneben sichert der Aufbau neuer Talente die Basis für einen ständigen Erneuerungsprozess im Musikbereich und ist ein Schlüssel der kreativen Vielfalt in der Musikwirtschaft. Welche Rolle den Musikfirmen dabei zukommt, wurde unlängst in einer aktuellen Studie der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) untersucht. 290 288 Vgl.: Offizielle deutsche TOP 100 Longplay Charts, ermittelt von media control im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie e.V. In: Bundesverband Musikindustrie e.V.: Musikindustrie in Zahlen 2011. Berlin: 2012. Online abrufbar unter: http://www.musikindus trie.de/uploads/media/Jahrbuch_BVMI_2011.pdf 289 Zit. nach: Mündliches Zitat – in die Projektgruppe eingebracht durch Prof. Dieter Gorny, Sachverständiger der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft sowie Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie e.V., der deutschen Organisation des internationalen Verbandes der Tonträgerhersteller IFPI. 290 Vgl.: IFPI: Investing in Music. Report 2011. Online abrufbar unter: http://www.ifpi.org/content/section_news/investing_in_music.html
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