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Drucksache 17/12542 – 56 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
einfachgesetzlicher und auch verfassungsrechtlicher
Ebene aus. Hier geht es etwa darum, dass durch die neuen
Formationen der Öffentlichkeit mögliche doppelte Inkongruenzen
zwischen intendierter und erreichter Öffentlichkeit
auftreten. Dies lässt sich relativ gut an Unterrichtszitaten
von Lehrerinnen und Lehrern auf Portalen wie
spickmich.de exemplifizieren. So kann ein Lehrer bei seinen
Äußerungen im Unterricht davon ausgehen, dass
diese Äußerungen klassenöffentlich bleiben, das heißt
also den Raum, in dem sie gesprochen werden, nicht verlassen.
Diese Erwartung kann enttäuscht werden, wenn
ein Schüler die entsprechenden Äußerungen beispielsweise
auf dem Internet-Portal spickmich.de postet und so
einer – je nach Gestaltung des Zugangs zu dieser Plattform
unterschiedlich großen – Öffentlichkeit Zugänglichkeit
verschafft. Aber auch bei dem betreffenden Schüler
kann es Irrtümer im Hinblick auf die erreichten Öffentlichkeiten
geben. Er kann davon ausgehen, dass das Zitat
schulöffentlich bleibt, während das Portal aber so gestaltet
ist, dass alle Schüler, die sich bundesweit anmelden,
Zugang zu den Inhalten haben.
Ein weiteres Beispiel sind Internet-Archive. Wie oben bereits
dargestellt, kann es dazu kommen, dass in bestimmten
Situationen regelhaft Informationen über Personen
per Suchmaschine abgerufen werden. Ein Archiv, das Internet-öffentlich
ist und eigentlich nur Zugang für zeitgeschichtlich
Interessierte eröffnen möchte, kann auf diese
Weise Informationen (etwa über frühere Straftaten einer
Person) Suchmaschinen-öffentlich machen. Einige Gerichte
waren mit derartigen Fällen bereits beschäftigt. 287
Das Bundesverfassungsgericht hat für die Herstellung
praktischer Konkordanz zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
Betroffener aus Artikel 2 Absatz 1 in
Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG und dem betroffenen
Kommunikationsgrundrechten aus Artikel 5 Absatz 1
GG schon völlig unabhängig von den Veränderungen, die
durch Fragmentierungen der Öffentlichkeit entstehen,
deutlich gemacht, dass auf beiden Seiten Besonderheiten
der Kommunikation einzubeziehen sind. Dies bedeutet,
dass sowohl bei der Frage, welche Informationsinteressen
befriedigt werden, als auch, wie groß eine mögliche Beeinträchtigung
des Persönlichkeitsrechts de facto ist, die
tatsächlich erreichte Öffentlichkeit der Prüfung zugrunde
gelegt werden muss. Dies kann für Fälle Suchmaschinenöffentlicher
Archive beispielsweise bedeuten, dass der
Zugewinn an Öffentlichkeit für den intendierten Archivzweck
nicht sonderlich relevant ist, auf der anderen
Seite aber die Persönlichkeitsrechte viel intensiver berührt
werden, wenn das Archiv für Suchmaschinen geöffnet
wird.
287 Vgl.: BGH: Berichterstattung im Internet – Online-Archiv, Urteil vom
13. November 2012; BGH: Sedlmayr-Mord – Berichte im Online-Archiv
des KStA, Urteil vom 1. Februar 2011, Az. VI ZR 345/09; OLG
Hamburg: Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven, Urteil
vom 20. März 2011; Löschungspflicht bei Online-Archive – LG
Hamburg, Urteil vom 18. Januar 2008, Az.: 324 O 507/07. Eine
Übersicht zu den Urteilen ist online abrufbar unter: https://www.tele
medicus.info/urteile/tag/Online-Archiv
2.3.5 Fehlsteuerungen
Die oben angesprochenen Funktionsverschiebungen bei
der Herstellung von Öffentlichkeit und das Aufkommen
privater Öffentlichkeiten kann im Informationsrecht zu
Fehlsteuerungen bis hin zur Zielverfehlung führen. Dafür
einige Beispiele:
Das Medienkonzentrationsrecht oder besser die Bestimmungen
zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht
in § 26ff RStV fokussieren sich derzeit stark auf
traditionelle Massenmedien vom Typ Fernsehen und beziehen
andere machtvolle Akteure bisher nur systematisch
ein, sofern sie fernsehartige Meinungsmacht vermitteln.
Es stellt sich die Frage, ob dies den potenziellen
Vermachtungen in der öffentlichen Kommunikation noch
hinreichend gerecht wird, oder besser, ob nicht parallel
dazu darüber nachzudenken ist, auch den Einfluss von
Aggregatoren oder Suchmaschinen zu beobachten. Jedenfalls
fällt auf, dass es medienrechtlich bislang unproblematisch
wäre, wenn – um ein unwahrscheinliches Szenario
zu bemühen – sich Google und der Axel Springer
Verlag zusammenschließen würden.
Viele Normen – etwa des Urheberrechts – knüpfen sogar
explizit an Öffentlichkeit oder aber ihr Gegenstück, die
Privatheit, an. So kann sich beispielsweise bei privaten
Öffentlichkeiten die Frage stellen, inwieweit ein öffentliches
Zugänglichmachen im Sinne von § 19a UrhG vorliegt
beziehungsweise anders herum, ob man sich in diesem
Feld automatisch im Bereich der Privatkopie im
Sinne von § 52 UrhG bewegt.
Weitere Punkte seien hier nur kurz genannt, so beispielsweise,
dass etwa der Trennungsgrundsatz in § 58 RStV
bislang auch journalistisch-redaktionelle Inhalte fokussiert
und sich die Frage stellt, wo noch schützenswertes
Vertrauen in die Unterscheidung von Kommunikaten im
Hinblick auf ihren Entstehungskontext besteht. Auch die
Reichweite des Medienprivilegs im Datenschutzrecht
(§ 41 BDSG) geht bislang von einer klaren Unterscheidbarkeit
journalistisch-redaktioneller Kommunikationstypen
aus. Schließlich verbirgt sich hinter der Dunkelnorm
der Kennzeichnungspflicht des § 55 RStV ein gewisses
grundsätzliches Konfliktpotenzial, denn hier geht es um
die Möglichkeit anonymer Kommunikation im Internet.
Viel hängt davon ab, wie der Begriff der „privaten Zwecke“
ausgelegt wird. Auch an dieser Stelle muss eine
Trennlinie zwischen Öffentlichem und Privatem gezogen
werden, um die Norm anwendbar zu machen.
Kultur
3 Kunst und Kultur in der digitalisierten
Gesellschaft
3.1 Veränderungen der Produktion,
Distribution und Nutzung von
künstlerischen Werken/kreativen Inhalten
So sehr man sich auch mit den Veränderungen durch die
digitale Entwicklung beschäftigen kann und muss und so
spannend all diese Entwicklungen für die Kreativen und
ihre Partner sowie für den Endnutzer sind, so sehr lohnt