BT-Drs 17/12542 - DIP21 Login Seite - Deutscher Bundestag
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – <strong>17</strong>. Wahlperiode – 55 – Drucksache <strong>17</strong>/<strong>12542</strong><br />
Journalisten das Relevante auswählen, so etwa die Prominenz<br />
(Suchmaschinen funktionieren nach dem Prinzip,<br />
dass sie untersuchen, wie viele andere auf eine entsprechende<br />
<strong>Seite</strong> verweisen, also wie „prominent“ diese ist).<br />
Aber auch Faktoren wie Aktualität spielen eine Rolle,<br />
wenn es darum geht, welches Ranking ein Inhalt auf einer<br />
Suchmaschinenliste erhält.<br />
Daneben sind die von Jan-Hinrik Schmidt sogenannten<br />
persönlichen Öffentlichkeiten eine interessante neue Entwicklung.<br />
285 Der Begriff ist – natürlich absichtsvoll – ein<br />
Widerspruch in sich. Beschrieben werden soll damit, dass<br />
sich über sogenannte Freunde, mit denen man sich in sozialen<br />
Netzwerken wie Facebook verbindet, Communitys<br />
entstehen, innerhalb derer Informationen ausgetauscht<br />
werden. Jedenfalls im Hinblick auf die jeweilige Community<br />
kann man dort gepostete Informationen als bekannt<br />
unterstellen. Viele Nutzerinnen und Nutzer suchen hier<br />
noch nach einem für sie selbst plausiblen Unterscheidungskonzept<br />
von öffentlich und privat, indem sie häufig<br />
mehrere Facebook-Profile betreiben und somit auch unterschiedliche<br />
Schattierungen ihrer selbst erzeugen. Die<br />
Selektion erfolgt in diesem Zusammenhang eindeutig<br />
nach privaten Motiven, wobei zu unterstellen ist, dass<br />
dies mit Blick auf das Publikum, also die Community, erfolgt:<br />
Ich werde nur das posten, von dem ich meine, dass<br />
es für die Community auch interessant sein könnte. Die<br />
damit verbundenen Vernetzungseffekte sind hochinteressant<br />
und noch in der wissenschaftlichen Untersuchung.<br />
Dabei werden auch chaostheoretische Überlegungen angestellt,<br />
die davon ausgehen, dass man bestimmte Muster<br />
in den Netzen erkennen kann und dabei auch bestimmte<br />
Stellen der miteinander verbundenen Communitys zu<br />
Tage treten, bei denen Resonanz erzeugt werden muss,<br />
damit ein Thema oder eine Information insgesamt breit<br />
gestreut wird.<br />
Dies leitet zur letzten Öffentlichkeit über, der sogenannten<br />
Flash-Öffentlichkeit. Sie ist gerade ein Ergebnis der Vernetzungseffekte<br />
privater Öffentlichkeit und führt dazu,<br />
dass eine Information schlagartig eine Gesamtöffentlichkeit<br />
erreicht, die mit der massenmedialen in ihrer Breitenwirkung<br />
vergleichbar ist. Entsprechende Verstärkungseffekte<br />
wurden etwa beim Rücktritt von Bundespräsident<br />
Horst Köhler beobachtet, wobei Blogs auf die später sehr<br />
umstrittenen Äußerungen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan<br />
Bezug nahmen, was schließlich dazu führte,<br />
dass diese auch in den traditionellen Massenmedien breit<br />
aufgegriffen wurden.<br />
2.3.3 Strukturelle Probleme rechtlicher<br />
Verarbeitung<br />
2.3.3.1 Pulverisierung der Öffentlichkeit?<br />
Vorgehend wurden Effekte beschrieben, die in ihrer Zusammenschau<br />
im Ergebnis eine Pulverisierung der Öffentlichkeit<br />
bewirken könnten. Dieses sind zum einen die<br />
Fragmentierung von Öffentlichkeiten, die Funktionsverlagerung<br />
von aktiven zu passiven Öffentlichkeiten und<br />
schließlich die Privatisierung der Öffentlichkeit. Normativ<br />
können sich hier Probleme ergeben, da diese faktischen<br />
Veränderungen dazu führen können, dass das normative<br />
Öffentlichkeitsleitbild, das Artikel 5 Absatz 1 GG<br />
unterlegt ist, verfehlt wird. Wie bereits angesprochen,<br />
geht es um das Funktionieren der individuellen und öffentlichen<br />
Meinungsbildung. Selbstgesetzgebung in einer<br />
Demokratie basiert darauf, dass eine Verständigung<br />
über das gesellschaftlich Wichtige stattfindet und politischer<br />
Wettstreit – jedenfalls der Idee nach – darin besteht,<br />
Lösungsmöglichkeiten für die so priorisierten Probleme<br />
zu finden. Wenn keine Verständigung über das gemeinsam<br />
als wichtig Erachtete stattfindet, läuft dieser Prozess<br />
leer. Insofern kann möglicherweise die Erhaltung der Öffentlichkeit<br />
ein Gewährleistungsgehalt von Artikel 5 Absatz<br />
1 GG sein, was im Rahmen dieses Sachstandberichtes<br />
aber nicht weiter ausgearbeitet werden soll. Die<br />
Erkenntnis indes ist keineswegs trivial. Bislang ging es<br />
eher darum, sicherzustellen, dass dieser Prozess nicht<br />
etwa dadurch gefährdet wird, dass einzelne Akteure über<br />
vorherrschende Meinungsmacht verfügen und so die Ergebnisse<br />
des Kommunikationsprozesses verzerren können.<br />
Eine zweite normative Reaktionsmöglichkeit könnte darin<br />
bestehen, das Institut Freie Presse, dass das Bundesverfassungsgericht<br />
etwa im 20. Band 286 ausgeformt hat,<br />
zu reformulieren. Diese – häufig missverstandene und<br />
vom Bundesverfassungsgericht in letzter Zeit nicht mehr<br />
oft verwendete – Figur ist heute möglicherweise als Garantie<br />
der Voraussetzungen institutioneller Erbringung<br />
journalistisch-redaktioneller Leistungen zu verstehen.<br />
Unterstellt man, dass die massenmediale Öffentlichkeit<br />
auch in zukünftigen digitalen Gesellschaften eine besondere<br />
Funktion für die Herstellung von Gesamtöffentlichkeit<br />
besitzt, rückt die Erhaltung dieser Leistungen als normatives<br />
Ziel in den Vordergrund. Werden derartige<br />
Leistungen nicht hinreichend nachgefragt, so dass sie sich<br />
am Markt nicht refinanzieren können – was möglich ist,<br />
da Informationsgüter unvollkommen sind und der Wettbewerb<br />
daher nicht vollständig funktionieren kann –<br />
bedarf es, auch von Verfassungs wegen, staatlicher Instrumente<br />
ihrer Förderung. Die wiederum müssen so ausgestaltet<br />
sein, dass sie mit dem Grundsatz der Staatsferne<br />
der Medien nicht kollidieren.<br />
Auch die Diskussion um den Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen<br />
Rundfunks und seine Fortschreibung in<br />
die digitale Welt sind vor diesem Hintergrund zu beurteilen.<br />
2.3.4 Schwierigkeiten bei der Rechtsanwendung<br />
Andere der oben genannten Veränderungsprozesse wirken<br />
sich in dem Bereich des Persönlichkeitsschutzes auf<br />
285 Vgl. unter anderem: Schmidt, Jan-Hinrik: Jugendliche und das Social<br />
Web – Entwicklungsaufgaben und persönliche Öffentlichkeiten. In:<br />
werkstatt.bpb.de, 8. August 2012. Online abrufbar unter: http://werk<br />
statt.bpb.de/2012/08/im-nicht-endenden-strom-des-microcontent 286 Siehe: BVerfGE 20, 162 (<strong>17</strong>5).