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Drucksache 17/12542 – 54 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
verbunden, die im Folgenden betrachtet werden sollen.
Darauf aufbauend geht es um Reaktionsmöglichkeiten
rechtlicher Regulierung, die bereits ergriffen werden oder
noch einer weiteren Ausarbeitung harren.
2.3.2 Neue Formationen der Öffentlichkeit
Wenn über Öffentlichkeit gesprochen wird, dann ist zunächst
klarzustellen, ob ein normativer oder empirischfaktischer
Öffentlichkeitsbegriff in Bezug genommen
wird. Normativ kann man Öffentlichkeit in Anlehnung an
Habermas wie folgt begreifen: als „Inbegriff derjenigen
Kommunikationsbedingungen, unter denen eine diskursive
Meinungs- und Willensbildung eines Publikums von
Staatsbürgern zustande kommen kann“. 283
Rechtlich ist der Begriff „Öffentlichkeit“ nicht definiert,
Öffentlichkeit wird aber an vielen Stellen jedenfalls indirekt
in Bezug genommen. Wenn etwa das Bundesverfassungsgericht
in ständiger Rechtsprechung darauf abstellt,
dass die individuelle und öffentliche Meinungsbildung
frei zu erfolgen habe, so rekurriert es damit auf einen normativen
Öffentlichkeitsbegriff. Es geht um die Voraussetzungen
– etwa in der Struktur der Rundfunkordnung –,
die gegeben sein müssen, damit von einer freien Meinungs-
und Willensbildung ausgegangen werden kann.
Welche strukturellen Veränderungen sich dadurch ergeben,
dass jeder jedenfalls öffentlich zugänglich seine
Auffassungen ins Internet stellen kann, ist noch nicht abschließend
geklärt.
Davon zu unterscheiden ist ein empirisch-faktisches Verständnis.
Das prominenteste Konzept stammt sicherlich
von Niklas Luhmann. Öffentlich ist danach, was in der
Folgekommunikation als bekannt unterstellt werden
kann. Mit dieser begrifflichen Fassung ist zunächst eine
Relativität des Öffentlichen verbunden. Es geht um die
Frage, bei wem die Bekanntheit unterstellt werden kann,
hier sind von der Paar-Öffentlichkeit (auch in menschlichen
Beziehungen macht es einen Unterschied, ob etwas
bei dem anderen als bekannt unterstellt werden kann) bis
hin zur Weltöffentlichkeit viele Abstufungen möglich.
Die Relativität bezieht sich auch auf die Dauer. Damit ist
so etwas wie Vergessen angesprochen, denn Informationen
haben eine gewisse Halbwertzeit in der Öffentlichkeit.
Verbunden ist mit der empirisch-faktischen Betrachtungsweise
auch eine Ausdifferenzierung unterschiedlicher Typen
von Öffentlichkeit, die vor allem mit ihrer Entstehung
in Verbindung gebracht werden. An dieser Stelle
werden insbesondere die Medienöffentlichkeit und die
spontane Encounter-Öffentlichkeit differenziert.
Medienöffentlichkeit nimmt hier eine ganz besondere
Rolle ein. Zum einen sichert sie – und in differenzierten
Gesellschaften nur sie – die generelle Unterstellbarkeit
der Bekanntheit von Informationen. Niklas Luhmann hat
das auf den viel zitierten Satz zugespitzt: „Was wir über
283 Zit. nach: Habermas, Jürgen: Strukturwandel der Öffentlichkeit. Untersuchungen
zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft. 4.
Aufl., Neuwied: 1969, S. 38.
unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben,
wissen, wissen wir durch die Massenmedien.“ 284 Man
darf erwarten, dass das, was in der Zeitung stand, von allen,
mit denen man in Kontakt kommt, gewusst wird, aber
auch nur dies. Spezifisch für die Medienöffentlichkeit ist
die Selektion nach journalistisch-redaktionellen Kriterien.
Journalisten sind die Agenten des Prinzipalbürgers
und selektieren das gesellschaftlich Relevante, erzeugen
also eine öffentliche Agenda. Medien haben bislang sozusagen
das Monopol auf die Selbstbeobachtung der Gesellschaft.
Hier beginnen allerdings auch schon die Veränderungen.
Zum einen ist ein tendenzieller Funktionsverlust massenmedialer
Kommunikation beklagt worden. Es finden etwa
bei der Informationssuche offenbar Verschiebungen hin
zu Kommunikationstypen statt, die nicht oder nur teilweise
journalistisch-redaktionell arbeiten. Stark wahrgenommene
und so potenziell einflussreiche politische
Blogs können dafür als ein Beispiel dienen. Zudem ist bereits
im Bereich der traditionellen Massenmedien eine beschleunigte
Fragmentierung zu beobachten, mit der
Folge, dass jeweils nur Teilöffentlichkeiten entstehen und
eine gesamtgesellschaftliche Öffentlichkeit für diese Inhalte
nicht zu unterstellen ist. Auch dieser Trend, der
bereits in der Formatierung zielgruppengerechter Hörfunkangebote
und einer immer weiteren Ausdifferenzierung
von Publikumszeitschriften ihren Ausdruck gefunden
hat, wird sich auf der technischen Plattform des
Internet weiter beschleunigen.
Zudem entstehen neue Öffentlichkeitstypen, die allerdings
auch in der Kommunikations- und Medienwissenschaft
noch keine eindeutige Beschreibung erfahren
haben. So etwa das, was man als „Suchmaschinenöffentlichkeit“
bezeichnen könnte. Sie ist zunächst eine passive
Öffentlichkeit, das heißt, anders als bei der massenmedialen
Öffentlichkeit ist bei den Inhalten nicht durch eine
ausgeprägte soziale Praxis sichergestellt, dass zu einem
bestimmten Zeitpunkt eine Bekanntheit von Informationen
entsteht und entsprechend am nächsten Tag durch die
neue Zeitungsausgabe wieder „vernichtet“ wird. Allerdings
bilden sich auch hier schon soziale Praktiken heraus,
die zur Unterstellung von Bekanntheit in bestimmten
Kontexten führen. Beispielsweise ist mittlerweile
üblich, dass Job-Bewerberinnen und -bewerber „gegoogled“
werden, so dass Informationen, die auf hohen Suchmaschineplätzen
über die Eingabe eines Namens verfügbar
sind, in dieser Situation als bekannt unterstellt werden
müssen. So mancher Bewerber, der dies nicht bedacht
hat, fühlte sich schließlich im Auswahlverfahren nicht berücksichtigt.
Ein interessanter Unterschied zu massenmedialer Kommunikation
zeigt sich in der Art der Selektion, die hier
nicht journalistisch-redaktionell erfolgt, sondern nach bestimmten
Algorithmen. Die hinter diesen Algorithmen
stehenden Überlegungen haben aber zum Teil eine erstaunliche
Strukturähnlichkeit mit jenen, nach denen auch
284 Zit. nach: Luhmann, Niklas: Die Realität der Massenmedien.
2. Aufl., Opladen: 1996, S. 9.