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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 53 – Drucksache 17/12542
dass die Netzwerköffentlichkeit Filtermechanismen entwickeln
muss, die jenen der massenmedialen Öffentlichkeit
in ihrer Funktion vergleichbar sind. Dafür stellte er
mehrere Kriterien auf: So müsse gewährleistet sein, dass
grundsätzlich alle Teilnehmer ihre Standpunkte einbringen
können, dass also bestimmte Meinungen, Weltanschauungen
und Interessen nicht systematisch ausgeschlossen
werden (universal intake). Zudem müsse es
Filtermechanismen geben, die individuelle Äußerungen
als über das Private hinaus relevant identifizieren können.
Es müsse die Möglichkeit geben, die Glaubwürdigkeit
und Verlässlichkeit von Informationen zu überprüfen. Es
müsse Mechanismen der Meinungssynthese geben,
sprich, es müsse möglich werden, ähnliche Meinungen
zusammenzufassen, um sie von wenig repräsentativen
Einzelansichten zu unterscheiden, und das Gewicht ihrer
Repräsentativität zu bestimmen. Last, but not least müsse
gewährleistet sein, dass der Staat keinen Einfluss darauf
nehme, wie solche Meinungsbildungs- und Diskussionsprozesse
strukturiert würden.
Eine demokratisch-partizipative Öffentlichkeit entwickelt
sich Benkler zufolge nicht von selbst, auch wenn die
technischen Mittel zur Verfügung stehen. Es bedarf vielmehr
institutioneller Arrangements, die geeignet sind, auf
Basis einer vernetzten, partizipativen Kommunikationsstruktur
die Entwicklung einer strukturierten Öffentlichkeit
zu ermöglichen, die mehr ist als eine bloße Ansammlung
öffentlicher Einzeläußerungen. Es bedarf also einer
zeitgemäßen Medienregulierung. Auch die Medienöffentlichkeit
des 20. Jahrhunderts war ein Ergebnis solcher
Medienregulierung. Sie ist allerdings, wie sich gezeigt
hat, auf das Internet nicht ohne Weiteres zu übertragen.
Die Debatten um den Jugendmedienschutz oder um Zugangssperren
zeigen dies deutlich. Die Frage ist also, wie
das demokratisierende Potenzial einer Netzwerköffentlichkeit
für die öffentliche Sphäre erhalten und gefördert
werden kann, ohne dabei einen Rahmen vorzugeben, der
sein Entwicklungspotenzial hemmt. Hierauf wird in den
Handlungsempfehlungen näher eingegangen.
2.2 Neue Privaträume
Mit dem digitalen Wandel haben sich nicht nur neue Öffentlichkeiten
herausgebildet, sondern auch neue private
Räume. Genauer gesagt haben sich innerhalb von im Internet
neu entstandenen öffentlichen Bereichen auch
Sphären gebildet, die als privat empfunden werden,
wenngleich sie juristisch als öffentlich gelten. So wird
etwa das eigene Profil in einem sozialen Netzwerk von
vielen Nutzerinnen und Nutzern als privat verstanden,
selbst wenn es einer Vielzahl von Personen zugänglich
ist, mit denen die Betreffenden kaum persönliche Beziehungen
unterhalten. Es hat den Anschein, dass die Abgrenzung
von privaten und öffentlichen Sphären sich im
Zuge der technischen Entwicklung beträchtlich verschoben
hat.
Dabei hat die rechtliche Entwicklung mit der kulturellen
nicht Schritt gehalten, wie sich etwa im Bereich des Datenschutzes
oder des Urheberrechts zeigt. So dürfen private
Fotos von Freunden oder Bekannten nicht öffentlich
zugänglich gemacht werden, es sei denn, die Betreffenden
haben entsprechend eingewilligt. Dessen sind sich
viele Nutzerinnen und Nutzer jedoch gar nicht bewusst,
weil sie ihre Profile für ausschließlich privat halten. Ähnlich
im Bereich des Urheberrechts, wo die öffentliche Zugänglichmachung
geschützter Werke grundsätzlich die
Erlaubnis des Rechteinhabers voraussetzt. Private Nutzer,
die Inhalte mit ihren Freunden „teilen“, wissen oft gar
nicht, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen, weil sie
zum Beispiel ein Urlaubsvideo mit ihrer Lieblingsmusik
unterlegen und es auf eine öffentliche Plattform wie You-
Tube hochladen.
Doch greifen Nutzer oft nicht nur unwillkürlich in Rechte
Dritter ein. Auch ihre eigene Privatsphäre ist in Bereichen,
die als privat empfunden werden, oft weniger geschützt
als sie meinen. Dies betrifft die Möglichkeit, das
Nutzerverhalten auf Plattformen und beim Gebrauch privatwirtschaftlicher
Dienste zu tracken, also zu überwachen
und zu analysieren. Es ist bekannt, dass beispielsweise
private Chatprotokolle, obschon sie grundsätzlich
vom Kommunikationsgeheimnis gedeckt sind, von Algorithmen
der Anbieter analysiert werden. Ähnliches gilt
für Texte in sozialen Netzwerken, die von Unternehmen
für Privatnutzer angeboten werden. Selbst wenn diese
Praktiken datenschutzrechtlich unbedenklich sein sollten,
weil eine rechtsgültige Einwilligung der Nutzerinnen
und Nutzer vorliegt, scheint es bedenkenswert, dass hier
offenbar eine Diskrepanz besteht: Während die Nutzer
sich häufig in einem geschützten Privatraum wähnen, besteht
tatsächlich eine permanente Zugriffsmöglichkeit der
Anbieter auf die Kommunikationsinhalte.
Während einerseits Räume, die von Nutzern der eigenen
Privatsphäre zugeordnet werden, rechtlich als öffentliche
Räume gelten, bilden sich innerhalb der allgemeinen Öffentlichkeit
zunehmend Sphären heraus, in denen das privatwirtschaftliche
Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gilt, die von den Anbietern der entsprechenden
Portale und Plattformen vorgegeben werden. Daraus resultiert
für die Nutzerinnen und Nutzer eine problematische
Unsicherheit: Nicht nur wissen sie über den tatsächlichen
rechtlichen Status der eigenen Kommunikation oft
nicht Bescheid, sondern sie können häufig auch nicht zutreffend
einschätzen, wie stark oder schwach ihr eigener
Schutz in solchen Bereichen ist. Der bestehende rechtliche
Rahmen bietet dabei offenbar immer weniger Orientierungspunkte.
Man wird allerdings damit rechnen müssen,
dass das Verhältnis von Öffentlichkeit und Privatheit
auch in Zukunft Veränderungen unterworfen sein wird.
2.3 Neue Formationen der Öffentlichkeit und
ihre Folgen für das Recht 282
2.3.1 Einleitung
Öffentlichkeit hat sich durch bestimmte Formen der
Online-Kommunikation in einer Weise verändert, die
man durchaus strukturell nennen kann. Damit sind auch
strukturelle Probleme der Verarbeitung durch das Recht
282 Anmerkung: Der folgende Abschnitt ist eine aktualisierte und gekürzte
Fassung von Schulz, Wolfgang: Neue Formationen der Öffentlichkeit
und ihre Verarbeitung im Informationsrecht. In: Bartsch,
Michael/Briner, Robert G.: DGRI Jahrbuch 2010, Köln: 2011.