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Drucksache 17/12542 – 52 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Die massenmedial geprägte Öffentlichkeit konnte diesen
Anspruch jedoch stets nur unzulänglich erfüllen, weil der
Zugang zu diesen Medien selbst von vornherein eingeschränkt
war. Es waren in aller Regel professionelle Journalistinnen
und Journalisten, die für diese Medien arbeiteten
und dabei vor der Herausforderung standen,
gesellschaftliche Entwicklungen in der medialen Öffentlichkeit
adäquat abzubilden, während die eigentlichen
Akteure politischer und sozialer Auseinandersetzungen
allenfalls einen indirekten Zugang zu dieser Öffentlichkeit
hatten. Journalismus war eine Vermittlungsleistung,
und Medien erfüllten in Bezug auf die allgemeine Öffentlichkeit
eine Filterfunktion.
Das Internet hat hier eine bedeutende Veränderung bewirkt.
Bürgerinnen und Bürger, die bisher vor allem
Empfänger medialer Botschaften waren, zu deren Quellen
sie keinen direkten Zugang hatten, wurden in die Lage
versetzt, selbst als Urheber solcher Botschaften in der Öffentlichkeit
aufzutreten. Damit ging einher, dass es möglich
wurde, die Botschaften der Massenmedien kritisch zu
hinterfragen, Fakten zu ergänzen, Widerspruch zu artikulieren.
Die neue Netzöffentlichkeit war in diesem Sinne
von Anfang an eine kritische, da sie sich zunächst in der
Replik auf den medialen Mainstream behaupten musste.
Sie übernahm dabei zunehmend die Funktion einer meinungsbildenden
Instanz, die sie bei den traditionellen Medien
nicht (mehr) ausreichend verwirklicht sah.
Private Teilnehmer dieser neuen Massenkommunikation
verlangten für unbelegte Behauptungen in den traditionellen
Medien Nachweise, lieferten zu offiziellen Verlautbarungen
Gegendarstellungen und Hintergründe oder forderten
eine öffentliche, direkte Diskussion mit anderen
Kommunikationsteilnehmern ein. Auch die professionellen
Verlautbarungen von politischen Akteuren oder Verbänden
sahen sich zunehmend der Herausforderung
gegenüber, auf solche für sie zunächst ungewohnte Ansprache
reagieren zu müssen. Waren die Kommentarspalten
in Blogs ursprünglich ein Ort, in denen der Haupttext
eines Beitrags kommentiert wurde, so sind mit der Weiterentwicklung
sozialer Netzwerke nun Foren entstanden,
in denen angestoßene Debatten fortgeführt werden. Der
öffentliche Diskurs ist damit grundsätzlich dialogisch geworden,
was nicht zuletzt einer Einebnung von Kommunikationshierarchien
gleichkommt.
Das Internet hat insofern ermöglicht, dass neue gesellschaftliche
Gruppen in die mediale Öffentlichkeit eindringen
konnten und diese dazu bewegen, „ihre“ Themen
zu behandeln und sich mit „ihren“ Fragen auseinanderzusetzen.
Insbesondere eine aktive netzpolitische Community,
die sich in Teilen selbst als Bürgerrechts-, Transparenz-
und Demokratiebewegung begreift, sucht bewusst,
das Potenzial der digitalen Medien zu nutzen, um Aufmerksamkeit
für in ihren Augen vernachlässigte Themen
zu erzielen. Bis heute behandelt die politische Öffentlichkeit
im Internet vor allem netzpolitische Themen – setzt
sich also bevorzugt mit Urheberrecht, Datenschutz oder
Netzneutralität auseinander. Dies hat ihr bisweilen den
Vorwurf der Selbstbezogenheit eingetragen.
Sicher ist kritisch zu hinterfragen, entlang welcher
Grenzen sich im Prozess der Konstitution neuer Öffentlichkeiten
zugleich neue Paradigmen des Ausschlusses
vollziehen. Die technische Möglichkeit zur Teilhabe an
öffentlichen Diskursen allein bedingt nicht unbedingt,
dass Akteure, die an medialer Öffentlichkeit früher nicht
teilgenommen hätten, dies heute täten. Im Gegenteil
deutet vieles darauf hin, dass politische und kulturelle
Diskurse auch gegenwärtig noch eine Domäne vergleichsweise
kleiner, gebildeter Schichten sind. Dies anzuerkennen,
darf jedoch nicht zu dem Kurzschluss führen,
es sei ohne Bedeutung, ob eine mediale Struktur die
Möglichkeit zur aktiven Partizipation eröffne oder nicht.
Yochai Benkler hat 2006 erläutert, dass das Entstehen einer
partizipativen Öffentlichkeit im Zuge des digitalen
Wandels zwei wesentliche Voraussetzungen hatte. Zum
einen die grundsätzliche Neutralität der Netze: Die für die
Kommunikation grundlegende Infrastruktur befand sich,
wenigstens in den USA, zwar in Privatbesitz, doch konnten
einzelne Kommunikationsteilnehmer, die als Inhalteanbieter
auftraten, von der Nutzung nicht ausgeschlossen
werden. Die Inhalte wurden zu gleichen Bedingungen
transportiert, ohne Bevorzugung einzelner Datenpakete gegenüber
anderen, und die Netze wurden nicht zentral kontrolliert.
Insofern war auch keine zentrale Kontrolle der
Kommunikation und damit letztlich der Öffentlichkeit
möglich. Zum anderen konnten die Kommunikationsteilnehmer
ihre Endgeräte, vor allem die PC, universell verwenden,
sie also zu selbst bestimmten Zwecken einsetzen.
Gleichwohl ist diese zunehmende Ausdifferenzierung einer
einstmals integrierten Öffentlichkeit nicht ausschließlich
positiv aufgenommen worden. Vielmehr wurde
immer wieder darum gerungen, das Entstehen einer netzwerkartigen
medialen Öffentlichkeit zwischen Informations-Overkill
und Monopolbildung richtig einzuordnen.
So wird einerseits vorgebracht, in der vernetzten Öffentlichkeit
könne sich zwar jede und jeder äußern, aber es
werde nicht jede und jeder gehört. Vielmehr entstehe ein
chaotisches Stimmengewirr. Eine gemeinsame Öffentlichkeit
beruhe aber gerade auf allgemein akzeptierten Entscheidungen
über die Relevanz bestimmter Themen. Andererseits
wird behauptet, es gebe eine solche Vielfalt in
Wirklichkeit gar nicht. Vielmehr konzentriere sich die Aufmerksamkeit
im Internet noch weit mehr als in der massenmedialen
Öffentlichkeit auf bestimmte Meinungsführer
und Foren. Ein großer Teil der Meinungsäußerungen im Internet
werde somit gar nicht wahrgenommen.
Die beiden Ansichten stehen in einem auffälligen Widerspruch
zueinander, verweisen jedoch beide auf dieselbe
Kernfrage: Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit
ein Kommunikationssystem wie das Internet eine Medienöffentlichkeit
ermöglicht, die möglichst viel zur demokratischen
Kultur beiträgt? Benkler hat sich bereits
2006 mit dieser Frage beschäftigt. 281 Er ging davon aus,
281 Vgl.: Benkler, Yochai: The wealth of networks. How social production
transforms markets and freedom. New Haven/London: 2006,
S. 180 ff. Online abrufbar unter: http://www.benkler.org/Benkler_
Wealth_Of_Networks.pdf