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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 51 – Drucksache 17/12542
fentlich-rechtlicher Medien aufgrund des sich wandelnden
Mediennutzungsverhaltens auf die Arbeitsfähigkeit
dieser Medien hätte. 275
Im Rahmen der Diskussion um den 2013 in Kraft getretenen
Rundfunkbeitrag wurden vereinzelt Stimmen laut, die
das öffentlich-rechtliche System deutlich verkleinern wollen
oder grundsätzlich hinterfragen. 276 Die für den Rundfunk
ordnungspolitisch gesonderte Funktionsgewährung
müsste dann zugunsten einer wettbewerblichen Ausgestaltung
wie bei Presse und Film abgeschwächt oder gar aufgegeben
werden. Begründet wird dies mit der Überfülle an
Meinungen im Internet und dem schmalen funktionsrechtlichen
Aussagegehalt von Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG.
Andererseits werden rund um die Debatte ums Urheberrecht
seit geraumer Zeit Vorschläge geäußert, neben
etablierter Kulturförderung und öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten auch ein ähnliches System für Online-
Medien, insbesondere im journalistischen Bereich, zu
entwickeln. 277 Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm
beispielsweise hat im Oktober 2011 ein Konzept für ein
öffentlich-rechtliches Internet vorgeschlagen, in dem sie
fordert, den Begriff „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ auf
weitere Anbieter auszuweiten. Konkret sollen mit zehn
Prozent des Rundfunkbeitrages „frei produzierbare Internetinhalte“
finanziert werden, die von den Produzenten
selbst ins Internet gestellt werden, wobei diese sich dazu
verpflichten, die Inhalte dauerhaft oder zumindest auf bestimmte
Zeit zugänglich zu machen. 278 Auch in der Expertenanhörung
der Enquete-Projektgruppe Kultur, Medien
und Öffentlichkeit wurde diskutiert, inwiefern Teile
des öffentlich-rechtlichen Budgets für die Produktion und
Bereitstellung nicht-linearer Inhalte offen ausgeschrieben
werden könnten. 279
275 Anmerkung: So setzt beispielsweise Kai Biermann in ZEIT Online
das Verbot öffentlich-rechtlicher Apps mit der Abschaffung der öffentlich-rechtlichen
Anstalten gleich. (Vgl.: Biermann, Kai: Döpfner
will Öffentlich-Rechtliche abschaffen. Kulturkampf. Online und Offline
– über das Leben in zwei Welten. In: Zeit Online, 28. Dezember
2009. Online abrufbar unter: http://blog.zeit.de/kulturkampf/2009/
12/28/doepfner-gegen-informationsfreiheit)
276 Vgl. unter anderem: http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/ard-zdfsteuer-berliner-beschweren-sich-article1563567.html;
http://www.
welt.de/politik/deutschland/article112310172/Weihnachtlicher-Shitstormgegen-WDR-Chef.html;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/
2012/11/20/siebenhaar-ard-und-zdf-sind-zu-einem-rundfunkstaat-im
-staat-verkommen; http://www.indiskretionehrensache.de/2012/11/
hans-peter-siebenhaar-die-nimmersatten und http://online-boykott.de/
de/unterschriftenaktion
277 Vgl.: Kramm, Bruno: Wahrnehmung und Aufmerksamkeit. Aus der
Sicht eines Piraten. In: Politik & Kultur 5/2012, S. 24. Online abrufbar
unter: http://www.kulturrat.de/puk/puk05-12.pdf; http://saschalobo.
com/2012/08/31/funf-entscheidende-fragen-zum-leistungsschutzrecht;
http://carta.info/21171/reform-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk; http://
www.perlentaucher.de/blog/279_sendeschluss oder http://jensbest.
net/2013/01/02/die-offentlich-rechtliche-echokammer-unserer-demo
kratie-und-was-das-internet-damit-zu-tun-hat
278 Vgl.: AG Dokumentarfilm: Von der Rundfunkgebühr zur Haushaltsabgabe.
Die historische Chance für Demokratie, Pluralismus und kulturelle
Vielfalt. Pressemitteilung vom 20. Oktober 2011. Online abrufbar
unter: http://www.agdok.de/de_DE/press/153743/hpg_detail
279 Vgl.: Deutscher Bundestag: Protokoll zum öffentlichen Expertengespräch
der Projektgruppe Kultur, Medien und Öffentlichkeit am
5. November 2012 im Deutschen Bundestag. Teil 1 und 2, a. a. O.
In diesen und denkbaren ähnlichen Fällen würde die dem
Organisationsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
zugrunde liegende gemeinwirtschaftliche Finanzierung
zumindest in Teilen losgelöst werden – sowohl von
bestimmten Trägermedien als auch von einer zwingenden
Bindung an bestehende Organisationsstrukturen (wie
Rundfunkanstalten). Die grundgesetzlich festgeschriebene
Sicherung von Meinungs- und Informationsvielfalt,
die derzeit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugeschrieben
wird, könnte so durch verschiedene und teilweise
neue Modelle öffentlicher Förderung ergänzt oder
ersetzt werden. Auf die sich aus diesen Modellen ergebenden
rechtlichen Herausforderungen wird am Beispiel
der Sicherung der Staatsferne im Kapitel 1.4 dieses Berichtes
näher eingegangen. Auch für solche Modelle ist
zu definieren, welche Inhalte und Formate förderungswürdig
im Sinne der medialen Grundversorgung im Informations-,
Bildungs- und Unterhaltungsbereich sind.
Öffentlichkeit
2 Neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit
2.1 Neue Öffentlichkeiten
Eine freie und demokratische Öffentlichkeit wird gemeinhin
als eine der Voraussetzungen einer funktionierenden
Demokratie betrachtet, aber auch als Gradmesser dafür,
inwiefern eine Gesellschaft ihren demokratischen Anspruch
verwirklicht hat. Die Öffentlichkeit ist der Raum,
in dem eine Gesellschaft politische Auseinandersetzungen
führt und kulturelle Selbstbestimmung vornimmt. Für
die Qualität einer Öffentlichkeit ist deshalb die Frage, wie
offen und zugänglich sie für unterschiedliche gesellschaftliche
Gruppen ist, von entscheidender Bedeutung.
Jürgen Habermas hat beschrieben, dass die Diskussion
über Kunst, Literatur und Philosophie, die in den bürgerlichen
Salons, aber auch in den Zeitungen stattfand, für
die Selbstverständigung der jungen bürgerlichen Gesellschaft
im 18. Jahrhundert eine Schlüsselrolle spielte. Die
neu entstehende Öffentlichkeit war das Forum für die Herausbildung
eines kulturellen und politischen Selbstbewusstseins
der bürgerlichen Gesellschaft im Prozess ihrer
Emanzipation. Sie fand jenseits der Sphäre des Marktes
statt, auf dem dieselben Akteure als Kaufleute und Händler
agierten – war also getrennt vom Bereich des für den
Lebensunterhalt Notwendigen. Bewusst entzog sie sich
auch dem Einfluss der feudalen Sphäre, was es ihr ermöglichte,
zu einer kritischen Kontrollinstanz zu werden.
Habermas hat indes auch beschrieben, dass diese Öffentlichkeit
ihren Anspruch, eine freie und allgemein zugängliche zu
sein, im Grunde nie ganz einlösen konnte, da nicht-bürgerliche
Schichten von vornherein keinen Zugang zu ihr hatten.
Eine Öffentlichkeit, aus der angebbare Gruppen ausgeschlossen
sind, ist jedoch keine. Denn der freie Zugang zu einem
solchen Diskursraum und die Möglichkeit eines jeden, an öffentlichen
Debatten teilzunehmen, unterscheidet die öffentliche
Sphäre überhaupt erst von privaten Räumen. 280
280 Vgl.: Habermas, Jürgen: Strukturwandel der Öffentlichkeit. Untersuchungen
zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft. Frankfurt
am Main: 1990, hier insbesondere S. 156.