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Drucksache 17/12542 – 50 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
das Potenzial, das Verhältnis von Journalistinnen und
Journalisten zu ihrem Publikum grundlegend zu verändern.
1.6.9.2 Rechtliche Implikationen
Besondere rechtliche Regelungen – seien es Privilegien,
seien es Bindungen – knüpft das Recht derzeit an bestimmte
Funktionserwartungen von Angeboten. Insbesondere
den traditionellen Massenmedien Presse und
Rundfunk wird – auch verfassungsrechtlich – eine besondere
Funktion für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung
zugeschrieben, die vom Gesetzgeber zu
würdigen ist.
An vielen Stellen ist deutlich geworden, dass die Funktionsleistung,
um die es geht, nicht unbedingt mit traditionellen
Formen von gedruckter Presse oder linearem
Rundfunk einhergehen muss. Viele auch nicht-professionelle
Angebote im Internet tragen zu dieser Funktion für
die Gesellschaft bei. Bundes- und Landesgesetze haben
hier an vielen Stellen den Begriff „journalistisch-redaktionell“
als Grenzbegriff eingeführt, der etwa Blogs, die
eine besondere meinungsbildende Funktion erfüllen, von
anderen, beispielsweise eher persönliches Erleben schildernden
Online-Angeboten abgrenzen soll. So wird etwa
in § 54 Absatz 2 RStV für Telemedien mit journalistischredaktionell
gestalteten Angeboten verlangt, dass diese
anerkannten journalistischen Grundsätzen entsprechen.
Andersherum haben Anbieter solcher Telemedien ein
Auskunftsrecht gegenüber Behörden, das dem von traditionellen
Rundfunkanbietern entspricht. Allerdings bezieht
sich das datenschutzrechtliche Medienprivileg nach
§ 41 Absatz 1 BDSG allein auf Unternehmen und Hilfsunternehmen
der Presse und nicht auf einzelne Blogs
oder Ähnliches, was jedoch mit der Datenschutz-Richtlinie
95/46/EG unvereinbar ist, die in Artikel 9 einen
weiterreichenden Schutz verlangt („Verarbeitung personenbezogener
Daten, die allein zu journalistischen …
Zwecken erfolgt“). Der Programmauftrag öffentlichrechtlicher
Rundfunkanstalten für Telemedien ist auf
solche mit „journalistisch-redaktionellem“ Inhalt oder
journalistisch-redaktionell veranlassten Telemedien beschränkt.
Auch bei der Frage, was als Rundfunk anzusehen ist, ob
dies beispielsweise jedes Zugänglichmachen einer Webcam
im Internet sein kann oder nicht, wird gemäß § 2 Absatz
3 RStV davon abhängig gemacht, ob es sich um journalistisch-redaktionell
gestaltete Inhalte handelt. Im
Bereich des Datenschutzes knüpfen die sogenannten Medienprivilegien,
also die Befreiung von bestimmten
datenschutzrechtlichen Bindungen, die die Funktionserfüllung
des Journalismus gefährden könnten, an journalistisch-redaktionelle
Angebotsformen. Was genau als
journalistisch-redaktionell angesehen werden kann, ist
aber im Einzelfall durchaus umstritten.
Festzuhalten bleibt, dass hier eine bislang wenig reflektierte
Unterscheidung Eingang in die Gesetzgebung gefunden
hat, die hohe Relevanz für die rechtliche Prägung
unterschiedlicher Angebotstypen im Internet besitzt. 273
1.7 Perspektiven öffentlicher Förderung von
Medieninhalten
Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum öffentlich-rechtlichen
Rundfunk hat sich – wie in Kapitel 1.4.3
dieses Berichtes dargelegt – mit der technologischen Entwicklung
bereits vor 30 Jahren normativ von den dem
Begriff „Rundfunk“ zugrunde liegenden Übertragungstechnologien
gelöst. Damit einhergehend trat gleichzeitig
der objektivrechtliche Funktionsbezug der Rundfunkfreiheit
zur demokratischen Willensbildung gestärkt hervor.
Vor diesem Hintergrund ist zu fragen, wie sich die fortschreitende
Digitalisierung und die daraus resultierenden
technologischen Konvergenzentwicklungen auswirken
werden. Dazu gehören zum Beispiel die Annäherung von
ursprünglich voneinander unabhängigen Trägertechnologien
für Presse, Rundfunk und Film auf Basis digitaler
Kommunikationsprotokolle sowie das Zusammenfließen
von Merkmalen bisher getrennter Mediengattungen in
neuen Programmformaten. Entsprechend sind auch die
veränderten Mediennutzungsgewohnheiten wie die deutlichen
Unterschiede zwischen den Generationen hinsichtlich
der Online- oder Fernseh-Nutzung 274 sowie der wirtschaftliche
Wettbewerbsdruck und die Konkurrenz um
Aufmerksamkeit zwischen den Anbietern und Medienformaten
mit zu beachten.
Auf politisch-regulatorischer Seite wird beispielsweise darum
gerungen, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen
öffentlich-rechtliche Sendeanstalten Online-
Content erstellen, anbieten und vorhalten dürfen. Erinnert
sei an den Streit um die Tagesschau-App oder die Sieben-
Tage-Regelung für Inhalte aus den Online-Mediatheken
der öffentlich-rechtlichen Sender. Dabei bleibt der Status
quo der Rundfunkregulierung im Wesentlichen erhalten,
wobei die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet
auferlegten Grenzen nicht zuletzt mit Blick auf die Interessen
der privaten Rundfunk- und Online-Anbieter, der
Verleger, der Beitragszahlenden und der sich im Internet
engagierenden Bürgergesellschaft mal enger, mal weiter
ausfallen können. Hierbei ist zu fragen, welche Auswirkung
bestimmte Begrenzungen der Online-Auftritte öf-
273 Vgl.: Hasebrink, Uwe/Schulz, Wolfgang/Deterding, Sebastian/
Schmidt, Jan-Hinrik/Schröder, Hermann-Dieter/Sprenger, Regine:
Leitmedium Internet? Mögliche Auswirkungen des Aufstiegs des Internet
zum Leitmedium für das deutsche Mediensystem. Gutachten
für den Deutschen Bundestag, vorgelegt dem Büro für Technikfolgenabschätzung
beim Deutschen Bundestag (TAB) im April 2010.
TAB-Bericht 2010 (unveröffentlicht).
274 Anmerkung: So ist beispielsweise der Fernsehkonsum in der Altersgruppe
der 14- bis 29-Jährigen rückläufig, während der Hauptteil der
Mediennutzung im Internet stattfindet. Gleichzeitig erreicht das ZDF
mit seinen Online-Angeboten um zehn bis 15 Jahre jüngere Nutzerinnen
und Nutzer als mit seinem klassischen TV-Programm. (Vgl.:
Beckert, Bernd/Riehm, Ulrich: Gesetzliche Regelungen für den Zugang
zur Informationsgesellschaft. Endbericht zum Monitoring. Büro
für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag, Arbeitsbericht
149, Berlin: Juni 2012, S. 45 f. Online abrufbar unter: http://
www.tab-beim-bundestag.de/de/pdf/publikationen/berichte/TAB-
Arbeitsbericht-ab149.pdf)