BT-Drs 17/12542 - DIP21 Login Seite - Deutscher Bundestag
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Drucksache <strong>17</strong>/<strong>12542</strong> – 50 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – <strong>17</strong>. Wahlperiode<br />
das Potenzial, das Verhältnis von Journalistinnen und<br />
Journalisten zu ihrem Publikum grundlegend zu verändern.<br />
1.6.9.2 Rechtliche Implikationen<br />
Besondere rechtliche Regelungen – seien es Privilegien,<br />
seien es Bindungen – knüpft das Recht derzeit an bestimmte<br />
Funktionserwartungen von Angeboten. Insbesondere<br />
den traditionellen Massenmedien Presse und<br />
Rundfunk wird – auch verfassungsrechtlich – eine besondere<br />
Funktion für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung<br />
zugeschrieben, die vom Gesetzgeber zu<br />
würdigen ist.<br />
An vielen Stellen ist deutlich geworden, dass die Funktionsleistung,<br />
um die es geht, nicht unbedingt mit traditionellen<br />
Formen von gedruckter Presse oder linearem<br />
Rundfunk einhergehen muss. Viele auch nicht-professionelle<br />
Angebote im Internet tragen zu dieser Funktion für<br />
die Gesellschaft bei. Bundes- und Landesgesetze haben<br />
hier an vielen Stellen den Begriff „journalistisch-redaktionell“<br />
als Grenzbegriff eingeführt, der etwa Blogs, die<br />
eine besondere meinungsbildende Funktion erfüllen, von<br />
anderen, beispielsweise eher persönliches Erleben schildernden<br />
Online-Angeboten abgrenzen soll. So wird etwa<br />
in § 54 Absatz 2 RStV für Telemedien mit journalistischredaktionell<br />
gestalteten Angeboten verlangt, dass diese<br />
anerkannten journalistischen Grundsätzen entsprechen.<br />
Andersherum haben Anbieter solcher Telemedien ein<br />
Auskunftsrecht gegenüber Behörden, das dem von traditionellen<br />
Rundfunkanbietern entspricht. Allerdings bezieht<br />
sich das datenschutzrechtliche Medienprivileg nach<br />
§ 41 Absatz 1 BDSG allein auf Unternehmen und Hilfsunternehmen<br />
der Presse und nicht auf einzelne Blogs<br />
oder Ähnliches, was jedoch mit der Datenschutz-Richtlinie<br />
95/46/EG unvereinbar ist, die in Artikel 9 einen<br />
weiterreichenden Schutz verlangt („Verarbeitung personenbezogener<br />
Daten, die allein zu journalistischen …<br />
Zwecken erfolgt“). Der Programmauftrag öffentlichrechtlicher<br />
Rundfunkanstalten für Telemedien ist auf<br />
solche mit „journalistisch-redaktionellem“ Inhalt oder<br />
journalistisch-redaktionell veranlassten Telemedien beschränkt.<br />
Auch bei der Frage, was als Rundfunk anzusehen ist, ob<br />
dies beispielsweise jedes Zugänglichmachen einer Webcam<br />
im Internet sein kann oder nicht, wird gemäß § 2 Absatz<br />
3 RStV davon abhängig gemacht, ob es sich um journalistisch-redaktionell<br />
gestaltete Inhalte handelt. Im<br />
Bereich des Datenschutzes knüpfen die sogenannten Medienprivilegien,<br />
also die Befreiung von bestimmten<br />
datenschutzrechtlichen Bindungen, die die Funktionserfüllung<br />
des Journalismus gefährden könnten, an journalistisch-redaktionelle<br />
Angebotsformen. Was genau als<br />
journalistisch-redaktionell angesehen werden kann, ist<br />
aber im Einzelfall durchaus umstritten.<br />
Festzuhalten bleibt, dass hier eine bislang wenig reflektierte<br />
Unterscheidung Eingang in die Gesetzgebung gefunden<br />
hat, die hohe Relevanz für die rechtliche Prägung<br />
unterschiedlicher Angebotstypen im Internet besitzt. 273<br />
1.7 Perspektiven öffentlicher Förderung von<br />
Medieninhalten<br />
Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum öffentlich-rechtlichen<br />
Rundfunk hat sich – wie in Kapitel 1.4.3<br />
dieses Berichtes dargelegt – mit der technologischen Entwicklung<br />
bereits vor 30 Jahren normativ von den dem<br />
Begriff „Rundfunk“ zugrunde liegenden Übertragungstechnologien<br />
gelöst. Damit einhergehend trat gleichzeitig<br />
der objektivrechtliche Funktionsbezug der Rundfunkfreiheit<br />
zur demokratischen Willensbildung gestärkt hervor.<br />
Vor diesem Hintergrund ist zu fragen, wie sich die fortschreitende<br />
Digitalisierung und die daraus resultierenden<br />
technologischen Konvergenzentwicklungen auswirken<br />
werden. Dazu gehören zum Beispiel die Annäherung von<br />
ursprünglich voneinander unabhängigen Trägertechnologien<br />
für Presse, Rundfunk und Film auf Basis digitaler<br />
Kommunikationsprotokolle sowie das Zusammenfließen<br />
von Merkmalen bisher getrennter Mediengattungen in<br />
neuen Programmformaten. Entsprechend sind auch die<br />
veränderten Mediennutzungsgewohnheiten wie die deutlichen<br />
Unterschiede zwischen den Generationen hinsichtlich<br />
der Online- oder Fernseh-Nutzung 274 sowie der wirtschaftliche<br />
Wettbewerbsdruck und die Konkurrenz um<br />
Aufmerksamkeit zwischen den Anbietern und Medienformaten<br />
mit zu beachten.<br />
Auf politisch-regulatorischer <strong>Seite</strong> wird beispielsweise darum<br />
gerungen, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen<br />
öffentlich-rechtliche Sendeanstalten Online-<br />
Content erstellen, anbieten und vorhalten dürfen. Erinnert<br />
sei an den Streit um die Tagesschau-App oder die Sieben-<br />
Tage-Regelung für Inhalte aus den Online-Mediatheken<br />
der öffentlich-rechtlichen Sender. Dabei bleibt der Status<br />
quo der Rundfunkregulierung im Wesentlichen erhalten,<br />
wobei die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet<br />
auferlegten Grenzen nicht zuletzt mit Blick auf die Interessen<br />
der privaten Rundfunk- und Online-Anbieter, der<br />
Verleger, der Beitragszahlenden und der sich im Internet<br />
engagierenden Bürgergesellschaft mal enger, mal weiter<br />
ausfallen können. Hierbei ist zu fragen, welche Auswirkung<br />
bestimmte Begrenzungen der Online-Auftritte öf-<br />
273 Vgl.: Hasebrink, Uwe/Schulz, Wolfgang/Deterding, Sebastian/<br />
Schmidt, Jan-Hinrik/Schröder, Hermann-Dieter/Sprenger, Regine:<br />
Leitmedium Internet? Mögliche Auswirkungen des Aufstiegs des Internet<br />
zum Leitmedium für das deutsche Mediensystem. Gutachten<br />
für den Deutschen <strong>Bundestag</strong>, vorgelegt dem Büro für Technikfolgenabschätzung<br />
beim Deutschen <strong>Bundestag</strong> (TAB) im April 2010.<br />
TAB-Bericht 2010 (unveröffentlicht).<br />
274 Anmerkung: So ist beispielsweise der Fernsehkonsum in der Altersgruppe<br />
der 14- bis 29-Jährigen rückläufig, während der Hauptteil der<br />
Mediennutzung im Internet stattfindet. Gleichzeitig erreicht das ZDF<br />
mit seinen Online-Angeboten um zehn bis 15 Jahre jüngere Nutzerinnen<br />
und Nutzer als mit seinem klassischen TV-Programm. (Vgl.:<br />
Beckert, Bernd/Riehm, Ulrich: Gesetzliche Regelungen für den Zugang<br />
zur Informationsgesellschaft. Endbericht zum Monitoring. Büro<br />
für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen <strong>Bundestag</strong>, Arbeitsbericht<br />
149, Berlin: Juni 2012, S. 45 f. Online abrufbar unter: http://<br />
www.tab-beim-bundestag.de/de/pdf/publikationen/berichte/TAB-<br />
Arbeitsbericht-ab149.pdf)