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Drucksache 17/12542 – 48 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Bei der Prüfung, ob die Ausübung einer journalistischen Tätigkeit zur Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse führt, kann es mitunter zu Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen einer abhängigen Beschäftigung – die eine Versicherungspflicht nach dem KSVG ausschließt – und einer selbstständigen Tätigkeit kommen. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. 259 Gerade im Medienbereich ist die Beschäftigung von freien Mitarbeitern üblich und eine klare Abgrenzung nicht immer möglich. Soweit die Kriterien einer Scheinselbstständigkeit vorliegen und damit eine abhängige Beschäftigung anzunehmen ist, steht die faktisch vorhandene Versicherungspflicht der Aufnahme in die Künstlersozialversicherung entgegen.“ 260 1.6.7 Neue Formen und Möglichkeiten der Finanzierung des Journalismus durch die Digitalisierung Da sich insbesondere Freie nicht mehr über die traditionellen Medienhäuser finanzieren, entwickeln sie neue Modelle der Finanzierung und Selbstvermarktung. Eine Finanzierung rein über die Erstellung journalistischer Inhalte wird seltener, vielmehr ist es oft ein Mix aus journalistischem Content, Vorträgen und Beratungshonoraren, der Blogger und Journalisten über Wasser hält. Social Payments sind bis auf wenige Ausnahmen derzeit keine wirkliche Alternative zu bisherigen Erlösmodellen. 261 Auf US-amerikanischen Plattformen wie Kickstarter und Indiegogo beispielsweise wurden journalistische Projekte gefördert und auch Plattformen wie Spot.us und Emphas.is konzentrieren sich auf journalistische Förderung. Dies funktioniert zum Teil sehr gut. In Deutschland lautet das „Zauberwort“ für einen tragfähigen Journalismus der Zukunft Mischfinanzierung – unabhängig davon, wo das Geld letztlich herkommt. 262 Im deutschen Sprachraum gibt es mit vocer.de oder demnächst mit dem schweizerischen mediafunders.net auch Versuche, Medieninhalte fördern zu lassen. So weit wie in den USA ist man hierzulande allerdings noch nicht. Dennoch scheinen verschiedene und kreative Formen der Finanzierung von Journalismus dringend notwendig: „In der Tat nimmt die investigative Berichterstattung ihren Platz neben Museen, Universitäten, Krankenhäusern und Balletttruppen ein – ein öffentliches Gut, das ohne wohltätige Förderung nicht ausreichend versorgt wird.“ 263 259 Vgl.: § 7 Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV). 260 Zit. nach: Deutscher Bundestag/Wissenschaftlicher Dienst: Journalisten in der Künstlersozialkasse. A. a. O., S. 9. 261 Vgl.: Wenzlaff, Karsten/Hoffmann, Anne: Freiwillig bezahlen? In: Vocer, 6. Juni 2012. Online abrufbar unter: http://www.vocer.org/de/ artikel/do/detail/id/203/freiwillig-bezahlen.html 262 Vgl.: Kramp, Leif/Weichert, Stephan: Innovationsreport Journalismus. A. a. O. 263 Vgl.: Steiger, Paul: Fakt, Fiktion, Charity. In: Vocer, 17. April 2012. Online abrufbar unter: http://www.vocer.org/de/artikel/do/detail/id/ 165/fakt-fiktion-charity.html 1.6.8 Das Urhebervertragsrecht für Journalisten Das heute gültige Urhebervertragsrecht trat am 22. März 2002 in Kraft. Darin ist für Journalisten in § 11 Satz 2 UrhG geregelt: Die Urheber sollen angemessen beteiligt werden. Das Prinzip der angemessenen Vergütung solle künftig Leitbildfunktion haben, vor allem auch im Rahmen der AGB-Kontrolle. Als Kern der Reform wurde der Anspruch der Urheber auf eine angemessene Vergütung in die §§ 32 und 32a UrhG aufgenommen. Geregelt ist insoweit ein gesetzlicher Anspruch auf angemessene Vergütung auch in den Fällen, in denen eine gegebenenfalls vertraglich vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist. Angemessen ist in der Regel das, was zwischen Verwertern und Verbänden als gemeinsame Vergütungsregel ausgehandelt wird. Daneben hat der Urheber einen Anspruch auf weitere Beteiligung in den Fällen, in denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten Gegenleistung und den Erträgen aus der Nutzung des Werkes besteht. Insoweit handelt es sich um eine geänderte Weiterführung des ehemaligen sogenannten Bestseller-Paragrafen. Schließlich wurde erstmals geregelt, dass neben Tarifverträgen auch sogenannte gemeinsame Vergütungsregeln von Urhebervereinigungen und einzelnen Verwertern oder Verwertervereinigungen zur Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen abgeschlossen werden können. Die 2002 eingeführten Regelungen sollten einen Beitrag dazu leisten, die prinzipiell schwächere Position des Urhebers partiell auszugleichen. Allerdings muss konstatiert werden, dass sich die mit der Einführung urhebervertragsrechtlicher Schutznormen in das Urheberrechtsgesetz erhofften Wirkungen in der Praxis bislang nicht erfüllt haben. 264 Der Gesetzgeber muss sich deshalb fragen, in welcher Weise der ursprünglichen Intention der Reform doch noch zum Durchbruch verholfen werden kann. Ziel einer solchen Novelle muss es sein, die strukturelle Unterlegenheit der Urheberinnen und Urheber in Vertragsverhandlungen mit Verlagen und anderen Verwertern zu überwinden und ihren Anspruch auf angemessene Vergütung zu sichern. Da die Urheber ihren Anspruch nur selbst geltend machen können, entsteht häufig eine Schieflage in Bezug auf die Durchsetzung: individuelle Urheber sind organisatorisch und wirtschaftlich den Verwertern unterlegen. Eine Übertragung ihrer Rechte an einen Verband oder Ähnliches ist aber nicht möglich. Gemeinsame Vergütungsregeln erfüllen nicht die geplante Funktion: Die Angemessenheit wurde nicht von Verbänden und Verwertern bestimmt (§ 32 UrhG). Bisher 264 Vgl.: Deutscher Bundestag: Protokoll zum öffentlichen Expertengespräch der Projektgruppe Kultur, Medien und Öffentlichkeit am 5. November 2012 im Deutschen Bundestag. Teil 2, a. a. O. und Deutscher Kulturrat: Urhebervertragsrecht muss evaluiert werden. Pressemitteilung vom 18. Oktober 2012. Online abrufbar unter: http:// www.kulturrat.de/detail.php?detail=2405&rubrik=2
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 49 – Drucksache 17/12542 wurden lediglich gemeinsame Vergütungsregeln für belletristische Autorinnen beziehungsweise Autoren erreicht und für Journalistinnen beziehungsweise Journalisten von Tageszeitungen vereinbart. Bei Regisseuren und Kameraleuten beispielsweise sind gemeinsame Vergütungsregeln indes gescheitert. Auch mit den Zeitschriftenverlagen ist es trotz der nunmehr neunjährigen Verhandlungsdauer bisher nicht gelungen, zu einem Ergebnis zu kommen. Die Gründe dafür sind unter anderem, dass die Vereinigungen von Werknutzern seitens ihrer Mitglieder nicht zum Abschluss gemeinsamer Vergütungsregeln ermächtigt werden. Es ist lediglich eine freiwillige Schlichtung vorgesehen, weil jede Seite dem Einigungsvorschlag der Schlichtungsstelle binnen drei Monaten nach Empfang des Vorschlags schriftlich widersprechen kann (§ 36 Absatz 4 UrhG). Zudem fehlt es an der Durchsetzung der gemeinsamen Vergütungsregeln. Einige Tageszeitungen halten sich bei freien Journalistinnen und Journalisten nicht an diese Regeln. In Folge der Digitalisierung wird es für Journalistinnen und Journalisten schwieriger, Texte ein zweites Mal zu verwerten, wenn sie einmal online erschienen sind. Durch das Internet sind Verbreitungsgebiete nicht mehr zu trennen und Artikel erscheinen deutschlandweit. Mit Blick auf das Zweitverwertungsrecht hat das große Auswirkungen auf freie Journalisten. Ebenso gibt es in Folge der Digitalisierung Streit zwischen Journalisten und Zeitungsverlagen um sogenannte Total-Buy-Out-AGB, die den Verlagen einräumen, die Nutzungsrechte auch auf Dritte zu übertragen. Dieser Streit sollte durch die Novelle des Urhebervertragsrechts beendet werden, ist aber durch die beschriebenen Schwierigkeiten in der Umsetzung der angemessenen Vergütung und weiterhin bestehende AGB noch immer ein ungelöstes Problem. Es liegen allerdings Vorschläge zur Verbesserung der dargestellten Situation vor, sowohl von Seiten der Journalistenverbände, als auch von der Bundestagsfraktion DIE LINKE. 266 1.6.9 1.6.9.1 Betrachtet von Internetangeboten funks einer Nutzer der Bedeutung, tionssuche netnutzer Angeboten die in werden lichkeiten im Hinblick sellschaftlich Diese wisser schen von Anbietern schen sowie komplementäre verhältnis. ist zudem Laien-Journalismus. zuerst tiert, bevor griffen Professionelle und nicht-professionelle Angebote im Internet Angebote und Nutzung man die Nutzerseite, so erklärt sich der Erfolg der Presse, aber auch des Rund- neben neuen Angeboten wie der Wikipedia – aus spezifischen Erwartung heraus, die Nutzerinnen und an journalistische Angebote haben. 267 Ungeachtet die etwa sozialen Medien für die Informa- zugeschrieben werden 268 , unterscheiden Inter- durchaus zwischen der Identität und Qualität von des professionellen Journalismus und solchen, einem anderen Kontext entstehen. 269 Soziale Medien aus Nutzersicht eher wegen ihrer Interaktionsmög- (Diskussionen, Beziehungspflege), weniger aber auf eine Funktion bei der Definition der ge- wichtigen Themen geschätzt. 270 Befunde aus Nutzerperspektive spiegeln sich in ge- Weise, wenn man Formen der laien-journalisti- Anbieter im Internet betrachtet. Untersuchungen und Angeboten legen nahe, dass es zwi- professionellem Journalismus und partizipativen technischen Angeboten im Internet vor allem eine Beziehung gibt, weniger ein Konkurrenz- Kommunikation in professionellen Medien häufig der Ausgangspunkt für Diskussionen im Ebenso werden Themen heute auch innerhalb laien-journalistischer Angebote disku- sie später von professionellen Medien aufge- werden (beispielsweise die Debatte um ACTA). – 265 Vgl.: iRights.info/Institut für Informatik der Humboldt-Universität zu Berlin: Arbeit 2.0 – Urheberrecht und kreatives Schaffen in der digitalen Welt. Eine Untersuchung zu urheberrechtlicher Erwerbsarbeit in fünf Schlüsselbranchen. Abschlussbericht. Berlin: 2009, S. 237 f. Online abrufbar unter: http://irights.info/fileadmin/texte/material/ Abschlussbericht.pdf und BKK-Bundesverband: Urheber im Mittelpunkt. Rechte der Urheber und ausübenden Künstler in der Informationsgesellschaft. Berlin: 2012, S. 27 f. sowie Deutscher Bundestag: Dritter Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“/Urheberrecht. A. a. O., S. 93 ff. 266 Vgl.: DJV-Stellungnahme vom 23. April 2012 zum Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft. S. 22 ff. Langfassung online abrufbar unter: http:// www.djv.de/startseite/infos/themen-wissen/medienpolitik.html und Ver.di: Initiative Urheberrecht. Rechte der Urheber und Künstler stärken. Online abrufbar unter: http://medien-kunst-industrie.verdi.de/ bereich_kunst_und_kultur/urheberrecht/ini-urheberrecht sowie Freischreiber e.V.: Positionen. Online abrufbar unter: http://www.frei schreiber.de/positionen und Bundestagsdrucksache 17/11040 (Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern). Eine besondere Dimension des Verhältnisses von professionellem Journalismus und Laien im Internet ist die Einbeziehung Letzterer in die journalistische Produktion. Dies betrifft den Journalismus grundlegend, denn es geht um das Verhältnis zu dem Leistungsempfänger journalistischer Angebote, dem Publikum. Zwar gab es schon immer Interaktionsmöglichkeiten mit den Zuschauern, Zuhörern oder Lesern wie zum Beispiel Call in-Sendungen oder den klassischen Leserbrief. Nun aber sind strukturell neue Formen der Beziehung möglich, etwa indem die sogenannte Crowd Daten oder Kommentare zu journalistischen Beitragsentwürfen liefert, über soziale Netzwerke im Rahmen von Recherchen befragt wird oder Daten im Hinblick auf eine von Journalisten vorgegebene Fragestellung analysiert. 272 Insofern verfügt das Internet über 267 Vgl.: Neuberger, Christoph: Journalismus im Internet aus Nutzersicht. Ergebnisse einer Onlinebefragung. In: Media Perspektiven 1/2012, S. 52 f. 268 Vgl.: Hasebrink, Uwe/Schmidt, Jan-Hinrik: Informationsrepertoires der deutschen Bevölkerung. In: Arbeitspapiere des Hans-Bredow-Instituts Nr. 24, Hamburg: 2012, S.70 ff. 269 Vgl.: Neuberger, Christoph: Journalismus im Internet aus Nutzersicht. A. a. O., S. 52. 270 Vgl.: ebd., S. 53. 271 Vgl.: Neuberger, Christoph/Nuernbergk, Christian/Rischke, Melanie: Journalismus im Internet. Zwischen Profession, Partizipation und Technik. Ergebnisse eines DFG-Forschungsprojektes. In: Media Perspektiven 4/2009, S. 187. 272 Vgl.: Loosen, Wiebke: Publikumsbeteiligung im Journalismus. In: Meier, Klaus/Neuberger, Christoph (Hrsg.): Journalismusforschung. Stand und Perspektiven. Baden-Baden: 2012, S. 156.
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