BT-Drs 17/12542 - DIP21 Login Seite - Deutscher Bundestag
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Drucksache <strong>17</strong>/<strong>12542</strong> – 48 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – <strong>17</strong>. Wahlperiode<br />
Bei der Prüfung, ob die Ausübung einer journalistischen<br />
Tätigkeit zur Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse<br />
führt, kann es mitunter zu Abgrenzungsschwierigkeiten<br />
zwischen einer abhängigen Beschäftigung – die eine Versicherungspflicht<br />
nach dem KSVG ausschließt – und einer<br />
selbstständigen Tätigkeit kommen. Anhaltspunkte für<br />
eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen<br />
und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des<br />
Weisungsgebers. 259 Gerade im Medienbereich ist die Beschäftigung<br />
von freien Mitarbeitern üblich und eine klare<br />
Abgrenzung nicht immer möglich. Soweit die Kriterien<br />
einer Scheinselbstständigkeit vorliegen und damit eine<br />
abhängige Beschäftigung anzunehmen ist, steht die faktisch<br />
vorhandene Versicherungspflicht der Aufnahme in<br />
die Künstlersozialversicherung entgegen.“ 260<br />
1.6.7 Neue Formen und Möglichkeiten der<br />
Finanzierung des Journalismus <br />
durch die Digitalisierung<br />
Da sich insbesondere Freie nicht mehr über die traditionellen<br />
Medienhäuser finanzieren, entwickeln sie neue<br />
Modelle der Finanzierung und Selbstvermarktung. Eine<br />
Finanzierung rein über die Erstellung journalistischer Inhalte<br />
wird seltener, vielmehr ist es oft ein Mix aus journalistischem<br />
Content, Vorträgen und Beratungshonoraren,<br />
der Blogger und Journalisten über Wasser hält. Social<br />
Payments sind bis auf wenige Ausnahmen derzeit keine<br />
wirkliche Alternative zu bisherigen Erlösmodellen. 261<br />
Auf US-amerikanischen Plattformen wie Kickstarter und<br />
Indiegogo beispielsweise wurden journalistische Projekte<br />
gefördert und auch Plattformen wie Spot.us und Emphas.is<br />
konzentrieren sich auf journalistische Förderung.<br />
Dies funktioniert zum Teil sehr gut.<br />
In Deutschland lautet das „Zauberwort“ für einen tragfähigen<br />
Journalismus der Zukunft Mischfinanzierung – unabhängig<br />
davon, wo das Geld letztlich herkommt. 262 Im<br />
deutschen Sprachraum gibt es mit vocer.de oder demnächst<br />
mit dem schweizerischen mediafunders.net auch<br />
Versuche, Medieninhalte fördern zu lassen. So weit wie in<br />
den USA ist man hierzulande allerdings noch nicht. Dennoch<br />
scheinen verschiedene und kreative Formen der<br />
Finanzierung von Journalismus dringend notwendig: „In<br />
der Tat nimmt die investigative Berichterstattung ihren<br />
Platz neben Museen, Universitäten, Krankenhäusern und<br />
Balletttruppen ein – ein öffentliches Gut, das ohne wohltätige<br />
Förderung nicht ausreichend versorgt wird.“ 263<br />
259 Vgl.: § 7 Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch<br />
(SGB IV).<br />
260 Zit. nach: <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong>/Wissenschaftlicher Dienst: Journalisten<br />
in der Künstlersozialkasse. A. a. O., S. 9.<br />
261 Vgl.: Wenzlaff, Karsten/Hoffmann, Anne: Freiwillig bezahlen? In:<br />
Vocer, 6. Juni 2012. Online abrufbar unter: http://www.vocer.org/de/<br />
artikel/do/detail/id/203/freiwillig-bezahlen.html<br />
262 Vgl.: Kramp, Leif/Weichert, Stephan: Innovationsreport Journalismus.<br />
A. a. O.<br />
263 Vgl.: Steiger, Paul: Fakt, Fiktion, Charity. In: Vocer, <strong>17</strong>. April 2012.<br />
Online abrufbar unter: http://www.vocer.org/de/artikel/do/detail/id/<br />
165/fakt-fiktion-charity.html<br />
1.6.8 Das Urhebervertragsrecht für<br />
Journalisten<br />
Das heute gültige Urhebervertragsrecht trat am 22. März<br />
2002 in Kraft. Darin ist für Journalisten in § 11 Satz 2<br />
UrhG geregelt: Die Urheber sollen angemessen beteiligt<br />
werden. Das Prinzip der angemessenen Vergütung solle<br />
künftig Leitbildfunktion haben, vor allem auch im Rahmen<br />
der AGB-Kontrolle.<br />
Als Kern der Reform wurde der Anspruch der Urheber<br />
auf eine angemessene Vergütung in die §§ 32 und 32a<br />
UrhG aufgenommen. Geregelt ist insoweit ein gesetzlicher<br />
Anspruch auf angemessene Vergütung auch in den<br />
Fällen, in denen eine gegebenenfalls vertraglich vereinbarte<br />
Vergütung nicht angemessen ist. Angemessen ist in<br />
der Regel das, was zwischen Verwertern und Verbänden<br />
als gemeinsame Vergütungsregel ausgehandelt wird. Daneben<br />
hat der Urheber einen Anspruch auf weitere Beteiligung<br />
in den Fällen, in denen ein auffälliges Missverhältnis<br />
zwischen der vereinbarten Gegenleistung und den<br />
Erträgen aus der Nutzung des Werkes besteht. Insoweit<br />
handelt es sich um eine geänderte Weiterführung des ehemaligen<br />
sogenannten Bestseller-Paragrafen.<br />
Schließlich wurde erstmals geregelt, dass neben Tarifverträgen<br />
auch sogenannte gemeinsame Vergütungsregeln<br />
von Urhebervereinigungen und einzelnen Verwertern<br />
oder Verwertervereinigungen zur Bestimmung der Angemessenheit<br />
von Vergütungen abgeschlossen werden können.<br />
Die 2002 eingeführten Regelungen sollten einen Beitrag<br />
dazu leisten, die prinzipiell schwächere Position des Urhebers<br />
partiell auszugleichen. Allerdings muss konstatiert<br />
werden, dass sich die mit der Einführung urhebervertragsrechtlicher<br />
Schutznormen in das Urheberrechtsgesetz<br />
erhofften Wirkungen in der Praxis bislang nicht erfüllt<br />
haben. 264 Der Gesetzgeber muss sich deshalb fragen,<br />
in welcher Weise der ursprünglichen Intention der Reform<br />
doch noch zum Durchbruch verholfen werden kann.<br />
Ziel einer solchen Novelle muss es sein, die strukturelle<br />
Unterlegenheit der Urheberinnen und Urheber in Vertragsverhandlungen<br />
mit Verlagen und anderen Verwertern<br />
zu überwinden und ihren Anspruch auf angemessene Vergütung<br />
zu sichern.<br />
Da die Urheber ihren Anspruch nur selbst geltend machen<br />
können, entsteht häufig eine Schieflage in Bezug auf die<br />
Durchsetzung: individuelle Urheber sind organisatorisch<br />
und wirtschaftlich den Verwertern unterlegen. Eine Übertragung<br />
ihrer Rechte an einen Verband oder Ähnliches ist<br />
aber nicht möglich.<br />
Gemeinsame Vergütungsregeln erfüllen nicht die geplante<br />
Funktion: Die Angemessenheit wurde nicht von<br />
Verbänden und Verwertern bestimmt (§ 32 UrhG). Bisher<br />
264 Vgl.: <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong>: Protokoll zum öffentlichen Expertengespräch<br />
der Projektgruppe Kultur, Medien und Öffentlichkeit am<br />
5. November 2012 im Deutschen <strong>Bundestag</strong>. Teil 2, a. a. O. und<br />
<strong>Deutscher</strong> Kulturrat: Urhebervertragsrecht muss evaluiert werden.<br />
Pressemitteilung vom 18. Oktober 2012. Online abrufbar unter: http://<br />
www.kulturrat.de/detail.php?detail=2405&rubrik=2