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Drucksache 17/12542 – 48 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bei der Prüfung, ob die Ausübung einer journalistischen
Tätigkeit zur Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse
führt, kann es mitunter zu Abgrenzungsschwierigkeiten
zwischen einer abhängigen Beschäftigung – die eine Versicherungspflicht
nach dem KSVG ausschließt – und einer
selbstständigen Tätigkeit kommen. Anhaltspunkte für
eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen
und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des
Weisungsgebers. 259 Gerade im Medienbereich ist die Beschäftigung
von freien Mitarbeitern üblich und eine klare
Abgrenzung nicht immer möglich. Soweit die Kriterien
einer Scheinselbstständigkeit vorliegen und damit eine
abhängige Beschäftigung anzunehmen ist, steht die faktisch
vorhandene Versicherungspflicht der Aufnahme in
die Künstlersozialversicherung entgegen.“ 260
1.6.7 Neue Formen und Möglichkeiten der
Finanzierung des Journalismus
durch die Digitalisierung
Da sich insbesondere Freie nicht mehr über die traditionellen
Medienhäuser finanzieren, entwickeln sie neue
Modelle der Finanzierung und Selbstvermarktung. Eine
Finanzierung rein über die Erstellung journalistischer Inhalte
wird seltener, vielmehr ist es oft ein Mix aus journalistischem
Content, Vorträgen und Beratungshonoraren,
der Blogger und Journalisten über Wasser hält. Social
Payments sind bis auf wenige Ausnahmen derzeit keine
wirkliche Alternative zu bisherigen Erlösmodellen. 261
Auf US-amerikanischen Plattformen wie Kickstarter und
Indiegogo beispielsweise wurden journalistische Projekte
gefördert und auch Plattformen wie Spot.us und Emphas.is
konzentrieren sich auf journalistische Förderung.
Dies funktioniert zum Teil sehr gut.
In Deutschland lautet das „Zauberwort“ für einen tragfähigen
Journalismus der Zukunft Mischfinanzierung – unabhängig
davon, wo das Geld letztlich herkommt. 262 Im
deutschen Sprachraum gibt es mit vocer.de oder demnächst
mit dem schweizerischen mediafunders.net auch
Versuche, Medieninhalte fördern zu lassen. So weit wie in
den USA ist man hierzulande allerdings noch nicht. Dennoch
scheinen verschiedene und kreative Formen der
Finanzierung von Journalismus dringend notwendig: „In
der Tat nimmt die investigative Berichterstattung ihren
Platz neben Museen, Universitäten, Krankenhäusern und
Balletttruppen ein – ein öffentliches Gut, das ohne wohltätige
Förderung nicht ausreichend versorgt wird.“ 263
259 Vgl.: § 7 Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
(SGB IV).
260 Zit. nach: Deutscher Bundestag/Wissenschaftlicher Dienst: Journalisten
in der Künstlersozialkasse. A. a. O., S. 9.
261 Vgl.: Wenzlaff, Karsten/Hoffmann, Anne: Freiwillig bezahlen? In:
Vocer, 6. Juni 2012. Online abrufbar unter: http://www.vocer.org/de/
artikel/do/detail/id/203/freiwillig-bezahlen.html
262 Vgl.: Kramp, Leif/Weichert, Stephan: Innovationsreport Journalismus.
A. a. O.
263 Vgl.: Steiger, Paul: Fakt, Fiktion, Charity. In: Vocer, 17. April 2012.
Online abrufbar unter: http://www.vocer.org/de/artikel/do/detail/id/
165/fakt-fiktion-charity.html
1.6.8 Das Urhebervertragsrecht für
Journalisten
Das heute gültige Urhebervertragsrecht trat am 22. März
2002 in Kraft. Darin ist für Journalisten in § 11 Satz 2
UrhG geregelt: Die Urheber sollen angemessen beteiligt
werden. Das Prinzip der angemessenen Vergütung solle
künftig Leitbildfunktion haben, vor allem auch im Rahmen
der AGB-Kontrolle.
Als Kern der Reform wurde der Anspruch der Urheber
auf eine angemessene Vergütung in die §§ 32 und 32a
UrhG aufgenommen. Geregelt ist insoweit ein gesetzlicher
Anspruch auf angemessene Vergütung auch in den
Fällen, in denen eine gegebenenfalls vertraglich vereinbarte
Vergütung nicht angemessen ist. Angemessen ist in
der Regel das, was zwischen Verwertern und Verbänden
als gemeinsame Vergütungsregel ausgehandelt wird. Daneben
hat der Urheber einen Anspruch auf weitere Beteiligung
in den Fällen, in denen ein auffälliges Missverhältnis
zwischen der vereinbarten Gegenleistung und den
Erträgen aus der Nutzung des Werkes besteht. Insoweit
handelt es sich um eine geänderte Weiterführung des ehemaligen
sogenannten Bestseller-Paragrafen.
Schließlich wurde erstmals geregelt, dass neben Tarifverträgen
auch sogenannte gemeinsame Vergütungsregeln
von Urhebervereinigungen und einzelnen Verwertern
oder Verwertervereinigungen zur Bestimmung der Angemessenheit
von Vergütungen abgeschlossen werden können.
Die 2002 eingeführten Regelungen sollten einen Beitrag
dazu leisten, die prinzipiell schwächere Position des Urhebers
partiell auszugleichen. Allerdings muss konstatiert
werden, dass sich die mit der Einführung urhebervertragsrechtlicher
Schutznormen in das Urheberrechtsgesetz
erhofften Wirkungen in der Praxis bislang nicht erfüllt
haben. 264 Der Gesetzgeber muss sich deshalb fragen,
in welcher Weise der ursprünglichen Intention der Reform
doch noch zum Durchbruch verholfen werden kann.
Ziel einer solchen Novelle muss es sein, die strukturelle
Unterlegenheit der Urheberinnen und Urheber in Vertragsverhandlungen
mit Verlagen und anderen Verwertern
zu überwinden und ihren Anspruch auf angemessene Vergütung
zu sichern.
Da die Urheber ihren Anspruch nur selbst geltend machen
können, entsteht häufig eine Schieflage in Bezug auf die
Durchsetzung: individuelle Urheber sind organisatorisch
und wirtschaftlich den Verwertern unterlegen. Eine Übertragung
ihrer Rechte an einen Verband oder Ähnliches ist
aber nicht möglich.
Gemeinsame Vergütungsregeln erfüllen nicht die geplante
Funktion: Die Angemessenheit wurde nicht von
Verbänden und Verwertern bestimmt (§ 32 UrhG). Bisher
264 Vgl.: Deutscher Bundestag: Protokoll zum öffentlichen Expertengespräch
der Projektgruppe Kultur, Medien und Öffentlichkeit am
5. November 2012 im Deutschen Bundestag. Teil 2, a. a. O. und
Deutscher Kulturrat: Urhebervertragsrecht muss evaluiert werden.
Pressemitteilung vom 18. Oktober 2012. Online abrufbar unter: http://
www.kulturrat.de/detail.php?detail=2405&rubrik=2