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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 47 – Drucksache 17/12542
Künstlerkatalog der Künstlersozialkasse gehören zum
Bereich Wort unter anderem die Berufsgruppen Journalist,
Redakteur, Bildjournalist, Bildberichterstatter, Pressefotograf
und Kritiker.
Für den Eintritt der Versicherungspflicht nach dem
KSVG muss die journalistische Tätigkeit selbstständig,
erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausgeübt
werden. Im Zusammenhang mit der journalistischen
Tätigkeit darf regelmäßig nicht mehr als ein versicherungspflichtiger
Arbeitnehmer beschäftigt werden. Die
Versicherungspflicht nach dem KSVG setzt weiter voraus,
dass aus der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit
nach Ablauf von drei Jahren grundsätzlich ein
jährliches Mindesteinkommen von 3 900 Euro brutto erzielt
wird. Dieser Betrag ist seit dem Jahr 2008 statisch
und nicht mehr an die sonst in der Sozialversicherung
geltende Geringfügigkeitsgrenze gebunden.
In den ersten drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer
journalistischen Tätigkeit erfolgt auch dann eine Einbeziehung
in die Künstlersozialversicherung, wenn ein
Arbeitseinkommen unter 3 900 Euro brutto erzielt wird.
Nach Ablauf von drei Jahren führt ein Arbeitseinkommen
unter 3 900 Euro brutto zur Versicherungsfreiheit. Innerhalb
von sechs Jahren kann die Geringfügigkeitsgrenze
bis zu zweimal unterschritten werden, ohne dass der Versicherungsschutz
verloren geht. In Kombination mit der
Ausnahmeregelung für Berufsanfänger verlängert sich
daher die Frist, in der ein Mindesteinkommen für die
Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes nicht erforderlich
ist, auf bis zu fünf Jahre. 250 / 251
Es gibt auch Ausnahmen von der Versicherungspflicht,
beispielsweise wenn das 55. Lebensjahr vollendet ist,
ebenso sind Studierende von der Versicherungspflicht befreit.
252
„Die Entscheidung, ob jemand journalistisch tätig ist,
wird von der Künstlersozialkasse getroffen. Zweifelsfragen
werden von der Künstlersozialkasse, gegebenenfalls
unter Mitwirkung der fachkundigen Mitglieder des Beirats,
entschieden. Im Beirat sind 24 sachverständige Personen
aus den Kreisen der Versicherten und der Abgabepflichtigen
vertreten.“ 253
1.6.6.3 Beitragseinzug durch die Künstlersozialversicherung
250 Vgl.: § 3 Absatz 2 und Absatz 3 KSVG.
251 Zit. nach: Deutscher Bundestag/Wissenschaftlicher Dienst: Journalisten
in der Künstlersozialkasse. A. a. O., S. 4 f.
252 Vgl.: ebd., S. 5 f. und § 6 Absatz 3a, Abs.1 Nr. 3 SGB V.
253 Zit. nach: Deutscher Bundestag/Wissenschaftlicher Dienst: Journalisten
in der Künstlersozialkasse. A. a. O., S. 7.
„Die Mittel für die Künstlersozialversicherung werden
zur einen Hälfte durch Beitragszahlungen der versicherten
Künstler und Publizisten und zur anderen Hälfte
durch die Künstlersozialabgabe und einen Zuschuss des
Bundes aufgebracht. Die Versicherten zahlen also – wie
Arbeitnehmer – nur etwa den halben Sozialversicherungsbeitrag,
die andere Hälfte entspricht insoweit dem
Arbeitgeberanteil.
(…) Das Einkommen wird, wie in der sonstigen Sozialversicherung
auch, nur bis zu einer bestimmten Grenze,
der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze, in die Beitragspflicht
einbezogen. Die Grenze beträgt 2012 in der
Kranken- und Pflegeversicherung jährlich bundeseinheitlich
50 850 Euro brutto und in der Rentenversicherung
jährlich 67 200 Euro brutto in Westdeutschland,
57 600 Euro brutto in Ostdeutschland. Darüber hinausgehendes
Einkommen aus künstlerischer oder publizistischer
Tätigkeit ist beitragsfrei.“ 254
1.6.6.4 Anzahl der in der Künstlersozialversicherung
versicherten Journalisten
„Nach Mitteilung der Künstlersozialkasse waren im Jahr
2011 als Journalist oder Redakteur 22 949 Personen aktiv
in der Künstlersozialversicherung versichert. Hinzu kommen
3 502 Versicherte, die als Bildjournalist oder Pressefotograf
und 269 Versicherte, die als Kritiker der Versicherungspflicht
nach dem KSVG unterliegen. Damit sind
von den 47 397 dem Bereich Wort zuzuordnenden Versicherten
insgesamt 56,4 Prozent journalistisch tätig. Etwa
jeder vierte Versicherte der Künstlersozialkasse ist dem
Bereich Wort zuzuordnen.“ 255
1.6.6.5 Kritik und Beschwerden über die
Künstlersozialversicherung
(…) „Im Internet werden neben der offiziellen Online-
Präsenz der Künstlersozialkasse mehrere private Webseiten
angeboten, die über die Durchführung der Künstlersozialversicherung
informieren und sich kritisch mit ihr
auseinandersetzen. 256 Dabei werden vor allem die Ablehnung
von Mitgliedern durch Aberkennung des Künstlerstatus
und die Eintreibung der Künstlersozialabgabe
durch die verwertenden Unternehmen hinterfragt. Mit Urteil
vom 21. Juli 2011 hat das Bundessozialgericht entschieden,
dass ein Online-Journalist unter Berücksichtigung
der Einnahmen aus dem Verkauf von Werbeflächen
auf seiner Website versicherungspflichtig in der Künstlersozialversicherung
ist. 257 Die Künstlersozialkasse hatte
dies zunächst verneint, da sie die Erlöse aus dem Verkauf
von Werbeflächen nicht als Einnahme aus einer publizistischen
Tätigkeit eingestuft hatte. Im Januar 2011 wurde
im Vorfeld des Verfahrens vor dem Bundessozialgericht
in einem kritischen Artikel der Wochenzeitung Die Zeit
über die restriktive Bearbeitung der Aufnahmeanträge bei
der Künstlersozialkasse berichtet und unter anderem der
Fall einer jungen Journalistin, die als freie Mitarbeiterin
einer Hamburger Lokalzeitung tätig ist, geschildert. 258
254 Zit. nach: ebd., S. 7.
255 Zit. nach: ebd., S. 8.
256 Vgl.: http://www.ksk-blog.de und http://www.kskforum.de
257 Vgl.: Az. B 3 KS 5/10 R.
258 Vgl.: Prengel, Haiko: Künstlersozialkasse. Geschlossene Gesellschaft.
In: ZEIT Online, 18. Januar 2011. Online abrufbar unter:
http://zeit.de/karriere/beruf/2011-01/selbstaendige-kuenstlersozial
kasse