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Drucksache 17/12542 – 46 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode losengeld II erhalten rund 3 000 Menschen. In Ostdeutschland ist der Anteil der ALG II-Empfänger unter den Journalisten deutlich höher. 242 Journalisten sind wegen Kurzzeitengagements, -beschäftigungen und unstetiger Beschäftigung im Falle von Arbeitslosigkeit nur unzureichend abgesichert. Ihre geleisteten Beitragszahlungen ermöglichen ihnen oftmals nicht den Bezug von Arbeitslosengeld. Sie zahlen zwar Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ein, aber wenn ihr Vertrag ausläuft, erhalten sie kein Arbeitslosengeld, sondern sind auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Denn Anspruch auf Arbeitslosengeld hat nur, wer innerhalb von zwei Jahren mindestens zwölf Monate (Anwartschaftszeit) versicherungspflichtig gearbeitet hat. Flexibel Beschäftigte erreichen diese erforderliche Anwartschaftszeit häufig nicht. Freie Journalistinnen und Journalisten, die in arbeitnehmerähnlichen Positionen beschäftigt sind (beispielsweise Freie beim Rundfunk) führen also Arbeitslosenversicherungsbeiträge ab, kommen aber in vielen Fällen – zum Beispiel wenn sie Teilzeit arbeiten – nicht auf die erforderlichen zwölf Monate Vollzeitarbeit in zwei Jahren. Somit haben sie trotz Beitragszahlung zur Arbeitslosenversicherung keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Im August 2009 wurde eine Sonderregelung in der Arbeitslosenversicherung eingeführt. Ziel ist, den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit auch für Beschäftigte zu gewährleisten, deren Arbeitsverträge auf kurze Zeit befristet sind, die aber in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Nach der Neuregelung haben auch diejenigen Anspruch auf ALG I, die eine Anwartschaft von mindestens sechs Monaten erfüllt haben. Bei der Einführung der Sonderregelung wurde damit gerechnet, dass davon etwa 7 500 Menschen jährlich profitieren. Im Jahr 2011 hatten jedoch lediglich 115 Kultur- und Medienschaffende nach dieser Sonderregelung Anspruch auf ALG I. 243 Gegebenenfalls ist die Anwartschaft von sechs Monaten eine zu hohe Schwelle, um mehr Menschen von den Leistungen profitieren zu lassen. Es bleibt zu prüfen, ob sich diese Zahlen 2012 verändert haben. 1.6.6 Journalisten in der Künstlersozialkasse Der folgende Abschnitt besteht aus Auszügen einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Thema „Journalisten in der Künstlersozialkasse“. 244 Der Originaltext ist für den vorliegenden Bericht geringfügig redaktionell überarbeitet und angepasst worden. 242 Vgl.: ebd. 243 Vgl.: Bundesministerium der Finanzen: Zweiter Bericht über die Inanspruchnahme der Sonderregelung für überwiegend kurz befristet Beschäftigte nach § 123 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III). Drucksache BMF-V 146/11. Vorlage für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Bundestagsdrucksache 17/8579, Berlin: 2011, S. 3. 244 Vgl.: Deutscher Bundestag/Wissenschaftlicher Dienst: Journalisten in der Künstlersozialkasse. Sachstand. WD 6-3000-112/12, Autor: René Braun, Berlin: 2012. 1.6.6.1 Sozialversicherungspflicht für freiberuflich tätige Journalisten „Selbständige Künstler und Publizisten sind durch das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung einbezogen. Hierzu gehören auch freiberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten, die sonst nur unzureichend für ihr Alter, den Eintritt einer Erwerbsminderung oder für den Krankheitsfall abgesichert wären. Vor Einführung der Künstlersozialversicherung zum 1. Januar 1983 war es ihnen in vielen Fällen nicht möglich, die für eine angemessene soziale Absicherung notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen, insbesondere auch deshalb, weil die Beiträge von ihnen in voller Höhe allein gezahlt werden mussten. 245 Mit dem KSVG wurde dieser Situation Rechnung getragen und die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung auf alle selbständigen Künstler und Publizisten ausgedehnt beziehungsweise später auch in der sozialen Pflegeversicherung eingeführt. Das KSVG regelt die Voraussetzungen der Versicherungspflicht und die Finanzierung. Die Durchführung der Versicherung in den Bereichen Wort, bildende Kunst, Musik und darstellende Kunst obliegt der Künstlersozialkasse. Publizist im Sinne des KSVG ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlicher Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt.“ 246 / 247 1.6.6.2 Voraussetzungen für den Eintritt der Versicherungspflicht „Aufgrund des KSVG unterliegen selbständige Journalistinnen und Journalisten als Publizisten der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung. 248 Eine nähere Definition des Berufsbildes eines Journalisten enthält das Gesetz nicht. Die Berufsbezeichnung ist rechtlich nicht geschützt und darf auch ohne entsprechende Ausbildung geführt werden. Ein Journalist ist gemäß dem Deutschen Journalisten-Verband hauptberuflich an der Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen, Meinungen und Unterhaltung durch Massenmedien beteiligt. 249 Nach dem 245 Anmerkung: Den weiteren Ausführungen liegen die Publikation Übersicht über das Sozialrecht (Kapitel 14 Soziale Sicherung der freien Berufe – Soziale Sicherung der selbständigen Künstler und Publizisten), herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 9. Auflage, Nürnberg: 2012, S. 818–823 sowie die Informationen der Künstlersozialkasse unter: http://kuenstlersozialkasse.de (zuletzt abgerufen am 30. Juli 2012) zugrunde. 246 Siehe: § 2 Satz 2 KSVG. 247 Zit. nach: Deutscher Bundestag/Wissenschaftlicher Dienst: Journalisten in der Künstlersozialkasse. A. a. O., S. 4. 248 Siehe: § 1 KSVG in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 2 Absatz 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. 249 Vgl.: Deutscher Journalisten-Verband: DJV Wissen 4. Berufsbild Journalistin/Journalist. Januar 2009. Online abrufbar unter: http:// www.djv.de/fileadmin/user_upload/Infos_PDFs/Flyer_Broschueren/ Berufsbild_Journalistin_Journalist.pdf
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 47 – Drucksache 17/12542 Künstlerkatalog der Künstlersozialkasse gehören zum Bereich Wort unter anderem die Berufsgruppen Journalist, Redakteur, Bildjournalist, Bildberichterstatter, Pressefotograf und Kritiker. Für den Eintritt der Versicherungspflicht nach dem KSVG muss die journalistische Tätigkeit selbstständig, erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausgeübt werden. Im Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit darf regelmäßig nicht mehr als ein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt werden. Die Versicherungspflicht nach dem KSVG setzt weiter voraus, dass aus der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit nach Ablauf von drei Jahren grundsätzlich ein jährliches Mindesteinkommen von 3 900 Euro brutto erzielt wird. Dieser Betrag ist seit dem Jahr 2008 statisch und nicht mehr an die sonst in der Sozialversicherung geltende Geringfügigkeitsgrenze gebunden. In den ersten drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer journalistischen Tätigkeit erfolgt auch dann eine Einbeziehung in die Künstlersozialversicherung, wenn ein Arbeitseinkommen unter 3 900 Euro brutto erzielt wird. Nach Ablauf von drei Jahren führt ein Arbeitseinkommen unter 3 900 Euro brutto zur Versicherungsfreiheit. Innerhalb von sechs Jahren kann die Geringfügigkeitsgrenze bis zu zweimal unterschritten werden, ohne dass der Versicherungsschutz verloren geht. In Kombination mit der Ausnahmeregelung für Berufsanfänger verlängert sich daher die Frist, in der ein Mindesteinkommen für die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes nicht erforderlich ist, auf bis zu fünf Jahre. 250 / 251 Es gibt auch Ausnahmen von der Versicherungspflicht, beispielsweise wenn das 55. Lebensjahr vollendet ist, ebenso sind Studierende von der Versicherungspflicht befreit. 252 „Die Entscheidung, ob jemand journalistisch tätig ist, wird von der Künstlersozialkasse getroffen. Zweifelsfragen werden von der Künstlersozialkasse, gegebenenfalls unter Mitwirkung der fachkundigen Mitglieder des Beirats, entschieden. Im Beirat sind 24 sachverständige Personen aus den Kreisen der Versicherten und der Abgabepflichtigen vertreten.“ 253 1.6.6.3 Beitragseinzug durch die Künstlersozialversicherung 250 Vgl.: § 3 Absatz 2 und Absatz 3 KSVG. 251 Zit. nach: Deutscher Bundestag/Wissenschaftlicher Dienst: Journalisten in der Künstlersozialkasse. A. a. O., S. 4 f. 252 Vgl.: ebd., S. 5 f. und § 6 Absatz 3a, Abs.1 Nr. 3 SGB V. 253 Zit. nach: Deutscher Bundestag/Wissenschaftlicher Dienst: Journalisten in der Künstlersozialkasse. A. a. O., S. 7. „Die Mittel für die Künstlersozialversicherung werden zur einen Hälfte durch Beitragszahlungen der versicherten Künstler und Publizisten und zur anderen Hälfte durch die Künstlersozialabgabe und einen Zuschuss des Bundes aufgebracht. Die Versicherten zahlen also – wie Arbeitnehmer – nur etwa den halben Sozialversicherungsbeitrag, die andere Hälfte entspricht insoweit dem Arbeitgeberanteil. (…) Das Einkommen wird, wie in der sonstigen Sozialversicherung auch, nur bis zu einer bestimmten Grenze, der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze, in die Beitragspflicht einbezogen. Die Grenze beträgt 2012 in der Kranken- und Pflegeversicherung jährlich bundeseinheitlich 50 850 Euro brutto und in der Rentenversicherung jährlich 67 200 Euro brutto in Westdeutschland, 57 600 Euro brutto in Ostdeutschland. Darüber hinausgehendes Einkommen aus künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit ist beitragsfrei.“ 254 1.6.6.4 Anzahl der in der Künstlersozialversicherung versicherten Journalisten „Nach Mitteilung der Künstlersozialkasse waren im Jahr 2011 als Journalist oder Redakteur 22 949 Personen aktiv in der Künstlersozialversicherung versichert. Hinzu kommen 3 502 Versicherte, die als Bildjournalist oder Pressefotograf und 269 Versicherte, die als Kritiker der Versicherungspflicht nach dem KSVG unterliegen. Damit sind von den 47 397 dem Bereich Wort zuzuordnenden Versicherten insgesamt 56,4 Prozent journalistisch tätig. Etwa jeder vierte Versicherte der Künstlersozialkasse ist dem Bereich Wort zuzuordnen.“ 255 1.6.6.5 Kritik und Beschwerden über die Künstlersozialversicherung (…) „Im Internet werden neben der offiziellen Online- Präsenz der Künstlersozialkasse mehrere private Webseiten angeboten, die über die Durchführung der Künstlersozialversicherung informieren und sich kritisch mit ihr auseinandersetzen. 256 Dabei werden vor allem die Ablehnung von Mitgliedern durch Aberkennung des Künstlerstatus und die Eintreibung der Künstlersozialabgabe durch die verwertenden Unternehmen hinterfragt. Mit Urteil vom 21. Juli 2011 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Online-Journalist unter Berücksichtigung der Einnahmen aus dem Verkauf von Werbeflächen auf seiner Website versicherungspflichtig in der Künstlersozialversicherung ist. 257 Die Künstlersozialkasse hatte dies zunächst verneint, da sie die Erlöse aus dem Verkauf von Werbeflächen nicht als Einnahme aus einer publizistischen Tätigkeit eingestuft hatte. Im Januar 2011 wurde im Vorfeld des Verfahrens vor dem Bundessozialgericht in einem kritischen Artikel der Wochenzeitung Die Zeit über die restriktive Bearbeitung der Aufnahmeanträge bei der Künstlersozialkasse berichtet und unter anderem der Fall einer jungen Journalistin, die als freie Mitarbeiterin einer Hamburger Lokalzeitung tätig ist, geschildert. 258 254 Zit. nach: ebd., S. 7. 255 Zit. nach: ebd., S. 8. 256 Vgl.: http://www.ksk-blog.de und http://www.kskforum.de 257 Vgl.: Az. B 3 KS 5/10 R. 258 Vgl.: Prengel, Haiko: Künstlersozialkasse. Geschlossene Gesellschaft. In: ZEIT Online, 18. Januar 2011. Online abrufbar unter: http://zeit.de/karriere/beruf/2011-01/selbstaendige-kuenstlersozial kasse
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