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Drucksache 17/12542 – 40 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode lemedien durch das Telemedienzuständigkeitsgesetz aus dem Jahr 2007 geregelt, das die Bezirksregierung Düsseldorf (die eine staatliche Stelle darstellt) als zuständige Behörde benennt. Die Aufsicht erfolgt durch den Bereich „Ordnungsrecht und Gefahrenabwehr“, dem die Aufgabe der Internetaufsicht obliegt und der Verstöße nach dem Telemediengesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag überwacht. Registrierte Verstöße werden von der Bezirksregierung Düsseldorf verfolgt. 195 Auch andere Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg haben Teile der Telemedienaufsicht Behörden zugewiesen. Allgemein kann davon ausgegangen werden, dass die Ausstattung der von den Ländern benannten Behörden, in manchen Fällen sicherlich auch die Fachkompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, voneinander divergiert. Dieses Beispiel zeigt, dass die Regulierungsdichte in Deutschland nicht nur von (technischen und juristischen) Definitionen, sondern auch von regionalen Gegebenheiten abhängen kann. 1.5 Bedeutung und Rolle lokaler elektronischer Medien (im Verhältnis zur globalen Entwicklung, im Verhältnis zu lokalen Printmedien, zum Nahfunk und zu neuen Angebotsformen) 195 Anmerkung: In ihrem Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2012 bis 2017 vereinbarte die nordrhein-westfälische Regierungskoalition aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Änderung des Telemedienzuständigkeitsgesetzes und strebt eine Übertragung der Überwachung der Bestimmungen des Telemediengesetzes von der Bezirksregierung Düsseldorf auf die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen an. 196 Vgl.: Statista: Entwicklung der verkauften Auflage (in Millionen) der Tageszeitungen in Deutschland von 1991 bis 2012. Online abrufbar unter: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/72084/umfrage/ver kaufte-auflage-von-tageszeitungen-in-deutschland und http://www. unternehmen.zdf.de/fileadmin/files/Download_Dokumente/DD_Das_ ZDF/Ausschnitt_Langzeitstudie_Massenkommunikation.pdf 197 Vgl.: ALM/Die Medienanstalten: Jahrbuch 2011/2012. Landesmedienanstalten und privater Rundfunk in Deutschland. Berlin: 2012, S. 105 ff. Online abrufbar unter: http://www.die-medienanstalten.de/ fileadmin/Download/Publikationen/ALM-Jahrbuch/Jahrbuch_2012/ Jahrbuch_2011-2012.pdf Lokale Printmedien werden traditionell vor allem durch das Format von Tageszeitungen und kostenlosen, im Wochenrhythmus erscheinenden Anzeigenblättern mit kleinerem lokaljournalistischen Anteil geprägt. Bei den Tageszeitungen zeigt sich seit etwa 20 Jahren, also bereits vor der weit verbreiteten Nutzung des Internet, ein kontinuierlicher und konstanter Auflagenrückgang. 196 Die meisten lokalen Tageszeitungen erscheinen heute mit einem überregionalen Mantelteil und sind auch organisatorisch in größere Medienhäuser eingegliedert. Unabhängig von den Auflagenzahlen erreichten Tageszeitungen zur Jahrtausendwende einen Umsatz und Gewinnrekord, der seitdem in der Gesamtschau der Branche nicht mehr erzielt wurde. Wie stark dies mit der verstärkten Internetnutzung zusammenhängt, ist unklar. Einerseits hat die Internet-Nutzungsdauer bereits 2005 die durchschnittliche Lesezeit für Zeitungen überholt 197 , andererseits zeigen Studien, dass auch die Breite des Zeitungsangebotes Einfluss auf die Auflagenzahlen hat. So werden in Regionen mit Monopolstrukturen auf dem Zeitungsmarkt signifikant weniger Zeitungen gelesen als in Gegenden mit konkurrierenden Printangeboten. 198 Zudem zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern, Metropolen und ländlichen Regionen. 199 Zum Jahresende 2011 waren in Deutschland 267 landesweite, regionale und lokale Fernseh- Anbieter auf Sendung. 200 Die Studie Wirtschaftliche Lage des Rundfunks in Deutschland, die 2011 im Auftrag der Landesmedienanstalten durchgeführt wurde, zeigt, dass sich die von Beginn an insgesamt schlechte wirtschaftliche Situation der regionalen und lokalen TV-Programme in den vergangenen Jahren nicht verändert hat. Sie unterscheidet sich allerdings von Bundesland zu Bundesland. Der zentrale Grund für das anhaltend negative Gesamtergebnis ist, dass die Sender ihren Programmkern, die lokalen Nachrichtenprogramme, durch lokale Werbevermarktung nicht refinanzieren können. Dabei sind die Einnahmequellen der Sender vielfach stark diversifiziert. Vor allem Auftragsproduktionen sowie Programmverkäufe und nicht zuletzt auch Fördermaßnahmen spielen hier eine zentrale Rolle. Die Sender sind in dieser Situation auf weitere Einnahmequellen angewiesen. Die lokalen TV-Veranstalter konnten bislang das Online- Geschäft noch nicht umfassend entwickeln. Gerade lokale Fernsehprogramme eignen sich zwar für eine On- Demand-Verbreitung von Online-Videos, da viele lokale Sender eine täglich aktualisierte Programmschleife produzieren. Aber nur wenigen Fernsehveranstaltern gelingt es, ihre lokalen Werbekunden auch für eine kostenpflichtige Werbepräsenz im Internet zu gewinnen. Auf nationaler Ebene bleibt vielen Veranstaltern dann nur der Weg, über Anzeigennetzwerke geringe Zusatzeinnahmen zu generieren. Einige lokale Fernsehveranstalter nutzen bereits die Möglichkeit, Videoinhalte und lokale Nachrichten über Apps oder Widgets auf den proprietären Smart TV-Plattformen großer Fernsehhersteller anzubieten. Eine wichtige Option für die Zukunft ist ein eigenes HbbTV-Angebot mit dem Aufbau eines eigenen HbbTV-Portals, das von allen Lokalfernsehsendern in Deutschland genutzt werden kann. Die Vorbereitungen sind angelaufen. 201 198 Vgl.: Möhring, Wiebke/Stürzebecher, Dieter: Lokale Tagespresse. Publizistischer Wettbewerb stärkt Zeitungen. Die Entwicklung der Auflagendichte lokaler Abonnementzeitungen 1996 bis 2006. In: Media Perspektiven 2/2008, S. 91–101. Online abrufbar unter: http:// www.media-perspektiven.de/uploads/tx_mppublications/02-2008_ Moehring.pdf 199 Vgl.: MEEDIA: Der große Zeitungskrisen-Report. Teil 1. Online abrufbar unter: http://meedia.de/print/der-grosse-zeitungskrisen-reportteil-1/2011/05/11.html 200 Vgl.: ALM/Die Medienanstalten: Wirtschaftliche Lage des Rundfunks in Deutschland 2010/2011. Die Rundfunkwirtschaft im Überblick. Berlin: 2011, S. 105. Online abrufbar unter: http://www.die-me dienanstalten.de/service/publikationen/studie-rundfunkwirtschaft.html 201 Vgl.: ALM/Die Medienanstalten: Jahrbuch 2011/2012. A. a. O., S. 108 ff.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 41 – Drucksache 17/12542 Bürgermedien in Rundfunk und Fernsehen sind die sogenannte „dritte Säule“ im dualen Rundfunksystem und unterscheiden sich von öffentlich-rechtlichen beziehungsweise privaten Medienanbietern vor allem durch ihre nichtkommerzielle und lokale Ausrichtung. Sie sind entweder selbstverwaltet (Bürgerfunk, Freie Radios, Universitätsradios etc.) oder Einrichtungen der Landesmedienanstalten (einige offene Kanäle, Aus- und Weiterbildungskanäle). In den meisten Bundesländern werden diese lokalen elektronischen Medien neben Eigenmitteln sowie Spenden auch anteilig aus Mitteln der Landesmedienanstalten finanziert und vor allem durch ehrenamtliches Engagement getragen. Bis zur Massenverbreitung des Internet waren diese oft aus sogenannten Piratenradios entstandenen Initiativen auf Frequenzzuteilungen und Kabelsendeplätze angewiesen. Damit standen sie immer in Konkurrenz zu den öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern. Heute finden vor allem die lokalen Rundfunkangebote auch über Internet-Streaming oder Podcast- Formate Verbreitung. Genuin im Internet haben sich neue textbasierte Regional- und Lokalmedien neben den Webauftritten klassischer Zeitungen in Form von Nachrichtenportalen, Foren oder Blogs entwikkelt. Dazu gehören Blogs mit regionaler Reichweite (zum Beispiel „Ruhrbarone“) ebenso wie stadtweite Angebote (zum Beispiel „Halle-Spektrum“) und Kiez-Zeitungen. Die Organisationsformen reichen dabei von ehrenamtlichen Anwohnerprojekten bis hin zu kommerziellen Auftritten. Häufig handelt es sich um Projekte, die von freien Journalistinnen und Journalisten betrieben werden, die im Zuge von Sparmaßnahmen der großen Medienhäuser ihren Job verloren haben. Durch den Abbau insbesondere von Lokalredaktionen ist in vielen Gebieten ein Mangel an lokaljournalistischen Angeboten entstanden, der durch solche Projekte zum Teil kompensiert wird. Sie sind oft als Selbstverlage organisiert und profitieren von einer guten Vernetzung der beteiligten Akteure in der politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Landschaft vor Ort, die von zentral organisierten Redaktionen nicht mehr im selben Ausmaß geleistet werden kann. Die Monetarisierung erweist sich jedoch häufig als schwierig. Hinzu kommen Projekte, die eine Mischform aus Bürgerinitiative und Lokaljournalismus darstellen, so etwa der Verein „Köln kann auch anders“, der sich nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs gegründet hat. Die von Freiwilligen und vielen Nicht-Journalisten getragene Initiative leistet eine kontinuierliche Recherchearbeit zu den Hintergründen der Lokalpolitik. Die Zugänglichkeit dieser Informationen im Netz spielen dabei eine besonders wichtige Rolle. Hier zeigen sich Ansätze eines partizipativen Bürgerjournalismus jenseits der klassischen publizistischen Strukturen. Neben den lokal ausgerichteten Formaten haben sich mit dem Internet und den günstigen Produktions- und Distributionsmitteln diverse weitere Angebotsformen entwickelt, die sich von traditionellen Medien unterscheiden. So gibt es eine Vielzahl von Themenblogs, Podcasts oder Videocasts, die innerhalb und jenseits etablierter Medienstrukturen in ihren Themenbereichen Reichweiten haben, die zwar in ihrer Rezeption nicht zwingend lokal begrenzt sind, aber durch ihre Themenkonzentration eine Besonderheit darstellen. Bei Blogs sind dabei vor allem die Themen Medien, (Netz-) Politik und Popkultur reichweitenstark. Es gibt jedoch im sogenannten Long Tail unzählige Spezial- und Nischenangebote zu allen möglichen Themen. Einer der ersten namhaften Podcasts aus Deutschland war 2005 „Schlaflos in München“ der Journalistin Larissa Vassilian, der regelmäßig etwa 10 000 Hörerinnen und Hörer erreicht. 202 Einer der bekanntesten deutschen Podcaster ist Tim Pritlove, der Podcasts in Eigenregie und als Auftragsarbeiten produziert. Die Podcasts in Eigenregie werden dabei vorrangig durch Hörerspenden finanziert. Pritlove hat Anfang Mai 2012 offen gelegt, dass er bis zu 2 500 Euro im Monat allein über den Microspendendienst Flattr einnimmt und auf diese Weise innerhalb von zwei Jahren insgesamt von über 5 900 und regelmäßig von rund 1 700 Hörerinnen und Hörern unterstützt wird. 203 Das ist beachtlich, stellt allerdings eher eine Ausnahme als die Regel dar. Auch die ARD/ZDF-Onlinestudie 2012 hebt die zunehmende Bedeutung von Audioinhalten hervor, insbesondere in der mobilen Nutzung. Zwölf Prozent der Nutzerinnen und Nutzer haben im Jahr 2012 Radioprogramme zeitversetzt angehört. Der Abruf von Audiopodcasts liegt stabil bei vier Prozent. Sowohl bei den abonnierten Podcasts als auch bei jenen auf den Internetseiten der Rundfunksender seien zudem „die anspruchsvolleren Inhalte aus Politik, Gesellschaft und Kultur häufig vertreten. Es scheint, dass mit diesen Angeboten überproportional wortorientierte Hörer angesprochen werden, die die Inhalte außerhalb des üblichen Live-Programmschemas an- oder auch nachhören möchten“. 204 Videocasts sind insbesondere im Bereich Comedy und Entertainment äußerst erfolgreich. Hier gibt es eine Reihe kommerziell erfolgreiche Formate mit mehreren 100 000 Zuschauerinnen und Zuschauern pro Video und bis zu 850 000 Abonnenten. Dieses Phänomen hat bisher erst vereinzelt Aufmerksamkeit in den professionellen Nachrichtenmedien gefunden, beispielsweise aufgrund der Finanzierung der angesprochenen Formate über Beteiligung an den Werbeeinnahmen der Videoplattform You- Tube oder aufgrund des überraschend hohen Mobilisierungspotenzials der Abonnentinnen und Abonnenten dieser Angebote bei den Anti-ACTA-Protesten Anfang 2012. 205 202 Vgl.: http://de.wikipedia.org/wiki/Larissa_Vassilian 203 Vgl.: Pritlove, Tim: Zwei Jahre Flattr. Eintrag vom 1. Mai 2012. Online abrufbar unter: http://tim.geekheim.de/2012/05/01/zwei-jah re-flattr 204 Vgl.: Eimeren, Birgit van/Frees, Beate: 76 Prozent der Deutschen online. Neue Nutzungssituationen durch mobile Endgeräte. Ergebnisse der ARD/ZDF-Onlinestudie 2012. In: Media Perspektiven 7–8/ 2012, S. 362–379, hier S. 374 f. 205 Vgl. zum Beispiel: Böhm, Markus: Deutsche Web-Stars. Wie man mit YouTube-Klamauk Geld verdient. Online abrufbar unter: http:// www.spiegel.de/netzwelt/web/deutsche-web-stars-wie-man-mit-you tube-klamauk-geld-verdient-a-781475.html und Beckedahl, Markus: YouTube-Stars gegen ACTA. Eintrag vom 8. Februar 2012. Online abrufbar unter: https://netzpolitik.org/2012/youtube-stars-gegen-acta
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