BT-Drs 17/12542 - DIP21 Login Seite - Deutscher Bundestag
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Drucksache <strong>17</strong>/<strong>12542</strong> – 40 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – <strong>17</strong>. Wahlperiode<br />
lemedien durch das Telemedienzuständigkeitsgesetz aus<br />
dem Jahr 2007 geregelt, das die Bezirksregierung Düsseldorf<br />
(die eine staatliche Stelle darstellt) als zuständige<br />
Behörde benennt. Die Aufsicht erfolgt durch den Bereich<br />
„Ordnungsrecht und Gefahrenabwehr“, dem die Aufgabe<br />
der Internetaufsicht obliegt und der Verstöße nach dem<br />
Telemediengesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag überwacht.<br />
Registrierte Verstöße werden von der Bezirksregierung<br />
Düsseldorf verfolgt. 195 Auch andere Bundesländer<br />
wie Bayern oder Baden-Württemberg haben Teile der<br />
Telemedienaufsicht Behörden zugewiesen.<br />
Allgemein kann davon ausgegangen werden, dass die<br />
Ausstattung der von den Ländern benannten Behörden, in<br />
manchen Fällen sicherlich auch die Fachkompetenz der<br />
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, voneinander divergiert.<br />
Dieses Beispiel zeigt, dass die Regulierungsdichte in<br />
Deutschland nicht nur von (technischen und juristischen)<br />
Definitionen, sondern auch von regionalen Gegebenheiten<br />
abhängen kann.<br />
1.5 Bedeutung und Rolle lokaler<br />
elektronischer Medien (im Verhältnis zur<br />
globalen Entwicklung, im Verhältnis zu<br />
lokalen Printmedien, zum Nahfunk und<br />
zu neuen Angebotsformen)<br />
195 Anmerkung: In ihrem Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode<br />
2012 bis 20<strong>17</strong> vereinbarte die nordrhein-westfälische Regierungskoalition<br />
aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Änderung<br />
des Telemedienzuständigkeitsgesetzes und strebt eine Übertragung<br />
der Überwachung der Bestimmungen des Telemediengesetzes von<br />
der Bezirksregierung Düsseldorf auf die Landesanstalt für Medien<br />
Nordrhein-Westfalen an.<br />
196 Vgl.: Statista: Entwicklung der verkauften Auflage (in Millionen) der<br />
Tageszeitungen in Deutschland von 1991 bis 2012. Online abrufbar<br />
unter: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/72084/umfrage/ver<br />
kaufte-auflage-von-tageszeitungen-in-deutschland und http://www.<br />
unternehmen.zdf.de/fileadmin/files/Download_Dokumente/DD_Das_<br />
ZDF/Ausschnitt_Langzeitstudie_Massenkommunikation.pdf<br />
197 Vgl.: ALM/Die Medienanstalten: Jahrbuch 2011/2012. Landesmedienanstalten<br />
und privater Rundfunk in Deutschland. Berlin: 2012,<br />
S. 105 ff. Online abrufbar unter: http://www.die-medienanstalten.de/<br />
fileadmin/Download/Publikationen/ALM-Jahrbuch/Jahrbuch_2012/<br />
Jahrbuch_2011-2012.pdf<br />
Lokale Printmedien werden traditionell vor allem durch<br />
das Format von Tageszeitungen und kostenlosen, im Wochenrhythmus<br />
erscheinenden Anzeigenblättern mit kleinerem<br />
lokaljournalistischen Anteil geprägt. Bei den Tageszeitungen<br />
zeigt sich seit etwa 20 Jahren, also bereits<br />
vor der weit verbreiteten Nutzung des Internet, ein kontinuierlicher<br />
und konstanter Auflagenrückgang. 196 Die<br />
meisten lokalen Tageszeitungen erscheinen heute mit einem<br />
überregionalen Mantelteil und sind auch organisatorisch<br />
in größere Medienhäuser eingegliedert. Unabhängig<br />
von den Auflagenzahlen erreichten Tageszeitungen zur<br />
Jahrtausendwende einen Umsatz und Gewinnrekord, der<br />
seitdem in der Gesamtschau der Branche nicht mehr erzielt<br />
wurde. Wie stark dies mit der verstärkten Internetnutzung<br />
zusammenhängt, ist unklar. Einerseits hat die Internet-Nutzungsdauer<br />
bereits 2005 die durchschnittliche<br />
Lesezeit für Zeitungen überholt 197 , andererseits zeigen<br />
Studien, dass auch die Breite des Zeitungsangebotes Einfluss<br />
auf die Auflagenzahlen hat. So werden in Regionen<br />
mit Monopolstrukturen auf dem Zeitungsmarkt signifikant<br />
weniger Zeitungen gelesen als in Gegenden mit konkurrierenden<br />
Printangeboten. 198 Zudem zeigen sich deutliche<br />
Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen<br />
Bundesländern, Metropolen und ländlichen Regionen. 199<br />
Zum Jahresende 2011 waren in Deutschland 267 landesweite,<br />
regionale und lokale Fernseh- Anbieter auf Sendung.<br />
200 Die Studie Wirtschaftliche Lage des Rundfunks<br />
in Deutschland, die 2011 im Auftrag der Landesmedienanstalten<br />
durchgeführt wurde, zeigt, dass sich die von Beginn<br />
an insgesamt schlechte wirtschaftliche Situation der<br />
regionalen und lokalen TV-Programme in den vergangenen<br />
Jahren nicht verändert hat. Sie unterscheidet sich allerdings<br />
von Bundesland zu Bundesland.<br />
Der zentrale Grund für das anhaltend negative Gesamtergebnis<br />
ist, dass die Sender ihren Programmkern, die<br />
lokalen Nachrichtenprogramme, durch lokale Werbevermarktung<br />
nicht refinanzieren können. Dabei sind die Einnahmequellen<br />
der Sender vielfach stark diversifiziert. Vor<br />
allem Auftragsproduktionen sowie Programmverkäufe<br />
und nicht zuletzt auch Fördermaßnahmen spielen hier<br />
eine zentrale Rolle. Die Sender sind in dieser Situation<br />
auf weitere Einnahmequellen angewiesen.<br />
Die lokalen TV-Veranstalter konnten bislang das Online-<br />
Geschäft noch nicht umfassend entwickeln. Gerade lokale<br />
Fernsehprogramme eignen sich zwar für eine On-<br />
Demand-Verbreitung von Online-Videos, da viele lokale<br />
Sender eine täglich aktualisierte Programmschleife produzieren.<br />
Aber nur wenigen Fernsehveranstaltern gelingt<br />
es, ihre lokalen Werbekunden auch für eine kostenpflichtige<br />
Werbepräsenz im Internet zu gewinnen. Auf nationaler<br />
Ebene bleibt vielen Veranstaltern dann nur der Weg,<br />
über Anzeigennetzwerke geringe Zusatzeinnahmen zu<br />
generieren.<br />
Einige lokale Fernsehveranstalter nutzen bereits die Möglichkeit,<br />
Videoinhalte und lokale Nachrichten über Apps<br />
oder Widgets auf den proprietären Smart TV-Plattformen<br />
großer Fernsehhersteller anzubieten. Eine wichtige Option<br />
für die Zukunft ist ein eigenes HbbTV-Angebot mit<br />
dem Aufbau eines eigenen HbbTV-Portals, das von allen<br />
Lokalfernsehsendern in Deutschland genutzt werden<br />
kann. Die Vorbereitungen sind angelaufen. 201<br />
198 Vgl.: Möhring, Wiebke/Stürzebecher, Dieter: Lokale Tagespresse.<br />
Publizistischer Wettbewerb stärkt Zeitungen. Die Entwicklung der<br />
Auflagendichte lokaler Abonnementzeitungen 1996 bis 2006. In:<br />
Media Perspektiven 2/2008, S. 91–101. Online abrufbar unter: http://<br />
www.media-perspektiven.de/uploads/tx_mppublications/02-2008_<br />
Moehring.pdf<br />
199 Vgl.: MEEDIA: Der große Zeitungskrisen-Report. Teil 1. Online abrufbar<br />
unter: http://meedia.de/print/der-grosse-zeitungskrisen-reportteil-1/2011/05/11.html<br />
200 Vgl.: ALM/Die Medienanstalten: Wirtschaftliche Lage des Rundfunks<br />
in Deutschland 2010/2011. Die Rundfunkwirtschaft im Überblick.<br />
Berlin: 2011, S. 105. Online abrufbar unter: http://www.die-me<br />
dienanstalten.de/service/publikationen/studie-rundfunkwirtschaft.html<br />
201 Vgl.: ALM/Die Medienanstalten: Jahrbuch 2011/2012. A. a. O.,<br />
S. 108 ff.