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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 39 – Drucksache 17/12542
grund sind die audiovisuellen Medien zunächst durch europäisches
Recht geregelt. Die Umsetzung der europäischen
Richtlinie in Deutschland erfolgte mit dem 12. und
13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Während die Koordination
und Harmonisierung der Regelungen für wirtschaftliche
Dienstleistungen den Hintergrund aller EU-
Regeln bildet, steht bei der nationalen Regulierung die
gesellschaftliche Bedeutung der Kommunikation im Vordergrund.
Die Medienpolitik und die Medienregulierung sind in der
Bundesrepublik Deutschland einerseits durch den föderalen
Staatsaufbau, der damit verbundenen Kompetenzverteilung
zwischen Bund und Ländern im Medienbereich,
gleichzeitig jedoch auch durch die regulatorische Differenzierung
zwischen Rundfunk, Telekommunikation und
Telemedien geprägt. 193 Zusätzlich gilt in Deutschland
– wie auch in der AVMD-Richtlinie festgelegt – die
unterschiedliche Regulierung von linearen und nicht-linearen
Diensten. 194 Zudem haben die zahlreichen Rundfunkentscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts die
Rundfunkordnung entscheidend geprägt.
Auf Ebene des Bundes werden die (nationale) Regulierung
des Telekommunikationssektors sowie die für die
Medienregulierung relevanten Kompetenzen zur technischen
Regulierung wahrgenommen. Hierzu zählen insbesondere
die Festlegung von Standards, die Zuteilung von
Frequenzen und sicherheitsrelevante Aspekte. Zudem obliegen
die wirtschaftlichen Aspekte der Telemedien seiner
Kompetenz, während die inhaltlichen und organisatorischen
Fragen in den Verantwortungsbereich der Bundesländer
fallen. Das Telekommunikationsgesetz, das
Telemediengesetz, das Jugendschutzgesetz sowie das Urheberrechtsgesetz
bilden die rechtliche Grundlage für die
Bundespolitik.
193 Anmerkung: Die Medienregulierung orientierte sich im Falle
Deutschlands an den technischen Geräten. Mit zunehmender technischer
Konvergenz stellt sich somit das Problem, die gesetzlichen Bestimmungen
an diese technischen Entwicklungen anzupassen.
194 Anmerkung: Während Fernsehen und Mobile TV (etwa über Smartphone)
als linearer Rundfunk definiert werden, gilt der individuelle
Abruf als nicht-linearer Mediendienst und unterliegt somit einer wesentlich
geringeren Regulierung. Als Beispiel kann hier die Werberegulierung
aufgeführt werden, die im linearen Fernsehen genaue
Werbezeiten festlegt, während diese bei nicht-linearen Diensten nicht
reguliert werden.
Die deutschen Bundesländer sind verantwortlich für die
Ausgestaltung der Landesmediengesetze, der Landespressegesetze,
der Rundfunkstaatsverträge sowie des
Glücksspielstaatsvertrages. Auf Länderebene wurden
durch verschiedene Änderungen der Rundfunkstaatsverträge
seit dem Ende der 1990er Jahre die Befugnisse der
Länder zudem auf die Regulierung verschiedener Angebote
elektronischer Medien (Telemedien) hinsichtlich
auch der Inhalte-Ebene bezogen. Die Länder zeichnen somit
für die inhaltlichen und organisatorischen Anforderungen
für Rundfunk in den Telemedien verantwortlich.
Vor diesem Hintergrund sind die Bundesländer gemäß
dem Rundfunkstaatsvertrag unter anderem für die Zulassung
und Lizenzierung von Rundfunkveranstaltern, die
Programmaufsicht (etwa bei Werbeverstößen), die Plattformregulierung
und den Bereich der Informations- und
Werbekennzeichnungspflichten der Telemedienanbieter
zuständig. Nach dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag
ergeben sich zudem Länderzuständigkeiten für den Bereich
des Kinder- und Jugendschutzes im Internet.
Eine besondere Rolle nehmen in diesem Zusammenhang
die 14 Landesmedienanstalten ein, die als Lizenzierungsund
Aufsichtsbehörden des privaten Rundfunks agieren.
Hinsichtlich dieser Problematik haben die Länder in den
vergangenen Jahren zunehmend die Bedeutung einheitlicher
Steuerungselemente erkannt und mit der Kommission
für Jugendmedienschutz (KJM), der Kommission für
Zulassung und Aufsicht (ZAK) und die Kommission zur
Ermittlung der Medienkonzentration (KEK) einige gemeinsame
Strukturen geschaffen. Als Koordinierungsstelle
dient die gemeinsame Geschäftsstelle „Die Medienanstalten“
in Berlin.
Zu den Aufgaben der Landesmedienanstalten gehören die
Vergabe von Lizenzen, Frequenzen und Kanälen sowie
die Programmaufsicht. Gleichzeitig überwachen sie die
Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch den
Rundfunkstaatsvertrag, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
sowie der jeweiligen Landesmediengesetzen.
Letztere dienen in erster Linie der Sicherung der Meinungsvielfalt,
dem Jugendschutz, der Einhaltung der Programmgrundsätze,
den Gewinnspiel- und Werberegelungen
sowie der Überwachung eines diskriminierungsfreien
Zugangs zu digitalem Fernsehen und digitalen Diensten.
In den Kompetenzbereich der Landesmedienanstalten
fällt es, Landesmediengesetze des jeweiligen Bundeslandes
durch Richtlinien und Satzungen zu konkretisieren
und Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen.
Für Unternehmen, die Dienste über Landesgrenzen hinweg
anbieten wollen, hat diese Aufteilung sowie die länderspezifische
Regulierung zur Folge, dass sie oftmals
mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Aufsichtsinstitutionen,
Ansprechpartnern und Regelungen konfrontiert
werden, was in den Unternehmen Kapazitäten bindet.
Gleichzeitig können sich auch die Abstimmungsprozesse
zwischen den einzelnen Bundesländern mit dem Ziel, einheitliche
Positionierungen zu schaffen, mitunter kompliziert
gestalten.
Als Beispiel heterogener Organisation und Regulierung
innerhalb der Bundesländer kann die Handhabung der audiovisuellen
Medien angeführt werden. Während die
Landesmedienanstalten in allen Bundesländern für den linearen
Rundfunk zuständig sind, blieb es den Ländern
überlassen, die Aufsicht über die nicht-linearen audiovisuellen
Medien zu regeln. Zwar hat sich eine Mehrheit
der Bundesländer dazu entschlossen, die Einhaltung der
gesetzlichen Bestimmungen dem Zuständigkeitsbereich
der jeweiligen Landesmedienanstalten zu übertragen, in
einigen Bundesländern obliegt diese Kompetenz jedoch
Gremien der Landesverwaltung.
Gerade hier wird jedoch ein grundlegendes, strukturelles
Problem der länderspezifischen Regulierung deutlich, die
einerseits auf der Anzahl der verschiedenen Akteure, andererseits
aber auch auf der Vielfalt der gesetzlichen
Regelungen in den Bundesländern beruht. So wird beispielsweise
in Nordrhein-Westfalen die Aufsicht der Te-