BT-Drs 17/12542 - DIP21 Login Seite - Deutscher Bundestag
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Drucksache <strong>17</strong>/<strong>12542</strong> – 38 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – <strong>17</strong>. Wahlperiode<br />
eine Zulassung von Rundfunkveranstaltern erforderlich<br />
ist. 189<br />
In einigen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht<br />
die Strukturen der dualen Rundfunkordnung geprägt,<br />
die zwar nicht verfassungsrechtlich vorgegeben<br />
sind, aber bestimmten verfassungsrechtlichen Leitlinien<br />
folgen müssen, wenn der Gesetzgeber sich für eine solche<br />
Ordnung entscheidet. Dazu gehört, dass – anders als in<br />
anderen Staaten – öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht<br />
als kompensatorisch ausgleichend für die Bereiche verstanden<br />
wird, in denen private Angebote nicht in hinreichender<br />
Qualität zur Verfügung stehen, sondern die<br />
Rundfunkordnung – so formuliert es ein Teil der rechtswissenschaftlichen<br />
Literatur – „strukturelle Diversifizierung“<br />
anstrebt. Das heißt, die Qualität des Gesamtprogramms<br />
gewinnt dadurch, dass private und öffentlichrechtliche<br />
Rundfunkveranstalter in einen publizistischen<br />
Wettbewerb treten, bei dem sie unterschiedliche Vor- und<br />
Nachteile durch ihre Finanzierungsweise mitbringen. Für<br />
den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat das Bundesverfassungsgericht<br />
zudem eine verfassungsrechtlich gesicherte<br />
Bestands- und Entwicklungsgarantie festgestellt. 190<br />
Auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur ist diese<br />
Interpretation der Verfassung umstritten. Es wird auch gefordert,<br />
dass öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter<br />
Angebote liefern, die private Sender so nicht zur Verfügung<br />
stellen.<br />
Für den Rundfunk insgesamt gilt der Grundsatz der<br />
Staatsferne. Das heißt, staatliche Stellen dürfen weder<br />
selbst Rundfunk veranstalten, noch durch Präsenz in Aufsichtsgremien<br />
oder andere Maßnahmen beherrschenden<br />
Einfluss gewinnen.<br />
Darüber hinaus sind einige Regelungsmaterien für bestimmte<br />
Dienste europarechtlich koordiniert. In der<br />
Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste finden sich<br />
etwa Regelungen zur Werbung und zum Jugendschutz,<br />
aber auch zu weiteren Regelungsmaterien. Die AVMD-<br />
Richtlinie unterscheidet nach linearen Angeboten (nach<br />
deutscher Diktion „Rundfunk“) und Angeboten auf Abruf,<br />
für die nur eingeschränkte Regelungen gelten.<br />
1.4.6.2 Einfachgesetzlicher Regelungsrahmen<br />
Auf dieser Grundlage ist die Kommunikationsordnung in<br />
der Bundesrepublik Deutschland grob zweigeteilt. Es<br />
existieren allgemeine Regelungen, die für alle Angebote<br />
in gleicher Weise gelten, wie beispielsweise äußerungsrechtliche<br />
Regeln, die die Rechtmäßigkeit von Berichterstattung<br />
über Personen betreffen.<br />
189 Siehe: BVerfGE 74, 295.<br />
190 Siehe: BVerfGE 83, 238.<br />
Darüber hinaus existieren für die Presse nur ordnungsrechtliche<br />
Vorschriften in den Landespressegesetzen, für<br />
den Rundfunk und zum Teil für Telemedien dagegen spezifische<br />
Vorgaben im Rundfunkstaatsvertrag und in einzelnen<br />
Gesetzen der Länder. Ein Kernregelungsziel für<br />
den Rundfunk ist die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht<br />
(§§ 26 ff. RStV). Diese Regelungen greifen<br />
nur, wenn jedenfalls auch ein Rundfunkveranstalter betroffen<br />
ist. Im Bereich der Werberegulierung existieren<br />
die Werbemengen begrenzenden Regelungen nur für den<br />
linearen Rundfunk, nicht für Telemedien. Ob diese Sonderrolle<br />
des Rundfunks so noch sachgerecht ist und an die<br />
richtigen Kriterien angeknüpft wird, ist umstritten.<br />
1.4.7 Auswirkungen der Digitalisierung und<br />
der Konvergenz für den deutschen<br />
Mediensektor<br />
Die föderale Struktur des Medienbereichs findet seinen<br />
Ausgang im Aufbau einer neuen, dezentralen deutschen<br />
Medienlandschaft unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg.<br />
Strukturell erfolgte dieser zunächst in den drei<br />
westlichen Besatzungszonen. In der Folge wurden die<br />
Gesetzgebungskompetenzen der Länder für den Rundfunkbereich<br />
im Grundgesetz verankert. Durch die Leitentscheidung<br />
des Bundesverfassungsgerichts in Sachen<br />
„Deutschland-Fernsehen“ 191 sowie in jüngerer Zeit durch<br />
die Föderalismus-Kommission 2003 bis 2004 (Autonomie-Wahrung)<br />
wurde die prägende Rolle der Bundesländer<br />
abgesichert. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben,<br />
dass stets Rundfunk und Pressewesen im Fokus<br />
der Medienpolitik gestanden haben. Das erklärte Ziel der<br />
klassischen Medienpolitik liegt in der Sicherung von vielfältigen<br />
Medieninhalten. Vor diesem Hintergrund gibt es<br />
somit in der deutschen Medienpolitik eine historisch gewachsene<br />
Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.<br />
Der fortschreitende europäische Integrationsprozess<br />
und das damit verbundene Ziel der Entwicklung eines gemeinsamen<br />
Binnenmarktes führte dazu, dass Ende der<br />
1980er Jahre mit der Europäischen Gemeinschaft eine zusätzliche<br />
Ebene prägenden Einfluss auf die Medienpolitik<br />
in Deutschland gewann.<br />
Mit dem Aufkommen des Satelliten- und Kabelfernsehens<br />
erarbeiteten das Europäische Parlament und der Rat<br />
die 1989 verabschiedete Richtlinie Fernsehen ohne<br />
Grenzen, die 1997 sowie 2007 überarbeitet und 2010<br />
schließlich kodifiziert wurde. 192 Im Jahr 2010 hat die Europäische<br />
Union in der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste<br />
Regeln festgelegt, die die EU-weite Harmonisierung<br />
nationaler Gesetzgebung für alle audiovisuellen<br />
Medien, sowohl herkömmliche Fernsehsendungen (linear)<br />
als auch Dienste auf Abruf (nicht-linear), regelt. Zu<br />
den Vorgaben zählen unter anderem die Einführung europaweit<br />
gültiger Regeln für die Bereiche der Werbung und<br />
des Jugendschutzes. Mit dieser Richtlinie schuf die Europäische<br />
Union einen gemeinsamen Rechtsrahmen für audiovisuelle<br />
Mediendienste, unabhängig vom Verbreitungsweg<br />
und von der genutzten Technologie. Ähnlich<br />
wie bei der Regulierung der Telekommunikationsmärkte<br />
ist es ein Ziel des EU-Rechtsrahmens, einen Binnenmarkt<br />
für audiovisuelle Medien zu schaffen. Vor diesem Hinter-<br />
191 Siehe: BVerfGE 12, 205 (1961).<br />
192 Siehe: Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechtsund<br />
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung<br />
audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle<br />
Mediendienste).